# taz.de -- Nach dem „Shutdown“ in den USA: Senat einigt sich auf Haushalt | |
> Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Budget | |
> gestritten. Kurz vor Fristende konnten sie sich nun auf ein neues | |
> Haushaltspaket verständigen. | |
Bild: Erleuchtung im Capitol in Washington D.C. | |
WASHINGTON dpa | Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und | |
Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt, das auf zwei Jahre | |
angelegt sein soll. Das erklärten der republikanische Mehrheitsführer im | |
Senat, Mitch McConnell, und der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer | |
am Mittwoch. Das Paket sieht einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für | |
Verteidigung und andere Programme vor, darunter Soziales und Infrastruktur. | |
Insgesamt soll es mehrere hundert Milliarden US-Dollar umfassen. Allerdings | |
droht darüber Streit im Repräsentantenhaus. | |
McConnell erklärte, der Entwurf sei das Ergebnis „umfangreicher | |
Verhandlungen“. Er stelle sicher, dass das Militär mehr Ressourcen zur | |
Verfügung haben werde. Schumer sprach von einem „echten Durchbruch“. Das | |
Weiße Haus begrüßte die Einigung. Präsident Donald Trump schrieb auf | |
Twitter, die Einigung sei wichtig für die Streitkräfte. Republikaner und | |
Demokraten müssten das Gesetz unterstützen, erklärte er. | |
Beide Parteien hatten über Monate über das Budget gestritten und mehrfach | |
Übergangsfinanzierungen verabschiedet, damit der Regierung nicht das Geld | |
ausgeht. | |
Am Donnerstagabend läuft eine weitere Frist aus, bis zu der der Kongress | |
ein Haushaltsgesetz durchbringen muss. Sonst käme es erneut zu einem | |
„Shutdown“, also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und | |
Verwaltung. | |
Nach der Einigung von McConnell und Schumer würden die Ausgabenbegrenzungen | |
in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 | |
Milliarden Euro) höher liegen als bislang. Das Pentagon könnte im laufenden | |
Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es | |
85 Milliarden mehr. | |
In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher | |
liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.Der Gesetzentwurf | |
würde zudem die Schuldenobergrenze der Regierung anheben. | |
Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag einen Übergangshaushalt | |
verabschiedet und an den Senat geschickt. Dort wollen McConnell und Schumer | |
das Paket nun um ihre Einigung erweitern. Nach einer Abstimmung im Senat | |
müsste es zurück ans Repräsentantenhaus, weil beide Kammern einen | |
identischen Entwurf verabschieden müssen. | |
## Redemarathon im Kongress | |
Die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, | |
hatte am Vormittag erklärt, sie werde einem Haushaltspaket nicht ohne | |
Bedingungen zustimmen. Sie forderte von den Republikanern eine Zusicherung, | |
dass die Kammer über ein Einwanderungsgesetz abstimmen werde. Pelosi | |
untermauerte ihre Forderung mit einem acht Stunden dauernden Redemarathon | |
im Kongress. Sie las dabei Briefe von Einwanderern vor, die Teil des | |
sogenannten Daca-Programmes sind. Dieses gibt Migranten, die als Kinder | |
illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind, einen temporären | |
Aufenthaltsstatus. | |
Den Republikanern droht ebenfalls eine Debatte in den eigenen Reihen. Der | |
Abgeordnete Mark Meadows, der Vorsitzender des ultrakonservativen Freedom | |
Caucus ist, zeigte sich skeptisch. Er befürchte sehr hohe Ausgaben. Der | |
Freedom Caucus ist eine Vereinigung innerhalb der republikanischen Fraktion | |
im Repräsentantenhaus, die sich zwar für einen hohen Verteidigungsetat | |
stark macht, aber in anderen Bereichen auf eine strikte Deckelung der | |
Ausgaben pocht. | |
Im Januar war es zu einem Stillstand der Regierung gekommen, nachdem sich | |
Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung | |
einigen konnten. Die Demokraten stellten damals die Bedingung, dass es eine | |
Lösung für das Schutzprogramm geben müsse. | |
Der Kongress verabschiedete nach mehreren Tagen Stillstand aber schließlich | |
doch noch einen Übergangshaushalt. McConnell versicherte den Demokraten, | |
dass er über einen Gesetzentwurf zu dem Daca-Programm abstimmen lassen | |
werde, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung beim Thema Einwanderung | |
geben. Eine ähnliche Zusicherung forderte Pelosi nun von den Republikanern | |
in ihrer Kammer. | |
8 Feb 2018 | |
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