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# taz.de -- Entwurf für US-Haushalt: Mehr Verteidigung, weniger Soziales
> Großer Nutznießer des Haushaltsentwurfs sind die Verteidigung und
> nationale Sicherheit. Kürzen will der US-Präsident bei der Hilfe für
> Bedürftige.
Bild: Mehr davon? Eine US-Drohne auf einer Flugschau in Afghanistan
Washington ap | US-Präsident Donald Trump hat dem Kongress seinen
Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2019 vorgelegt. Das rund 4,4 Billionen
Dollar (3,6 Billionen Euro) schwere Paket sah dabei vor allem eine große
Steigerung der Verteidigungsausgaben vor – Ärmere, Studenten und Senioren
kamen schlechter weg. Zudem wurde bei der Vorstellung am Montag (Ortszeit)
klar: Die Steuerreform wird sich nicht – wie von Trump im vergangenen Jahr
betont – „von selbst bezahlen“. Die Kritik an dem Paket fiel deutlich aus.
In seinem ersten, 2017 vorgelegten Haushalt hatte Trump noch ein kleines
Plus bis 2027 veranschlagt – denn in dem Etatentwurf wurde wegen der damals
noch nicht umgesetzten Steuerreform von rund zwei Billionen Dollar höheren
Steuereinnahmen binnen zehn Jahren ausgegangen. Inzwischen ist die
Steuerreform jedoch konkret und zeigt, dass die Staatseinnahmen bis 2027 um
3,7 Billionen Dollar schrumpfen werden. Trumps aktuelle Budgetvorstellungen
gehen deshalb von 7,2 Billionen Dollar Schulden über das nächste Jahrzehnt
aus.
Großer Nutznießer des Haushaltsentwurfs wären Verteidigung und nationale
Sicherheit. Das Weiße Haus veranschlagte für das Haushaltsjahr 2019 höhere
Ausgaben für die von Trump versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko in
Höhe von 18 Milliarden Dollar; insgesamt sollen für den Grenzschutz 23
Milliarden Dollar ausgegeben werden. „Wir werden das stärkste Militär
haben, das wir jemals hatten, bei weitem“, sagte Trump im Oval Office. Der
Etatentwurf nehme sich dem Militär an.
Sparen will der Präsident hingegen beim Gesundheitsprogramm Medicaid, das
Bedürftige unterstützt, bei Armen, Älteren und Behinderten, bei
Rentenleistungen für Bundesangestellte, Studentendarlehen,
Ernteversicherungen und Lebensmittelgutscheinen. Finanzmittel für Medicaid
sollen laut Trumps Entwurf um rund sechs Prozent gekürzt werden.
## Infrastrukturplan
Außerdem soll das unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedete
Krankenversicherungssystem durch Beihilfen an die Einzelstaaten in Höhe von
1,6 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren ersetzt werden. Hier
folgt Trump einem Vorschlag der republikanischen Senatoren Bill Cassidy und
Lindsey Graham. 13 Milliarden Dollar sind für den Kampf gegen
Schmerzmittelmissbrauch und dessen Folgen vorgesehen.
Das Weiße Haus nutzte die Vorstellung des Haushaltsentwurfs, um seinen lang
erwarteten Infrastrukturplan darzulegen. Er sieht 200 Milliarden Dollar an
Bundesmitteln vor, um Straßen, Brücken und Häfen zu reparieren oder zu
bauen. Der überwiegende Teil von insgesamt 1,5 Billionen Dollar sollte
binnen zehn Jahren aber von den US-Staaten, Gemeinden und vom Privatsektor
gestemmt werden. Trump betonte, für ihn seien die Militärausgaben und die
Steuersenkungen aber wichtiger als sein Vorschlag für die Infrastruktur.
Kritik an dem Haushaltsentwurf kam aus den Reihen der Demokraten wie der
Republikaner. Der Vorschlag mache klar, dass der Präsident bereit sei,
massive Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung und
Anti-Armuts-Programmen zu machen, kritisierte der Demokrat John Yarmuth.
Die Steuereinsparungen für Millionäre und Großunternehmen gingen auf Kosten
des Staatsdefizits.
„Dieses Budget setzt zu viel von den verschwenderischen Ausgaben in
Washington fort“, beklagte auch der Republikaner Matt Gaetz. „Wir können
nicht von Amerikas Zukunft stehlen, um die Ausgaben von heute zu bezahlen.“
Aufatmen können die Kritiker schon jetzt: Trumps Entwurf wird, wie auch die
jeweiligen Etatvorschläge seiner Vorgänger bisher, in dieser Form nicht
umgesetzt werden. Alle Haushaltsentwürfe der Präsidenten gelten als „dead
on arrival“ – bereits bei der Einlieferung als tot erklärt.
13 Feb 2018
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