# taz.de -- Entwurf für US-Haushalt: Mehr Verteidigung, weniger Soziales | |
> Großer Nutznießer des Haushaltsentwurfs sind die Verteidigung und | |
> nationale Sicherheit. Kürzen will der US-Präsident bei der Hilfe für | |
> Bedürftige. | |
Bild: Mehr davon? Eine US-Drohne auf einer Flugschau in Afghanistan | |
WASHINGTON ap | US-Präsident Donald Trump hat dem Kongress seinen | |
Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2019 vorgelegt. Das rund 4,4 Billionen | |
Dollar (3,6 Billionen Euro) schwere Paket sah dabei vor allem eine große | |
Steigerung der Verteidigungsausgaben vor – Ärmere, Studenten und Senioren | |
kamen schlechter weg. Zudem wurde bei der Vorstellung am Montag (Ortszeit) | |
klar: Die Steuerreform wird sich nicht – wie von Trump im vergangenen Jahr | |
betont – „von selbst bezahlen“. Die Kritik an dem Paket fiel deutlich aus. | |
In seinem ersten, 2017 vorgelegten Haushalt hatte Trump noch ein kleines | |
Plus bis 2027 veranschlagt – denn in dem Etatentwurf wurde wegen der damals | |
noch nicht umgesetzten Steuerreform von rund zwei Billionen Dollar höheren | |
Steuereinnahmen binnen zehn Jahren ausgegangen. Inzwischen ist die | |
Steuerreform jedoch konkret und zeigt, dass die Staatseinnahmen bis 2027 um | |
3,7 Billionen Dollar schrumpfen werden. Trumps aktuelle Budgetvorstellungen | |
gehen deshalb von 7,2 Billionen Dollar Schulden über das nächste Jahrzehnt | |
aus. | |
Großer Nutznießer des Haushaltsentwurfs wären Verteidigung und nationale | |
Sicherheit. Das Weiße Haus veranschlagte für das Haushaltsjahr 2019 höhere | |
Ausgaben für die von Trump versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko in | |
Höhe von 18 Milliarden Dollar; insgesamt sollen für den Grenzschutz 23 | |
Milliarden Dollar ausgegeben werden. „Wir werden das stärkste Militär | |
haben, das wir jemals hatten, bei weitem“, sagte Trump im Oval Office. Der | |
Etatentwurf nehme sich dem Militär an. | |
Sparen will der Präsident hingegen beim Gesundheitsprogramm Medicaid, das | |
Bedürftige unterstützt, bei Armen, Älteren und Behinderten, bei | |
Rentenleistungen für Bundesangestellte, Studentendarlehen, | |
Ernteversicherungen und Lebensmittelgutscheinen. Finanzmittel für Medicaid | |
sollen laut Trumps Entwurf um rund sechs Prozent gekürzt werden. | |
## Infrastrukturplan | |
Außerdem soll das unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedete | |
Krankenversicherungssystem durch Beihilfen an die Einzelstaaten in Höhe von | |
1,6 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren ersetzt werden. Hier | |
folgt Trump einem Vorschlag der republikanischen Senatoren Bill Cassidy und | |
Lindsey Graham. 13 Milliarden Dollar sind für den Kampf gegen | |
Schmerzmittelmissbrauch und dessen Folgen vorgesehen. | |
Das Weiße Haus nutzte die Vorstellung des Haushaltsentwurfs, um seinen lang | |
erwarteten Infrastrukturplan darzulegen. Er sieht 200 Milliarden Dollar an | |
Bundesmitteln vor, um Straßen, Brücken und Häfen zu reparieren oder zu | |
bauen. Der überwiegende Teil von insgesamt 1,5 Billionen Dollar sollte | |
binnen zehn Jahren aber von den US-Staaten, Gemeinden und vom Privatsektor | |
gestemmt werden. Trump betonte, für ihn seien die Militärausgaben und die | |
Steuersenkungen aber wichtiger als sein Vorschlag für die Infrastruktur. | |
Kritik an dem Haushaltsentwurf kam aus den Reihen der Demokraten wie der | |
Republikaner. Der Vorschlag mache klar, dass der Präsident bereit sei, | |
massive Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung und | |
Anti-Armuts-Programmen zu machen, kritisierte der Demokrat John Yarmuth. | |
Die Steuereinsparungen für Millionäre und Großunternehmen gingen auf Kosten | |
des Staatsdefizits. | |
„Dieses Budget setzt zu viel von den verschwenderischen Ausgaben in | |
Washington fort“, beklagte auch der Republikaner Matt Gaetz. „Wir können | |
nicht von Amerikas Zukunft stehlen, um die Ausgaben von heute zu bezahlen.“ | |
Aufatmen können die Kritiker schon jetzt: Trumps Entwurf wird, wie auch die | |
jeweiligen Etatvorschläge seiner Vorgänger bisher, in dieser Form nicht | |
umgesetzt werden. Alle Haushaltsentwürfe der Präsidenten gelten als „dead | |
on arrival“ – bereits bei der Einlieferung als tot erklärt. | |
13 Feb 2018 | |
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