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# taz.de -- Streit um Haushalt der US-Regierung: Shutdown nach Stunden beendet
> Ein einziger Republikaner hatte vorübergehend eine Haushaltssperre für
> die US-Regierung ausgelöst. Nun passierte das Gesetz aber doch den
> Kongress.
Bild: Der Blockierer: Rand Paul
Washington ap/dpa | Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag einen
überparteilichen Haushaltsentwurf verabschiedet und damit eine mehrstündige
Haushaltssperre beendet. Die Abgeordneten stimmten mit 240 zu 186 Stimmen
für das Vorhaben, das Ausgaben in Höhe von 400 Milliarden Dollar vorsieht.
Der Entwurf geht nun an US-Präsident Donald Trump, der bereits versprochen
hat, die Vorlage zu unterschreiben.
Zuvor hatte der republikanische Senator Rand Paul eine Haushaltssperre
ausgelöst, indem er aus Protest gegen die Höhe der Ausgaben eine Abstimmung
im Senat verzögerte. Die Kammer verabschiedete den Entwurf am frühen
Freitagmorgen aber dennoch, kurz darauf folgte auch das Repräsentantenhaus.
Das Gesetz sieht vor, dass die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen in den
nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden
Euro) höher liegen als bisher. Das Pentagon könnte im laufenden
Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es
85 Milliarden mehr. In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63
Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.
Senator Paul hatte sich vor allem daran gestört, wie sehr das Gesetz die
Schuldenlast der USA vergrößern würde und wie sehr es dem Grundgeist
republikanischer Finanzpolitik widerspreche. Er sagte, er könne nicht
zustimmen, dass sich die Republikaner nun, da sie an der Macht seien, genau
so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama, und alle
finanziellen Grundsätze fahren ließen. Er forderte vergeblich, dass die
Kammer über einen Zusatzartikel zu dem Gesetz abstimmen möge.
Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat. Er verfolgt eine
libertäre Agenda und setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin ein.
Allerdings hatte er unlängst Donald Trumps Steuerreform seine Stimme
gegeben. Auch dieses Gesetzeswerk wird die Schuldenlast der USA
beträchtlich vergrößern.
9 Feb 2018
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Shutdown
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