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# taz.de -- Haushaltsentwurf ohne Senatsmehrheit: Shutdown in den USA
> Fast alle bundesstaatlichen Einrichtungen sind dicht. Die Demokraten
> wollen dem Entwurf nur zustimmen, wenn der Schutz junger Migranten vor
> Abschiebung bleibt.
Bild: Die Abstimmung am 19.1. im Senat, die im Kapitol stattfindet, wird über …
Washington ap | In den USA hat am Samstag der sogenannte Shutdown begonnen:
Alle staatlichen Einrichtungen mit Ausnahme der wichtigsten mussten ihre
Arbeit einstellen, weil sie seit Mitternacht (Washingtoner Zeit) kein Geld
mehr erhielten. Ein Haushaltsentwurf hatte im Senat nicht die erforderliche
Mehrheit bekommen.
Die Republikaner hatten einen Haushaltsgesetzentwurf in die
Parlamentskammer eingebracht, mit der die Finanzierung der US-Behörden bis
zum 16. Februar geregelt werden sollte. Im Repräsentantenhaus hatte die
Maßnahme am Donnerstag eine Mehrheit gefunden. Doch im Senat fanden sich
nach stundenlanger Debatte nicht die nötigen 60 Stimmen. Einige Demokraten
stimmten zwar für das vorgeschlagene Ausgabengesetz, einige Republikaner
aber dagegen.
Hinter den Kulissen versuchten führende Republikaner und Demokraten, einen
Kompromiss zu erarbeiten, um einen lang anhaltenden Stillstand zu
vermeiden. Das Parlament setzte für Samstag Sitzungen an, um eine
dreiwöchige Version des kurzfristigen Haushaltsentwurfs zu erörtern.
Der Shutdown bedeutete, dass viele Bundeseinrichtungen mangels
fortlaufender Finanzierung bis auf Weiteres schließen mussten. Zuletzt
hatte es 2013 einen solchen Verwaltungsstillstand gegeben. Für Präsident
Donald Trump war er ein besonderer Dämpfer, weil er mit dem (heutigen)
Samstag auf den ersten Jahrestag seiner Amtseinführung fiel.
Hintergrund des Konflikts im Senat ist ein Streit zwischen Republikanern
und Demokraten in Einwanderungsfragen. Die Demokraten hatten darauf
gedrängt, das Paket zur Abwendung des Verwaltungsstillstands nur auf wenige
Tage anzusetzen – um so mehr Druck auf die Republikaner auszuüben, einen
Kompromiss in Einwanderungsfragen zu finden. Insbesondere ging es ihnen
dabei um Hunderttausende junge Migranten, denen mit Auslaufen eines
Schutzprogramms die Abschiebung droht. Die Demokraten wollten garantiert
wissen, dass der Schutz der Migranten langfristig gesichert ist.
Das Weiße Haus gab den Demokraten die Schuld am Shutdown – sie seien
Quertreiber und Verlierer, nicht aber Gesetzgeber. Bereits vorher hatte
Trump Bedenken geäußert, ob eine Mehrheit im Senat für den Haushaltsentwurf
stimmen werde. Trump warf den Demokraten vor, den Shutdown zu wollen, um so
unter anderem den Erfolg der Steuerreform zu mindern. „Es sieht nicht gut
aus für unser großartiges Militär oder die Sicherheit an unserer sehr
gefährlichen Südgrenze“, schrieb er.
20 Jan 2018
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