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# taz.de -- Strafzölle in den USA für Importwaren: US-Waschmaschinen first!
> Der US-Präsident verhängt hohe Importstrafzölle – und entfacht damit
> einen Handelsstreit mit China. Die Folgen sind noch nicht absehbar.
Bild: Diese Waschmaschinen von Bosch und LG sind für US-Amerikaner jetzt teurer
Peking taz | Miele wird über diese Entscheidung der USA entsetzt sein.
Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte ebenso. Denn was US-Präsident Donald Trump
derzeit vorhat, richtet sich in erster Linie zwar gegen China, Leidtragende
sind aber auch die Hersteller anderer Länder. Pünktlich zum Beginn des
Weltwirtschaftsforums in Davos macht Trump Ernst mit seiner „America
first“-Agenda und kündigt an, auf sämtliche importierte Waschmaschinen und
Solarmodule drastische Strafzölle zu verhängen.
Bei Solarmodulen sollen sie zwischen 20 und 30 Prozent liegen, auf
Waschmaschinen bei bis zu 50 Prozent. Der US-Präsident handelt auf
Empfehlung seines Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, eines
ausgewiesenen Protektionisten.
Lightizer begründet die Zölle mit der Verdrängung amerikanischer Hersteller
durch Billigimporte aus dem Ausland. US-Firmen hätten „erhebliche Schäden“
erlitten. Er betonte, seine Regierung werde „immer die Interessen
amerikanischer Arbeiter verteidigen“.
Seit Monaten schon wettert Trump gegen die Chinesen und wirft ihnen unfaire
Handelspraktiken vor. In der Tat ist das Handelsdefizit der USA gegenüber
China zuletzt kräftig gestiegen. Es lag im November bei 33,5 Milliarden
US-Dollar – so hoch wie noch nie in einem Monat. In einem Telefonat mit
Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping in der vergangenen Woche kündigte Trump
bereits an, noch im Januar die Zollschranken für China enorm hochzufahren.
## Kein Versehen
Dass Trump nun mit Strafzöllen bei Waschmaschinen beginnt, hat zugleich den
Nebeneffekt, dass auch die beiden südkoreanischen Hersteller Samsung und LG
getroffen werden. Beide Konzerne sind Washington schon seit geraumer Zeit
ein Dorn im Auge. Auf der Suche nach den kostengünstigsten Arbeitern hätten
sie in den vergangenen Jahren mehrfach ihre Produktionsstandorte verlegt,
heißt es in der Begründung des US-Handelsbeauftragten.
Südkoreas Handelsminister Kim Hyun Chong reagiert empört. Die Maßnahmen der
USA seien „unfair“. Er kündigte an, bei der Welthandelsorganisation (WTO)
Beschwerde einzulegen. Auch Chinas Handelsministerium warnte vor „massiven
Beeinträchtigungen“ auf den gesamten Welthandel.
Tatsächlich schaden Trumps Einfuhrzölle nicht nur den Waschmaschinen- und
Solarmodulherstellern aus Fernost, sondern den Produzenten aus allen
Ländern. Auch die deutschen Hersteller Miele und BSH sind betroffen. Ein
Versehen Washingtons ist diese Pauschalstrafe nicht.
Im Gegenteil: Trump ist generell der Ansicht, die USA würden beim
internationalen Handel von ihren Geschäftspartnern benachteiligt. Wie China
und Südkorea exportiert auch Deutschland sehr viel mehr in die USA als
umgekehrt.
## Bald deutsche Exportindustrie betroffen?
Trumps Strafzölle dürften in den nächsten Tagen unter den anwesenden
Unternehmern und Regierungschefs in Davos für viel Gesprächsstoff sorgen –
zumal es US-Präsident Trump bei Strafzöllen auf Waschmaschinen und
Solarmodulen nicht belassen will. Sein Handelsminister Wilbur Ross hat
bereits angekündigt, auch auf Polyester-Produkte und Edelstahl Strafzölle
zu erheben. Sollte die US-Regierung wie angedroht die Maßnahmen auf
importierte Autos und Maschinen ausweiten, wäre nahezu die gesamte deutsche
Exportindustrie betroffen.
Doch auch den USA selbst könnte ein andauernder Handelskrieg teuer zu
stehen kommen. Die Strafzölle müssen die amerikanischen Konsumenten in Form
von höheren Preisen tragen. „Zölle führen dazu, dass Einfuhren und Produkte
in den USA verteuert werden und dass die Konsumenten sich weniger Produkte
leisten können“, sagte auch Finanzminister Peter Altmaier (CDU).
Ökonomen befürchten jedoch noch viel weiter reichende Verwerfungen und
Folgen. Chinas gewaltiger Handelsüberschuss ermöglicht überhaupt erst die
Finanzierung des US-Staatshaushalts. Alles, was die Chinesen mehr an die
USA verkaufen als umgekehrt, kommt als Finanzinvestition in gleicher Höhe
zurück. Das begründet den Börsenboom in den USA, auf den Trump so stolz
ist.
Ein Großteil davon verwendet China allerdings auch für den Kauf von
US-Staatsanleihen. Sollte Peking diesen Geldfluss stoppen, kann der
US-Präsident die gewaltige Schuldenlast seines Landes nicht mehr tragen –
zumal er gerade eine drastische Steuersenkung beschlossen hat. Seinem Land
droht der Staatsbankrott.
23 Jan 2018
## AUTOREN
Felix Lee
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Donald Trump
Import
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Zölle
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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