# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Unter Erpressern | |
> Obama will eine sofortige Abstimmung zur Beendigung des Shutdowns, der | |
> Republikaner Boehner will sofortige Verhandlungen. Der Präsident spricht | |
> von Erpressung. | |
Bild: Da geht grad nix. | |
WASHINGTON ap | US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer | |
Gegenspieler im US-Haushaltsstreit, Parlamentspräsident John Boehner, | |
bleiben auf Kollisionskurs: Eine Woche nach der durch Kompromisslosigkeit | |
erzwungenen Schließung von US-Einrichtungen mit hunderttausenden | |
Mitarbeitern blieben am Dienstag beide bei Maximalforderungen. Dabei wird | |
die Zeit bis zur Zahlungsunfähigkeit der USA knapp: Bis zum 17. Oktober | |
müsste die Schuldengrenze angehoben werden, um dieses noch nie dagewesene | |
Ereignis zu verhindern. | |
Obama forderte die Republikaner in dieser Situation auf, im von ihnen | |
kontrollierten Repräsentantenhaus umgehend über die Beendigung des | |
Shutdowns und die Anhebung der Schuldenobergrenze abzustimmen. Den | |
Republikaner würden nicht damit durchkommen, „Lösegeld dafür zu fordern, | |
dass sie ihre Arbeit machen“, sagte der Präsident. „Sie werden auch nicht | |
damit durchkommen zu sagen: ,Wenn du mir nicht gibst, was die Wähler bei | |
der letzten Wahl abgelehnt haben, werde ich eine Rezession verursachen.‘“ | |
Boehner sagte nach einem Telefonat mit Obama, der Präsident verlange die | |
bedingungslose Kapitulation der Republikaner, und die werde es nicht geben. | |
Beide Seiten sollten sofort Gespräche über ihre Differenzen aufnehmen, auch | |
die von den Republikanern mit der Freigabe von Haushaltsmitteln verknüpften | |
Einschnitte in Obamas Gesundheitsreform und Haushaltseinsparungen. Die | |
Verknüpfung von anderen Maßnahmen mit dem Haushalt sei eine lang etablierte | |
Praxis, sagte Boehner. | |
Obama sagte auf einer Pressekonferenz, er sei zu Verhandlungen bereit, doch | |
nicht unter einer Drohung mit „wirtschaftlichem Chaos“. Erst wenn ein | |
Gesetz verabschiedet sei, mit dem der Haushaltsnotstand beigelegt werde, | |
sei er zu Verhandlungen bereit, sagte der Präsident. Darin schloss Obama | |
nicht nur Verhandlungen über Finanzfragen ein, sondern auch Gespräche über | |
seine Gesundheitsreform, die die Republikaner stoppen wollen. | |
## Obama spricht von „Erpressung“ | |
Obama erklärte, er trage den Kampf um den Haushalt aus, denn „Erpressung“ | |
könne nicht zu einem „Routinebestandteil unserer Demokratie“ werden. Der | |
Shutdown schade zudem der Glaubwürdigkeit der USA in der Welt und vermittle | |
den Eindruck, die USA wüssten nicht, was zu tun sei. | |
Weil sich Republikaner und Demokraten bis zum Beginn des Fiskaljahres am 1. | |
Oktober nicht geeinigt haben, liegt die US-Verwaltung seit einer Woche | |
weitgehend lahm. Rund 800.000 Staatsbedienstete wurden in unbezahlten | |
Zwangsurlaub geschickt; davon wurden mit Hilfe eines Sondergesetzes | |
allerdings inzwischen rund 350.000 zivile Mitarbeiter des | |
Verteidigungsministeriums reaktiviert. | |
Die Republikaner wollen in den kurzfristigen Ausgabengesetzen einen | |
Finanzierungsstopp für die von ihnen abgelehnte Gesundheitsreform Obamas | |
festschreiben. Die Demokraten lehnen dies ab. Boehner hat sich zu | |
Haushaltsverhandlungen mit Obama ohne jede Bedingung bereit erklärt. Doch | |
der Präsident sieht weiter den Kongress in der Pflicht, ohne Zusatzklauseln | |
und Vorbedingungen die Schließung der Regierungsbehörden aufzuheben und die | |
Schuldengrenze zu erhöhen. | |
Neben dem Haushaltsstreit droht ein Disput über die gesetzliche | |
Schuldengrenze die Situation zu verschärfen. Die Demokraten im Senat | |
kündigten für diese Woche einen neuen Lösungsvorschlag an. Noch am Dienstag | |
(Ortszeit) könnte Mehrheitsführer Harry Reid einen Entwurf zur Erhöhung der | |
staatlichen Schuldengrenze vorlegen und noch diese Woche erstmals zur | |
Abstimmung stellen. Dieser soll den Vereinigten Staaten bis Ende 2014 | |
finanziell Luft verschaffen. Dazu müsste die Schuldengrenze von heute 16,7 | |
Billionen Dollar um mindestens eine Billion angehoben werden. | |
## Ökonomen befürchten eine Weltwirtschaftskrise | |
Das bisherige Kreditlimit wird nach Angaben des Finanzministeriums bereits | |
am 17. Oktober – also Donnerstag in einer Woche – restlos ausgeschöpft | |
sein. Danach droht der größten Wirtschaftsmacht der Welt die | |
Zahlungsunfähigkeit. Ökonomen befürchten, dass dies eine | |
Weltwirtschaftskrise auslösen würde, die noch schlimmer werden könnte als | |
jene von 2008. | |
Am Montag signalisierte das Weiße Haus, notfalls könnte man sich auch eine | |
begrenzte Erhöhung als Übergangsmaßnahme vorstellen, um katastrophale | |
Folgen für die US-Wirtschaft abzuwenden. Boehner wich am Dienstag der Frage | |
nach einer Zwischenlösung aus. „Ich werde jetzt nicht spekulieren“, sagte | |
er. | |
Ob Reids geplanter Vorstoß für eine bis Ende 2014 reichende Maßnahme | |
Chancen hat, ist ungewiss. Der demokratisch dominierte Senat liegt in der | |
Haushaltspolitik über Kreuz mit dem republikanisch geführten | |
Repräsentantenhaus. Jede Vorlage aus dem Senat müsste auch dort angenommen | |
werden. | |
Beobachter erwarteten, dass sich die Republikaner quer stellen, wenn nicht | |
gleichzeitig Haushaltskürzungen zur Eindämmung des Defizits beschlossen | |
werden. Selbst im Senat könnten die Republikaner eine Abstimmung mit einem | |
sogenannten Filibuster verzögern - einer nach der Geschäftsordnung der | |
Kammer zulässigen Endlosrede. | |
## Der Streit schadet vor allem dem Republikanern | |
Der Haushaltsstreit schadet massiv dem Ansehen der US-Politik bei den | |
Bürgern, vor allem aber den Republikanern. Wie aus einer am Mittwoch | |
veröffentlichten Umfrage für die Nachrichtenagentur AP hervorgeht, machen | |
63 Prozent der Teilnehmer vor allem die Republikaner für die Krise | |
verantwortlich, die zu einer Zwangsschließung großer Teile der | |
US-Verwaltung geführt hat. Nur noch fünf Prozent sind mit der Arbeit des | |
US-Kongresses zufrieden. | |
Doch sieht auch rund jeder Zweite Präsident Barack Obama und seinen | |
Demokraten in der Verantwortung. 52 Prozent der Befragten sagten, Obama tue | |
nicht genug, um zusammen mit den Republikanern den "Shutdown" zu beenden. | |
Sechs von zehn Befragten erwarten eine Wirtschaftskrise, falls die | |
staatliche Schuldengrenze nicht erhöht wird und den USA nach dem 17. | |
Oktober das Geld ausgeht. Dennoch sprechen sich nur 30 Prozent eindeutig | |
für die Erhöhung der Kreditlinie aus; 46 Prozent der Befragten zeigten sich | |
in der Frage unentschieden. Vier von fünf Teilnehmern sagten zudem, sie | |
persönlich seien von dem Haushaltsnotstand noch nicht betroffen. | |
Aus der Umfrage des Instituts GfK geht auch hervor, dass die konservative | |
Tea Party erheblichen Einfluss in der Republikanischen Partei hat. 41 | |
Prozent der Republikaner in der Umfrage sagten, sie unterstützten die | |
staatsskeptische Bewegung. Diese Gruppe der Befragten sagte mehrheitlich | |
auch, die Führung der Republikaner im Kongress solle im Streit mit Obama | |
nicht nachgeben. | |
9 Oct 2013 | |
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