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# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Unter Erpressern
> Obama will eine sofortige Abstimmung zur Beendigung des Shutdowns, der
> Republikaner Boehner will sofortige Verhandlungen. Der Präsident spricht
> von Erpressung.
Bild: Da geht grad nix.
WASHINGTON ap | US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer
Gegenspieler im US-Haushaltsstreit, Parlamentspräsident John Boehner,
bleiben auf Kollisionskurs: Eine Woche nach der durch Kompromisslosigkeit
erzwungenen Schließung von US-Einrichtungen mit hunderttausenden
Mitarbeitern blieben am Dienstag beide bei Maximalforderungen. Dabei wird
die Zeit bis zur Zahlungsunfähigkeit der USA knapp: Bis zum 17. Oktober
müsste die Schuldengrenze angehoben werden, um dieses noch nie dagewesene
Ereignis zu verhindern.
Obama forderte die Republikaner in dieser Situation auf, im von ihnen
kontrollierten Repräsentantenhaus umgehend über die Beendigung des
Shutdowns und die Anhebung der Schuldenobergrenze abzustimmen. Den
Republikaner würden nicht damit durchkommen, „Lösegeld dafür zu fordern,
dass sie ihre Arbeit machen“, sagte der Präsident. „Sie werden auch nicht
damit durchkommen zu sagen: ,Wenn du mir nicht gibst, was die Wähler bei
der letzten Wahl abgelehnt haben, werde ich eine Rezession verursachen.‘“
Boehner sagte nach einem Telefonat mit Obama, der Präsident verlange die
bedingungslose Kapitulation der Republikaner, und die werde es nicht geben.
Beide Seiten sollten sofort Gespräche über ihre Differenzen aufnehmen, auch
die von den Republikanern mit der Freigabe von Haushaltsmitteln verknüpften
Einschnitte in Obamas Gesundheitsreform und Haushaltseinsparungen. Die
Verknüpfung von anderen Maßnahmen mit dem Haushalt sei eine lang etablierte
Praxis, sagte Boehner.
Obama sagte auf einer Pressekonferenz, er sei zu Verhandlungen bereit, doch
nicht unter einer Drohung mit „wirtschaftlichem Chaos“. Erst wenn ein
Gesetz verabschiedet sei, mit dem der Haushaltsnotstand beigelegt werde,
sei er zu Verhandlungen bereit, sagte der Präsident. Darin schloss Obama
nicht nur Verhandlungen über Finanzfragen ein, sondern auch Gespräche über
seine Gesundheitsreform, die die Republikaner stoppen wollen.
## Obama spricht von „Erpressung“
Obama erklärte, er trage den Kampf um den Haushalt aus, denn „Erpressung“
könne nicht zu einem „Routinebestandteil unserer Demokratie“ werden. Der
Shutdown schade zudem der Glaubwürdigkeit der USA in der Welt und vermittle
den Eindruck, die USA wüssten nicht, was zu tun sei.
Weil sich Republikaner und Demokraten bis zum Beginn des Fiskaljahres am 1.
Oktober nicht geeinigt haben, liegt die US-Verwaltung seit einer Woche
weitgehend lahm. Rund 800.000 Staatsbedienstete wurden in unbezahlten
Zwangsurlaub geschickt; davon wurden mit Hilfe eines Sondergesetzes
allerdings inzwischen rund 350.000 zivile Mitarbeiter des
Verteidigungsministeriums reaktiviert.
Die Republikaner wollen in den kurzfristigen Ausgabengesetzen einen
Finanzierungsstopp für die von ihnen abgelehnte Gesundheitsreform Obamas
festschreiben. Die Demokraten lehnen dies ab. Boehner hat sich zu
Haushaltsverhandlungen mit Obama ohne jede Bedingung bereit erklärt. Doch
der Präsident sieht weiter den Kongress in der Pflicht, ohne Zusatzklauseln
und Vorbedingungen die Schließung der Regierungsbehörden aufzuheben und die
Schuldengrenze zu erhöhen.
Neben dem Haushaltsstreit droht ein Disput über die gesetzliche
Schuldengrenze die Situation zu verschärfen. Die Demokraten im Senat
kündigten für diese Woche einen neuen Lösungsvorschlag an. Noch am Dienstag
(Ortszeit) könnte Mehrheitsführer Harry Reid einen Entwurf zur Erhöhung der
staatlichen Schuldengrenze vorlegen und noch diese Woche erstmals zur
Abstimmung stellen. Dieser soll den Vereinigten Staaten bis Ende 2014
finanziell Luft verschaffen. Dazu müsste die Schuldengrenze von heute 16,7
Billionen Dollar um mindestens eine Billion angehoben werden.
## Ökonomen befürchten eine Weltwirtschaftskrise
Das bisherige Kreditlimit wird nach Angaben des Finanzministeriums bereits
am 17. Oktober – also Donnerstag in einer Woche – restlos ausgeschöpft
sein. Danach droht der größten Wirtschaftsmacht der Welt die
Zahlungsunfähigkeit. Ökonomen befürchten, dass dies eine
Weltwirtschaftskrise auslösen würde, die noch schlimmer werden könnte als
jene von 2008.
Am Montag signalisierte das Weiße Haus, notfalls könnte man sich auch eine
begrenzte Erhöhung als Übergangsmaßnahme vorstellen, um katastrophale
Folgen für die US-Wirtschaft abzuwenden. Boehner wich am Dienstag der Frage
nach einer Zwischenlösung aus. „Ich werde jetzt nicht spekulieren“, sagte
er.
Ob Reids geplanter Vorstoß für eine bis Ende 2014 reichende Maßnahme
Chancen hat, ist ungewiss. Der demokratisch dominierte Senat liegt in der
Haushaltspolitik über Kreuz mit dem republikanisch geführten
Repräsentantenhaus. Jede Vorlage aus dem Senat müsste auch dort angenommen
werden.
Beobachter erwarteten, dass sich die Republikaner quer stellen, wenn nicht
gleichzeitig Haushaltskürzungen zur Eindämmung des Defizits beschlossen
werden. Selbst im Senat könnten die Republikaner eine Abstimmung mit einem
sogenannten Filibuster verzögern - einer nach der Geschäftsordnung der
Kammer zulässigen Endlosrede.
## Der Streit schadet vor allem dem Republikanern
Der Haushaltsstreit schadet massiv dem Ansehen der US-Politik bei den
Bürgern, vor allem aber den Republikanern. Wie aus einer am Mittwoch
veröffentlichten Umfrage für die Nachrichtenagentur AP hervorgeht, machen
63 Prozent der Teilnehmer vor allem die Republikaner für die Krise
verantwortlich, die zu einer Zwangsschließung großer Teile der
US-Verwaltung geführt hat. Nur noch fünf Prozent sind mit der Arbeit des
US-Kongresses zufrieden.
Doch sieht auch rund jeder Zweite Präsident Barack Obama und seinen
Demokraten in der Verantwortung. 52 Prozent der Befragten sagten, Obama tue
nicht genug, um zusammen mit den Republikanern den "Shutdown" zu beenden.
Sechs von zehn Befragten erwarten eine Wirtschaftskrise, falls die
staatliche Schuldengrenze nicht erhöht wird und den USA nach dem 17.
Oktober das Geld ausgeht. Dennoch sprechen sich nur 30 Prozent eindeutig
für die Erhöhung der Kreditlinie aus; 46 Prozent der Befragten zeigten sich
in der Frage unentschieden. Vier von fünf Teilnehmern sagten zudem, sie
persönlich seien von dem Haushaltsnotstand noch nicht betroffen.
Aus der Umfrage des Instituts GfK geht auch hervor, dass die konservative
Tea Party erheblichen Einfluss in der Republikanischen Partei hat. 41
Prozent der Republikaner in der Umfrage sagten, sie unterstützten die
staatsskeptische Bewegung. Diese Gruppe der Befragten sagte mehrheitlich
auch, die Führung der Republikaner im Kongress solle im Streit mit Obama
nicht nachgeben.
9 Oct 2013
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