# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Hoffnung auf Einigung | |
> Demokraten und Republikaner im US-Senat geben sich optimistisch: Ein | |
> Kompromiss im Etatstreit sei nah. Die Zuversicht wächst, die Staatspleite | |
> noch abzuwenden. | |
Bild: Shutdown. Schon über zwei Wochen liegt die US-Verwaltung lahm. | |
WASHINGTON ap | Im US-Haushaltsstreit gibt es Hoffnung auf einen | |
Durchbruch. Zwei Tage vor der befürchteten Staatspleite wird für Dienstag | |
ein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern im US-Senat erwartet, | |
mit dem die US-Verwaltung vorübergehend wieder öffnen und die US-Regierung | |
neue Schulden aufnehmen könnte. „Es gibt eine allgemeine | |
Rahmenvereinbarung“, sagte der republikanische Senator Bob Corker. | |
Allerdings seien die Gespräche mit dem Repräsentantenhaus nicht | |
abgeschlossen, das eine republikanische Mehrheit hat und einen | |
Haushaltskompromiss des Senats ebenfalls billigen müsste. Der Plan werde | |
nicht vor Dienstagmittag unter Dach und Fach sein, vermutete Corker. | |
Auch böte er nur eine sehr vorübergehende Lösung: Die seit 1. Oktober | |
weitgehend brachliegenden US-Bundesbehörden könnten bis 15. Januar | |
zwischenfinanziert und 350 000 Staatsbedienstete vorübergehend aus dem | |
Zwangsurlaub zurückgeholt werden. Die vorgesehene leichte Anhebung der | |
Schuldengrenze ließe den USA finanziellen Spielraum bis Anfang oder Mitte | |
Februar. | |
Nach ganztägigen Verhandlungen am Montag hatte sich bereits US-Präsident | |
Barack Obama zuversichtlich geäußert. Die Republikaner im Senat sähen | |
allmählich ein, dass es nicht haltbar und schlecht für das Land wäre, wenn | |
die USA zahlungsunfähig würden, sagte er bei einer | |
Wohltätigkeitsveranstaltung in Washington. | |
## Tea-Party weiterhin skeptisch | |
„Wir haben einen gewaltigen Fortschritt erreicht“, sagte der demokratische | |
Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und fügte mit Blick auf Dienstag | |
hinzu: „Vielleicht wird morgen ein fröhlicher Tag.“ Auch der Chef der | |
Republikaner im Oberhaus, Mitch McConnell sprach von einer Reihe „sehr | |
nützlicher Gespräche“. | |
Sollten sich Reid und McConnell einigen, dürfte die Zustimmung des | |
US-Senats mit seiner demokratischen Mehrheit Formsache sein. Unklar ist | |
jedoch, ob sich die Anhänger der Tea-Party-Bewegung unter den Republikanern | |
im Repräsentantenhaus überzeugen ließen. | |
Der republikanische Abgeordnete Joe Barton sagte: „Kein Kompromiss ist | |
besser als ein schlechter Kompromiss.“ Die konservativen Abgeordneten seien | |
sehr skeptisch. Ein Plan zur Anhebung der staatlichen Verschuldungsgrenze | |
müsse auf jeden Fall auch Haushaltseinschnitte beinhalten. Im übrigen habe | |
die US-Regierung noch mehr finanziellen Spielraum als sie offiziell zugebe, | |
mutmaßte er. | |
Finanzminister Jacob Lew hatte schon vor Wochen erklärt, ab 17. Oktober – | |
also ab Donnerstag – seien sämtliche Kreditlinien der USA ausgeschöpft, | |
wenn nicht die Verschuldungsgrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 | |
Billionen Euro) angehoben werde. Danach könnten die Vereinigten Staaten | |
ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen. | |
15 Oct 2013 | |
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