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# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Hoffnung auf Einigung
> Demokraten und Republikaner im US-Senat geben sich optimistisch: Ein
> Kompromiss im Etatstreit sei nah. Die Zuversicht wächst, die Staatspleite
> noch abzuwenden.
Bild: Shutdown. Schon über zwei Wochen liegt die US-Verwaltung lahm.
WASHINGTON ap | Im US-Haushaltsstreit gibt es Hoffnung auf einen
Durchbruch. Zwei Tage vor der befürchteten Staatspleite wird für Dienstag
ein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern im US-Senat erwartet,
mit dem die US-Verwaltung vorübergehend wieder öffnen und die US-Regierung
neue Schulden aufnehmen könnte. „Es gibt eine allgemeine
Rahmenvereinbarung“, sagte der republikanische Senator Bob Corker.
Allerdings seien die Gespräche mit dem Repräsentantenhaus nicht
abgeschlossen, das eine republikanische Mehrheit hat und einen
Haushaltskompromiss des Senats ebenfalls billigen müsste. Der Plan werde
nicht vor Dienstagmittag unter Dach und Fach sein, vermutete Corker.
Auch böte er nur eine sehr vorübergehende Lösung: Die seit 1. Oktober
weitgehend brachliegenden US-Bundesbehörden könnten bis 15. Januar
zwischenfinanziert und 350 000 Staatsbedienstete vorübergehend aus dem
Zwangsurlaub zurückgeholt werden. Die vorgesehene leichte Anhebung der
Schuldengrenze ließe den USA finanziellen Spielraum bis Anfang oder Mitte
Februar.
Nach ganztägigen Verhandlungen am Montag hatte sich bereits US-Präsident
Barack Obama zuversichtlich geäußert. Die Republikaner im Senat sähen
allmählich ein, dass es nicht haltbar und schlecht für das Land wäre, wenn
die USA zahlungsunfähig würden, sagte er bei einer
Wohltätigkeitsveranstaltung in Washington.
## Tea-Party weiterhin skeptisch
„Wir haben einen gewaltigen Fortschritt erreicht“, sagte der demokratische
Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und fügte mit Blick auf Dienstag
hinzu: „Vielleicht wird morgen ein fröhlicher Tag.“ Auch der Chef der
Republikaner im Oberhaus, Mitch McConnell sprach von einer Reihe „sehr
nützlicher Gespräche“.
Sollten sich Reid und McConnell einigen, dürfte die Zustimmung des
US-Senats mit seiner demokratischen Mehrheit Formsache sein. Unklar ist
jedoch, ob sich die Anhänger der Tea-Party-Bewegung unter den Republikanern
im Repräsentantenhaus überzeugen ließen.
Der republikanische Abgeordnete Joe Barton sagte: „Kein Kompromiss ist
besser als ein schlechter Kompromiss.“ Die konservativen Abgeordneten seien
sehr skeptisch. Ein Plan zur Anhebung der staatlichen Verschuldungsgrenze
müsse auf jeden Fall auch Haushaltseinschnitte beinhalten. Im übrigen habe
die US-Regierung noch mehr finanziellen Spielraum als sie offiziell zugebe,
mutmaßte er.
Finanzminister Jacob Lew hatte schon vor Wochen erklärt, ab 17. Oktober –
also ab Donnerstag – seien sämtliche Kreditlinien der USA ausgeschöpft,
wenn nicht die Verschuldungsgrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3
Billionen Euro) angehoben werde. Danach könnten die Vereinigten Staaten
ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen.
15 Oct 2013
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