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# taz.de -- US-Haushaltsstreit weiter offen: Keine schnelle Nummer
> Die Demokraten lehnen Vorschläge der Republikaner ab und umgekehrt, bis
> zum 17. Oktober muss eine Lösung her. Immerhin bleiben die Streitparteien
> im Gespräch.
Bild: Keine Sonne, keine Lösung: Trübe Aussichten in Washington.
WASHINGTON dpa | Im US-Finanzstreit ist weiterhin keine Lösung in Sicht.
Führende Demokraten im Senat bekräftigten am Samstag nach einem Treffen mit
Präsident Barack Obama, dass über alles Mögliche verhandelt werden könne -
aber erst dann, wenn ein Übergangsetat verabschiedet und die
Schuldenobergrenze angehoben worden sei.
Zuvor hatte Obama einen Vorschlag der Republikaner im Abgeordnetenhaus
abgelehnt. Umgekehrt scheiterten die Demokraten im Senat mit einer eigenen
Initiative. Ein Lichtblick: Die Streitparteien bleiben weiter im Gespräch.
So setzten sich die Fraktionschefs der Republikaner und Demokraten im Senat
am Samstag zusammen.
Die meisten Abgeordneten reisten derweil für ein verlängertes Wochenende in
ihre Wahlkreise: Der kommende Montag ist ein Feiertag in den USA. Damit
könnten etwaige Abstimmungen in der größeren Kongresskammer im Fall eines
Kompromisses vermutlich frühestens am Montagabend (Ortszeit) stattfinden.
Aber die Zeit für eine Lösung drängt. Stichtag für eine Erhöhung des
Schuldenlimits ist der 17. Oktober. Danach könnten die USA nach
Expertenberechnungen zwar etwa zwei Wochen lang ihre Rechnungen bezahlen,
dann würden sie aber in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen - mit
möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.
## Weiter Zwangsurlaub
Außerdem befinden sich weiter Hunderttausende öffentliche Bedienstete im
Zwangsurlaub, weil die Regierung seit dem 1. Oktober ohne Haushalt
operieren muss. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen sind geschlossen oder
laufen auf Sparflamme.
Der von Obama zurückgewiesene Vorschlag sah eine Erhöhung der
Schuldenobergrenze für lediglich sechs Wochen und keine sofortige
Übergangsfinanzierung zur Beendigung des teilweisen Verwaltungsstillstands
in den USA vor. Beides lehnte Obama als unannehmbar ab. Im Senat bekamen
die Demokraten nicht die nötigen 60 Stimmen zusammen, um ein Votum der
Kammer über einen Entwurf zur bedingungslosen Anhebung des Schuldenlimits
bis 2014 anzusetzen.
Auch ein Kompromissvorschlag der moderaten republikanischen Senatorin Susan
Collins brachte am Samstag keinen Durchbruch. Der demokratische
Mehrheitsführer Harry Reid machte klar, dass der Plan in dieser Form nicht
Betracht komme. Der Vorschlag sieht einen Übergangsetat für sechs Monate,
eine Erhöhung des Schuldenlimits bis Ende Januar und kleinere Änderungen an
Obamas Gesundheitsreform vor.
Außerdem sollen die im Frühjahr in Kraft getretenen massiven Kürzungen
querbeet durch den US-Etat im Haushaltsjahr 2014 beibehalten werden. Nach
Meinung von Republikanern soll nur davon abgerückt werden, wenn es als
Ausgleich Einsparungen bei Sozialprogrammen gibt. Das stößt aber vor allem
bei Liberalen auf Widerstand. Zudem pochen die Demokraten weiterhin auf
Steuererhöhungen für die Reicheren, um die Bundeskasse aufzufüllen. Das
aber ist wiederum für die Republikaner ein Tabu.
13 Oct 2013
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