# taz.de -- US-Haushaltsstreit weiter offen: Keine schnelle Nummer | |
> Die Demokraten lehnen Vorschläge der Republikaner ab und umgekehrt, bis | |
> zum 17. Oktober muss eine Lösung her. Immerhin bleiben die Streitparteien | |
> im Gespräch. | |
Bild: Keine Sonne, keine Lösung: Trübe Aussichten in Washington. | |
WASHINGTON dpa | Im US-Finanzstreit ist weiterhin keine Lösung in Sicht. | |
Führende Demokraten im Senat bekräftigten am Samstag nach einem Treffen mit | |
Präsident Barack Obama, dass über alles Mögliche verhandelt werden könne - | |
aber erst dann, wenn ein Übergangsetat verabschiedet und die | |
Schuldenobergrenze angehoben worden sei. | |
Zuvor hatte Obama einen Vorschlag der Republikaner im Abgeordnetenhaus | |
abgelehnt. Umgekehrt scheiterten die Demokraten im Senat mit einer eigenen | |
Initiative. Ein Lichtblick: Die Streitparteien bleiben weiter im Gespräch. | |
So setzten sich die Fraktionschefs der Republikaner und Demokraten im Senat | |
am Samstag zusammen. | |
Die meisten Abgeordneten reisten derweil für ein verlängertes Wochenende in | |
ihre Wahlkreise: Der kommende Montag ist ein Feiertag in den USA. Damit | |
könnten etwaige Abstimmungen in der größeren Kongresskammer im Fall eines | |
Kompromisses vermutlich frühestens am Montagabend (Ortszeit) stattfinden. | |
Aber die Zeit für eine Lösung drängt. Stichtag für eine Erhöhung des | |
Schuldenlimits ist der 17. Oktober. Danach könnten die USA nach | |
Expertenberechnungen zwar etwa zwei Wochen lang ihre Rechnungen bezahlen, | |
dann würden sie aber in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen - mit | |
möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft. | |
## Weiter Zwangsurlaub | |
Außerdem befinden sich weiter Hunderttausende öffentliche Bedienstete im | |
Zwangsurlaub, weil die Regierung seit dem 1. Oktober ohne Haushalt | |
operieren muss. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen sind geschlossen oder | |
laufen auf Sparflamme. | |
Der von Obama zurückgewiesene Vorschlag sah eine Erhöhung der | |
Schuldenobergrenze für lediglich sechs Wochen und keine sofortige | |
Übergangsfinanzierung zur Beendigung des teilweisen Verwaltungsstillstands | |
in den USA vor. Beides lehnte Obama als unannehmbar ab. Im Senat bekamen | |
die Demokraten nicht die nötigen 60 Stimmen zusammen, um ein Votum der | |
Kammer über einen Entwurf zur bedingungslosen Anhebung des Schuldenlimits | |
bis 2014 anzusetzen. | |
Auch ein Kompromissvorschlag der moderaten republikanischen Senatorin Susan | |
Collins brachte am Samstag keinen Durchbruch. Der demokratische | |
Mehrheitsführer Harry Reid machte klar, dass der Plan in dieser Form nicht | |
Betracht komme. Der Vorschlag sieht einen Übergangsetat für sechs Monate, | |
eine Erhöhung des Schuldenlimits bis Ende Januar und kleinere Änderungen an | |
Obamas Gesundheitsreform vor. | |
Außerdem sollen die im Frühjahr in Kraft getretenen massiven Kürzungen | |
querbeet durch den US-Etat im Haushaltsjahr 2014 beibehalten werden. Nach | |
Meinung von Republikanern soll nur davon abgerückt werden, wenn es als | |
Ausgleich Einsparungen bei Sozialprogrammen gibt. Das stößt aber vor allem | |
bei Liberalen auf Widerstand. Zudem pochen die Demokraten weiterhin auf | |
Steuererhöhungen für die Reicheren, um die Bundeskasse aufzufüllen. Das | |
aber ist wiederum für die Republikaner ein Tabu. | |
13 Oct 2013 | |
## TAGS | |
USA | |
Haushaltsstreit | |
Demokraten | |
Republikaner | |
Barack Obama | |
US-Haushaltsstreit | |
US-Haushaltsstreit | |
US-Haushaltsstreit | |
USA | |
Amerika | |
Shutdown | |
Shutdown | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Einigung im US-Haushaltsstreit: Übergangsfinanzierung verabschiedet | |
Der zerstrittene Kongress kam erst kurz vor Mitternacht zur Besinnung. Die | |
USA können ihr Schuldenlimit nun doch anheben. Doch es ist wieder nur eine | |
Zwischenlösung. | |
US-Haushaltsstreit: Senatsführer verkünden Kompromiss | |
Nach langem Bangen hat sich der US-Senat im Etatstreit geeinigt. Jetzt muss | |
noch das Repräsentantenhaus über den Kompromiss abstimmen. | |
Haushaltsstreit in den USA: Hoffnung auf Einigung | |
Demokraten und Republikaner im US-Senat geben sich optimistisch: Ein | |
Kompromiss im Etatstreit sei nah. Die Zuversicht wächst, die Staatspleite | |
noch abzuwenden. | |
US-afghanisches Sicherheitsabkommen: Nur das Truppenstatut klemmt noch | |
Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen den USA und Afghanistan kommen | |
langsam voran. Doch die Immunität für US-Soldaten bleibt ein Streitpunkt. | |
Haushaltsstreit in den USA: Machtspiele, Strategie – Patriotismus | |
Die Tea-Party-Fraktion hält weiter am Stillstand in den USA fest. Die | |
gewählte Führung der Republikaner will hingegen einen Kurswechsel. | |
Haushaltsstreit in den USA: Etwas Licht, doch der Tunnel ist lang | |
Im US-Finanzstreit gibt es Bewegung. Die Republikaner schlagen vor, das | |
Schuldenlimit anzuheben. US-Präsident Barack Obama äußert sich | |
optimistisch. | |
Haushaltsstreit in den USA: Unter Erpressern | |
Obama will eine sofortige Abstimmung zur Beendigung des Shutdowns, der | |
Republikaner Boehner will sofortige Verhandlungen. Der Präsident spricht | |
von Erpressung. | |
Shutdown in den USA: Außenpolitik auf Sparflamme | |
Wegen des Verwaltungsstillstandes sagen die USA internationale | |
Verhandlungen ab. Auch die Sanktionen gegen Syrien können nicht mehr | |
kontrolliert werden. |