# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Etwas Licht, doch der Tunnel ist lang | |
> Im US-Finanzstreit gibt es Bewegung. Die Republikaner schlagen vor, das | |
> Schuldenlimit anzuheben. US-Präsident Barack Obama äußert sich | |
> optimistisch. | |
Bild: Das Weiße Haus steht im Regen, aber ein Silberstreifen zeigt sich am Hor… | |
WASHINGTON dpa/ap | Im US-Finanzstreit gibt es Bewegung, aber noch keinen | |
Durchbruch. Erstmals seit Wochen machten die Republikaner ernsthafte | |
Vorschläge. Es gab auch ein Treffen im Weißen Haus. US-Präsident Barack | |
Obama und die Republikaner wollen weiter verhandeln. | |
Offenbar unter dem zunehmenden öffentlichen Druck machten | |
Republikanerführer am Donnerstag (Ortszeit) den Vorschlag, das | |
Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar für sechs Wochen anzuheben. | |
Anschließend trafen sie mit Obama zu einem Gespräch im Weißen Haus | |
zusammen. Beide Seiten meinten zwar nach dem eineinhalbstündigen Treffen, | |
es gebe keine Einigung. Doch zugleich äußerten sie sich vorsichtig | |
optimistisch. | |
Das Weiße Haus sprach von einem „guten Treffen“. Zwar seien keine | |
Entscheidungen getroffen worden. Doch Obama hoffe auf weitere Fortschritte. | |
Der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sprach von | |
einem „sehr fruchtbaren Treffen“. Auch er rechnet mit weiteren | |
Verhandlungen. | |
Zuvor war Obama mit demokratischen Senatoren zusammen gekommen. Mit | |
Senatoren seiner Partei will er sich am Freitagvormittag (Ortszeit) wieder | |
treffen, davor mit republikanischen Senatoren. Die Demokraten haben im | |
Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Gegen | |
Entscheidungen beider Kammern kann Obama sein Veto einlegen. | |
## Erst mal Shutdown beenden | |
Der Präsident wolle, dass auch die Regierung wieder arbeite, sagte der | |
Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Er schloss aber nicht aus, dass | |
Obama dem Vorschlag zum Schuldenlimit zustimmen würde, ohne dass auch die | |
Verwaltung wieder funktioniert. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, | |
Harry Reid, betonte jedoch, es werde keine Verhandlungen mit den | |
Republikanern geben, solange der „Shutdown“ nicht beendet werde. | |
Experten warnen, falls das Schuldenlimit bis zum 17. Oktober nicht | |
angehoben werde, seien die USA zahlungsunfähig - mit schweren Folgen für | |
die Weltwirtschaft. Mit einer Einigung über das Schuldenlimit wäre der | |
Finanzstreit jedoch nur teilweise vom Tisch. Denn nach wie vor konnten sich | |
beide Seiten nicht auf einen Haushalt einigen. Der seit über einer Woche | |
währende Stillstand der Verwaltung geht daher weiter. | |
Finanzminister Jack Lew warnte vor dramatischen Folgen für die | |
US-Wirtschaft, falls es nicht rechtzeitig eine Anhebung des Schuldenlimits | |
gebe. Die Unsicherheit beginne bereits, Stress an den Finanzmärkten zu | |
verursachen, sagte Lew vor dem Finanzausschuss des Senats. | |
Eine Entscheidung bis zur letzten Minute hinauszuzögern, könne sehr | |
gefährlich sein und ernsthafte Auswirkungen haben. Das Ansehen der USA | |
stehe auf dem Spiel. „Eine große Demokratie schlingert nicht von einer | |
hausgemachten Krise in die nächste“, sagte Lew. | |
11 Oct 2013 | |
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