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# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Etwas Licht, doch der Tunnel ist lang
> Im US-Finanzstreit gibt es Bewegung. Die Republikaner schlagen vor, das
> Schuldenlimit anzuheben. US-Präsident Barack Obama äußert sich
> optimistisch.
Bild: Das Weiße Haus steht im Regen, aber ein Silberstreifen zeigt sich am Hor…
WASHINGTON dpa/ap | Im US-Finanzstreit gibt es Bewegung, aber noch keinen
Durchbruch. Erstmals seit Wochen machten die Republikaner ernsthafte
Vorschläge. Es gab auch ein Treffen im Weißen Haus. US-Präsident Barack
Obama und die Republikaner wollen weiter verhandeln.
Offenbar unter dem zunehmenden öffentlichen Druck machten
Republikanerführer am Donnerstag (Ortszeit) den Vorschlag, das
Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar für sechs Wochen anzuheben.
Anschließend trafen sie mit Obama zu einem Gespräch im Weißen Haus
zusammen. Beide Seiten meinten zwar nach dem eineinhalbstündigen Treffen,
es gebe keine Einigung. Doch zugleich äußerten sie sich vorsichtig
optimistisch.
Das Weiße Haus sprach von einem „guten Treffen“. Zwar seien keine
Entscheidungen getroffen worden. Doch Obama hoffe auf weitere Fortschritte.
Der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sprach von
einem „sehr fruchtbaren Treffen“. Auch er rechnet mit weiteren
Verhandlungen.
Zuvor war Obama mit demokratischen Senatoren zusammen gekommen. Mit
Senatoren seiner Partei will er sich am Freitagvormittag (Ortszeit) wieder
treffen, davor mit republikanischen Senatoren. Die Demokraten haben im
Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Gegen
Entscheidungen beider Kammern kann Obama sein Veto einlegen.
## Erst mal Shutdown beenden
Der Präsident wolle, dass auch die Regierung wieder arbeite, sagte der
Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Er schloss aber nicht aus, dass
Obama dem Vorschlag zum Schuldenlimit zustimmen würde, ohne dass auch die
Verwaltung wieder funktioniert. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat,
Harry Reid, betonte jedoch, es werde keine Verhandlungen mit den
Republikanern geben, solange der „Shutdown“ nicht beendet werde.
Experten warnen, falls das Schuldenlimit bis zum 17. Oktober nicht
angehoben werde, seien die USA zahlungsunfähig - mit schweren Folgen für
die Weltwirtschaft. Mit einer Einigung über das Schuldenlimit wäre der
Finanzstreit jedoch nur teilweise vom Tisch. Denn nach wie vor konnten sich
beide Seiten nicht auf einen Haushalt einigen. Der seit über einer Woche
währende Stillstand der Verwaltung geht daher weiter.
Finanzminister Jack Lew warnte vor dramatischen Folgen für die
US-Wirtschaft, falls es nicht rechtzeitig eine Anhebung des Schuldenlimits
gebe. Die Unsicherheit beginne bereits, Stress an den Finanzmärkten zu
verursachen, sagte Lew vor dem Finanzausschuss des Senats.
Eine Entscheidung bis zur letzten Minute hinauszuzögern, könne sehr
gefährlich sein und ernsthafte Auswirkungen haben. Das Ansehen der USA
stehe auf dem Spiel. „Eine große Demokratie schlingert nicht von einer
hausgemachten Krise in die nächste“, sagte Lew.
11 Oct 2013
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