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# taz.de -- Haushalts-Shutdown in den USA: Amerikanisches Roulette
> Haben die USA bis Donnerstag ihre Schuldendecke nicht erhöht, strauchelt
> der Dollar als Leitwährung. Aber die Blockade in Washington geht weiter.
Bild: Die juckt da was: Ex-Gouverneurin Sarah Palin und Tea-Party-Darling Senat…
WASHINGTON taz | Am 14. Tag der vom Kongress provozierten partiellen
Stilllegung der US-Regierung und nur drei Tage, bevor der Weltwirtschaft
die nächste Rezession „made in the USA“ droht, gehen in Washington die
Machtspiele zwischen den beiden Parteien weiter.
Nachdem die Verhandlungen zwischen dem republikanischen Sprecher des
Repräsentantenhauses und dem Weißen Haus gescheitert sind, sollen als
Nächstes zwei alte Männer, die persönlich tief verfeindet sind, Auswege
suchen: Der demokratische Senatschef Harry Reid (73) und der Chef der
republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell (71).
Vor 188 Finanzministern und Notenbankchefs aus aller Welt, die zur
Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds nach Washington gekommen
sind, äußerte IWF-Chefin Christine Lagarde ihre Sorge vor neuen globalen
Turbulenzen, falls die USA bis Donnerstag ihr Schuldendach nicht erhöhen.
Eine Zahlungsunfähigkeit der USA sei weltweit eine „massive Störung“ und
berge hohe Risiken, sagte die Französin.
Ein paar Blocks weiter zogen mehrere Stars der Tea Party und ein paar
hundert Demonstranten am Wochenende mit Schildern vor das Weiße Haus, auf
denen zu lesen war: „Amtsenthebung für Obama“. Veteranen in der
Demonstration luden vor dem Weißen Haus Absperrgitter ab, die sie vor wegen
des Shutdowns gesperrten Kriegsdenkmälern und anderen Erinnerungsstätten
eingesammelt hatten.
In der radikal rechten Menge, die von der Verantwortung der
Republikanischen Partei für den gegenwärtigen Stillstand in Washington
ablenken wollte, waren unter anderem der neue Shooting Star der Tea Party,
Senator Ted Cruz, und der frühere Star Sarah Palin zu sehen.
## Ein Tropfen auf dem heißen Stein
Am Donnerstag, wenn die Frist zur Erhöhung der Schuldendecke abläuft,
werden nur noch 30 Milliarden Dollar Cash in den Kassen von
US-Finanzminister Jack Lew sein. Was auf den ersten Blick nach viel Geld
aussieht, ist angesichts der nationalen und internationalen finanziellen
Verpflichtungen der US ein Tropfen auf den heißen Stein, mit dem die USA
allenfalls noch einige Tage im gehabten Rhythmus weiterfunktionieren
könnten.
Falls die Politiker bis Donnerstag keine Erhöhung des Schuldendachs
bewilligen, darf Finanzminister Lew keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Er
verfügt dann nur noch über die täglichen Steuereinnahmen, die lediglich 70
Prozent des ausgegebenen Geldes abdecken. Zu den am schwersten Betroffenen
dürften die Bedürftigen in den USA gehören: Arbeitslose, Rentner,
Kriegsveteranen.
Neben Lebensmittelmarken, Rentenversicherungsschecks und anderen
Sozialleistungen würde das Ausbleiben eines neuen Schuldendachs auch die
US-Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten gefährden. Direkt
betroffen wäre eine Refinanzierung von 370 Milliarden US-Dollar Schulden,
die zwischen dem 18. Oktober und dem 15. November ansteht.
Normalerweise zahlt die US-Regierung bei solchen Refinanzierungen ihre
Schulden zurück und nimmt neue auf. Doch wenn die finanzielle Solidität der
internationalen Leitwährung erschüttert wird, ist es wahrscheinlich, dass
die Kreditgeber ihre Zinsen erhöhen. Damit würden nicht nur die Schulden
der USA, sondern auch sämtliche auf Kredit funktionierenden Geschäfte im
Inneren des Landes teurer.
14 Oct 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
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