# taz.de -- Haushalts-Shutdown in den USA: Amerikanisches Roulette | |
> Haben die USA bis Donnerstag ihre Schuldendecke nicht erhöht, strauchelt | |
der Dollar als Leitwährung. Aber die | |
Bild: Die juckt da was: Ex-Gouverneurin Sarah Palin und Tea-Party-Darling Senat… | |
WASHINGTON taz | Am 14. Tag der vom Kongress provozierten partiellen | |
Stilllegung der US-Regierung und nur drei Tage, bevor der Weltwirtschaft | |
die nächste Rezession „made in the USA“ droht, gehen in Washington die | |
Machtspiele zwischen den beiden Parteien weiter. | |
Nachdem die Verhandlungen zwischen dem republikanischen Sprecher des | |
Repräsentantenhauses und dem Weißen Haus gescheitert sind, sollen als | |
Nächstes zwei alte Männer, die persönlich tief verfeindet sind, Auswege | |
suchen: Der demokratische Senatschef Harry Reid (73) und der Chef der | |
republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell (71). | |
Vor 188 Finanzministern und Notenbankchefs aus aller Welt, die zur | |
Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds nach Washington gekommen | |
sind, äußerte IWF-Chefin Christine Lagarde ihre Sorge vor neuen globalen | |
Turbulenzen, falls die USA bis Donnerstag ihr Schuldendach nicht erhöhen. | |
Eine Zahlungsunfähigkeit der USA sei weltweit eine „massive Störung“ und | |
berge hohe Risiken, sagte die Französin. | |
Ein paar Blocks weiter zogen mehrere Stars der Tea Party und ein paar | |
hundert Demonstranten am Wochenende mit Schildern vor das Weiße Haus, auf | |
denen zu lesen war: „Amtsenthebung für Obama“. Veteranen in der | |
Demonstration luden vor dem Weißen Haus Absperrgitter ab, die sie vor wegen | |
des Shutdowns gesperrten Kriegsdenkmälern und anderen Erinnerungsstätten | |
eingesammelt hatten. | |
In der radikal rechten Menge, die von der Verantwortung der | |
Republikanischen Partei für den gegenwärtigen Stillstand in Washington | |
ablenken wollte, waren unter anderem der neue Shooting Star der Tea Party, | |
Senator Ted Cruz, und der frühere Star Sarah Palin zu sehen. | |
## Ein Tropfen auf dem heißen Stein | |
Am Donnerstag, wenn die Frist zur Erhöhung der Schuldendecke abläuft, | |
werden nur noch 30 Milliarden Dollar Cash in den Kassen von | |
US-Finanzminister Jack Lew sein. Was auf den ersten Blick nach viel Geld | |
aussieht, ist angesichts der nationalen und internationalen finanziellen | |
Verpflichtungen der US ein Tropfen auf den heißen Stein, mit dem die USA | |
allenfalls noch einige Tage im gehabten Rhythmus weiterfunktionieren | |
könnten. | |
Falls die Politiker bis Donnerstag keine Erhöhung des Schuldendachs | |
bewilligen, darf Finanzminister Lew keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Er | |
verfügt dann nur noch über die täglichen Steuereinnahmen, die lediglich 70 | |
Prozent des ausgegebenen Geldes abdecken. Zu den am schwersten Betroffenen | |
dürften die Bedürftigen in den USA gehören: Arbeitslose, Rentner, | |
Kriegsveteranen. | |
Neben Lebensmittelmarken, Rentenversicherungsschecks und anderen | |
Sozialleistungen würde das Ausbleiben eines neuen Schuldendachs auch die | |
US-Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten gefährden. Direkt | |
betroffen wäre eine Refinanzierung von 370 Milliarden US-Dollar Schulden, | |
die zwischen dem 18. Oktober und dem 15. November ansteht. | |
Normalerweise zahlt die US-Regierung bei solchen Refinanzierungen ihre | |
Schulden zurück und nimmt neue auf. Doch wenn die finanzielle Solidität der | |
internationalen Leitwährung erschüttert wird, ist es wahrscheinlich, dass | |
die Kreditgeber ihre Zinsen erhöhen. Damit würden nicht nur die Schulden | |
der USA, sondern auch sämtliche auf Kredit funktionierenden Geschäfte im | |
Inneren des Landes teurer. | |
14 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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