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# taz.de -- Kommentar Ende des US-Shutdowns: Klarer Sieg für Obama
> Kleinlaut gestehen führende Republikaner ihre Niederlage im
> Haushaltsstreit ein. Doch auf den US-Präsidenten warten weitere Probleme.
Bild: So sehen Sieger aus, schalalala!
Selten können nach einer politischen Krise Gewinner und Verlierer so klar
benannt werden wie nach diesen 16 Tagen partieller Betriebsstillegung der
US-Regierung. Präsident Barack Obama und seine Demokraten haben nicht
nachgegeben, die Republikaner und deren tonangebender Tea-Party-Flügel
haben nichts erreicht.
Kleinlaut gestand John Boehner, der republikanische Sprecher des
Repräsentantenhauses, ein, den Kampf verloren zu haben. Die große Frage ist
jetzt, welche Lehren die Republikaner aus dieser Niederlage ziehen – und ob
die Partei als Partei überhaupt dazu in der Lage ist.
Beim letzten Mal, als eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus
gegen einen demokratischen Präsidenten aufbegehrte und einen
Regierungsshutdown provozierte, 1995/96 unter Sprecher Newt Gingrich gegen
Präsident Bill Clinton, leitete das Gingrichs politisches Karriereende und
starke Stimmverluste der Republikaner ein.
Auch diese Erfahrung hatte die Republikaner bislang davor zurückschrecken
lassen, dieses Instrument erneut zu probieren. Aber der einzelne
Tea-Party-Abgeordnete, der schon mit dem unverantwortlichen und letztlich
auch unerfüllbaren Versprechen, die Gesundheitsreform zu stoppen, ins
Parlament gewählt wurde, hat womöglich gar keinen Grund, an seiner Position
zu zweifeln.
## Prinzipientreue Kämpfer für die rechte Sache
Die 144 Repbulikaner, die im Haus gegen die im Senat ausgehandelte Einigung
stimmten, sehen sich als standhafte, prinzipientreue Kämpfer für die
richtige Sache, und nicht als die politikunfähigen Hasardeure, die sie in
Wirklichkeit sind. Die republikanische Parteiführung, die schon lange auf
Mäßigung drängt, gilt ihnen ebenso als Feind wie die Demokraten.
Es dürfte entscheidend sein, ob die zunehmend kritischen Stimmen aus der
Wirtschaft gegenüber diesem Obstruktionskurs, der das Land in regelmäßigen
Abständen an der wirtschaftlichen Katastrophe vorbeischrammen lässt, sich
auch in geringerer finanzieller Wahlkampfunterstützung für diese Leute
niederschlagen. Solange weiterhin jeder leidlich vernünftige Abgeordnete
fürchten muss, bei den nächsten Vorwahlen einem gut finanzierten
Tea-Paty-Konkurreten zu unterliegen, schaufelt die Partei weiter ihr
eigenes Grab.
In gut einem Jahr werden bei den sogenannten Zwischenwahlen zur Mitte einer
präsidentiellen Legislaturperiode das Repräsentantenhaus und ein Drittel
des Senats neu gewählt. Wenn die Demoskopie nicht täuscht, haben die
Republikaner in den letzten Wochen massiv Vertrauen eingebüßt. Das muss
sich in den Wahlen nicht niederschlagen, spricht aber dafür, dass sie bis
dahin nicht erneut versuchen werden, in den anstehenden Verhandlungen bis
zum äußersten zu gehen.
Das hieße: Zwar ist formal der Disput nur erneut um einige Monate
aufgeschoben. Aber die Chancen stehen nicht schlecht, dass in den nächsten
12 Monaten ohne das Damoklesschwert von Zahlungsunfähigkeit und
selbstgemachter Rezessionsdrohung regiert werden kann.
Wenn die Regierung es bis dahin noch schafft, die massiven logistischen
Probleme bei der Umsetzung der Gesundheitsreform in den Griff zu bekommen,
hat sich die harte Linie Obamas, die er zu Recht als Weigerung
charakterisiert hat, den Geiselnehmern noch Lösegeld zu zahlen, wirklich
gelohnt.
17 Oct 2013
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
John Boehner
Barack Obama
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Obamacare
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