# taz.de -- Kommentar Ende des US-Shutdowns: Klarer Sieg für Obama | |
> Kleinlaut gestehen führende Republikaner ihre Niederlage im | |
> Haushaltsstreit ein. Doch auf den US-Präsidenten warten weitere Probleme. | |
Bild: So sehen Sieger aus, schalalala! | |
Selten können nach einer politischen Krise Gewinner und Verlierer so klar | |
benannt werden wie nach diesen 16 Tagen partieller Betriebsstillegung der | |
US-Regierung. Präsident Barack Obama und seine Demokraten haben nicht | |
nachgegeben, die Republikaner und deren tonangebender Tea-Party-Flügel | |
haben nichts erreicht. | |
Kleinlaut gestand John Boehner, der republikanische Sprecher des | |
Repräsentantenhauses, ein, den Kampf verloren zu haben. Die große Frage ist | |
jetzt, welche Lehren die Republikaner aus dieser Niederlage ziehen – und ob | |
die Partei als Partei überhaupt dazu in der Lage ist. | |
Beim letzten Mal, als eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus | |
gegen einen demokratischen Präsidenten aufbegehrte und einen | |
Regierungsshutdown provozierte, 1995/96 unter Sprecher Newt Gingrich gegen | |
Präsident Bill Clinton, leitete das Gingrichs politisches Karriereende und | |
starke Stimmverluste der Republikaner ein. | |
Auch diese Erfahrung hatte die Republikaner bislang davor zurückschrecken | |
lassen, dieses Instrument erneut zu probieren. Aber der einzelne | |
Tea-Party-Abgeordnete, der schon mit dem unverantwortlichen und letztlich | |
auch unerfüllbaren Versprechen, die Gesundheitsreform zu stoppen, ins | |
Parlament gewählt wurde, hat womöglich gar keinen Grund, an seiner Position | |
zu zweifeln. | |
## Prinzipientreue Kämpfer für die rechte Sache | |
Die 144 Repbulikaner, die im Haus gegen die im Senat ausgehandelte Einigung | |
stimmten, sehen sich als standhafte, prinzipientreue Kämpfer für die | |
richtige Sache, und nicht als die politikunfähigen Hasardeure, die sie in | |
Wirklichkeit sind. Die republikanische Parteiführung, die schon lange auf | |
Mäßigung drängt, gilt ihnen ebenso als Feind wie die Demokraten. | |
Es dürfte entscheidend sein, ob die zunehmend kritischen Stimmen aus der | |
Wirtschaft gegenüber diesem Obstruktionskurs, der das Land in regelmäßigen | |
Abständen an der wirtschaftlichen Katastrophe vorbeischrammen lässt, sich | |
auch in geringerer finanzieller Wahlkampfunterstützung für diese Leute | |
niederschlagen. Solange weiterhin jeder leidlich vernünftige Abgeordnete | |
fürchten muss, bei den nächsten Vorwahlen einem gut finanzierten | |
Tea-Paty-Konkurreten zu unterliegen, schaufelt die Partei weiter ihr | |
eigenes Grab. | |
In gut einem Jahr werden bei den sogenannten Zwischenwahlen zur Mitte einer | |
präsidentiellen Legislaturperiode das Repräsentantenhaus und ein Drittel | |
des Senats neu gewählt. Wenn die Demoskopie nicht täuscht, haben die | |
Republikaner in den letzten Wochen massiv Vertrauen eingebüßt. Das muss | |
sich in den Wahlen nicht niederschlagen, spricht aber dafür, dass sie bis | |
dahin nicht erneut versuchen werden, in den anstehenden Verhandlungen bis | |
zum äußersten zu gehen. | |
Das hieße: Zwar ist formal der Disput nur erneut um einige Monate | |
aufgeschoben. Aber die Chancen stehen nicht schlecht, dass in den nächsten | |
12 Monaten ohne das Damoklesschwert von Zahlungsunfähigkeit und | |
selbstgemachter Rezessionsdrohung regiert werden kann. | |
Wenn die Regierung es bis dahin noch schafft, die massiven logistischen | |
Probleme bei der Umsetzung der Gesundheitsreform in den Griff zu bekommen, | |
hat sich die harte Linie Obamas, die er zu Recht als Weigerung | |
charakterisiert hat, den Geiselnehmern noch Lösegeld zu zahlen, wirklich | |
gelohnt. | |
17 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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