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# taz.de -- Haushaltsstreit in USA: Noch ein verlorener Tag
> Die Welt wird nervös, Washington tritt auf der Stelle. Eine Lösung im
> US-Finanzstreit ist noch immer nicht in Sicht. Eine Ratingagentur gibt
> schon einen Warnschuss ab.
Bild: Streichen sie ihm bald das Taschengeld? Barack Obama grübelt.
WASHINGTON dpa | Im US-Finanzstreit droht die Zeit abzulaufen. Regierung
und Opposition konnten sich auch am Dienstag nicht auf eine Erhöhung des
Schuldenlimits einigen. Die Republikaner sagten eine für Dienstagabend
geplante Abstimmung im Abgeordnetenhaus überraschend ab. Die Hoffnungen,
dass sich beide Seiten doch noch bis zum 17. Oktober einigen, scheinen zu
schwinden.
Auch die Märkte werden immer nervöser. Die Ratingagentur Fitch drohte, den
USA mit dem Verlust ihres Spitzenratings. Die Agentur setzte das begehrte
„AAA“ oder „Triple-A“ unter Beobachtung, wie sie am Dienstag mitteilte.…
Aktienkurse und der Dollar gerieten daraufhin nach Börsenschluss in New
York leicht unter Druck.
Sollte es das Schuldenlimit nicht angehoben werden, droht der Regierung
nach Angaben von Finanzminister Jack Lew bereits am Donnerstag das Geld
ausgehen. Dann könnten die Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen.
„Es ist sehr, sehr ernst“, zitierte die New York Times den einflussreichen
republikanischen Senator John McCain. „Die Republikaner müssen verstehen,
dass wir diese Schlacht verloren haben.“
## Moderate Kräfte gesucht
Wie die Streithähne aus dem Dilemma herauskommen können, war am
Dienstagabend völlig unklar. Letzte Hoffnungen liegen jetzt wieder beim
Senat, hieß es. Dort könnten sich moderate Kräfte beider Lager nochmals auf
eine Lösungssuche machen.
Möglicherweise könnte erst Freitag oder gar Samstag abgestimmt werden,
schreibt die New York Times. Entscheidend sei, dass es zuvor eine Einigung
gebe – um die Märkte zu beruhigen. Auch bei früheren Finanzstreits war erst
nach Ablauf der Frist eine endgültige Lösung gefunden worden.
„Das war ein absolut verlorener Tag in Washington“, meinte eine
Kongressreporterin des TV-Senders CNN am Dienstagabend. Zwar konnten sich
zuvor Demokraten und Republikaner im Senat darauf einigen, das
Schuldenlimit zumindest vorübergehend bis zum 7. Februar anzuheben.
Doch wenig später beharrten die Republikaner im Abgeordnetenhaus darauf,
ihre Zustimmung von Änderungen an der umstrittenen Gesundheitsreform
(„Obamacare“) abhängig zu machen. Das lehnt Präsident Barack Obama
kategorisch ab. Die Gesundheitsreform ist sein wichtigstes Sozialgesetz.
## Stichtag 17. Oktober
Zudem sind die USA seit dem 1. Oktober ohne einen Staatshaushalt.
Hunderttausende Beamte der Bundesverwaltung sind in Zwangsurlaub, viele
Ämter geschlossen. Auch hier ist noch keine Lösung gefunden.
Sollte bis [1][zum Stichtag 17. Oktober] die Schuldengrenze von 16,7
Billionen Dollar nicht erhöht werden, gehen der USA das Geld aus. Die
Behörde sagte nicht genau, ob damit 17. Oktober um Mitternacht oder um
23.59 Uhr gemeint ist. Doch laut Finanzminister Jack Lew haben die USA dann
nur noch rund 30 Milliarden Dollar. „Dieser Betrag würde bedeutend
niedriger als die Nettoausgaben an bestimmten Tagen sein, die zu 60
Milliarden Dollar betragen können“, schrieb er unlängst in einem Brief an
den Kongress.
„Wir haben dann nur noch Cash-Einnahmen“, warnte Präsidentensprecher Jay
Carney. Das wäre ein historisch beispielloser Vorgang. „Wir bewegen uns
dann auf einem Gebiet, auf dem wir zuvor niemals waren.“ Experten fürchten
in einem solchen Fall schwere Verwerfungen auf den Weltfinanzmärkten.
## Tea-Party-Fraktion blockiert alles
Allerdings meinte auch John Boehner, Anführer der Republikaner im
Abgeordnetenhaus, dass es nicht zu einem Zahlungsausfall kommen dürfe. "Wir
versuchen, einen Weg mit beiden Seiten zu finden. (...) Es gibt viele
Optionen". Einzelheiten teilte er aber nicht mit.
Boehner steht vor allem unter dem Druck der populistischen
Tea-Party-Bewegung. Ihr gehören rund 50 Abgeordnete an, die sich dem
kompromisslosen Kampf gegen „Obamacare“ verschrieben haben. Ein harter Kern
der Tea-Party-Fraktion sei auch bereit, eine Zahlungsunfähigkeit zu
riskieren, heißt es in Washington.
Die Reaktion der Ratingagentur Fitch kommt nicht überraschend. Bereits nach
einem ähnlichen Schuldenstreit im Sommer 2011 hatte die Ratingagentur
Standard & Poor's die Bonität der USA zurückgestuft – obwohl sich der
Kongress damals in letzter Minute einigen konnte.
16 Oct 2013
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[1] /Folgen-der-US-Zahlungsunfaehigkeit/!125611/
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