# taz.de -- Haushaltsstreit in USA: Noch ein verlorener Tag | |
> Die Welt wird nervös, Washington tritt auf der Stelle. Eine Lösung im | |
> US-Finanzstreit ist noch immer nicht in Sicht. Eine Ratingagentur gibt | |
> schon einen Warnschuss ab. | |
Bild: Streichen sie ihm bald das Taschengeld? Barack Obama grübelt. | |
WASHINGTON dpa | Im US-Finanzstreit droht die Zeit abzulaufen. Regierung | |
und Opposition konnten sich auch am Dienstag nicht auf eine Erhöhung des | |
Schuldenlimits einigen. Die Republikaner sagten eine für Dienstagabend | |
geplante Abstimmung im Abgeordnetenhaus überraschend ab. Die Hoffnungen, | |
dass sich beide Seiten doch noch bis zum 17. Oktober einigen, scheinen zu | |
schwinden. | |
Auch die Märkte werden immer nervöser. Die Ratingagentur Fitch drohte, den | |
USA mit dem Verlust ihres Spitzenratings. Die Agentur setzte das begehrte | |
„AAA“ oder „Triple-A“ unter Beobachtung, wie sie am Dienstag mitteilte.… | |
Aktienkurse und der Dollar gerieten daraufhin nach Börsenschluss in New | |
York leicht unter Druck. | |
Sollte es das Schuldenlimit nicht angehoben werden, droht der Regierung | |
nach Angaben von Finanzminister Jack Lew bereits am Donnerstag das Geld | |
ausgehen. Dann könnten die Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen. | |
„Es ist sehr, sehr ernst“, zitierte die New York Times den einflussreichen | |
republikanischen Senator John McCain. „Die Republikaner müssen verstehen, | |
dass wir diese Schlacht verloren haben.“ | |
## Moderate Kräfte gesucht | |
Wie die Streithähne aus dem Dilemma herauskommen können, war am | |
Dienstagabend völlig unklar. Letzte Hoffnungen liegen jetzt wieder beim | |
Senat, hieß es. Dort könnten sich moderate Kräfte beider Lager nochmals auf | |
eine Lösungssuche machen. | |
Möglicherweise könnte erst Freitag oder gar Samstag abgestimmt werden, | |
schreibt die New York Times. Entscheidend sei, dass es zuvor eine Einigung | |
gebe – um die Märkte zu beruhigen. Auch bei früheren Finanzstreits war erst | |
nach Ablauf der Frist eine endgültige Lösung gefunden worden. | |
„Das war ein absolut verlorener Tag in Washington“, meinte eine | |
Kongressreporterin des TV-Senders CNN am Dienstagabend. Zwar konnten sich | |
zuvor Demokraten und Republikaner im Senat darauf einigen, das | |
Schuldenlimit zumindest vorübergehend bis zum 7. Februar anzuheben. | |
Doch wenig später beharrten die Republikaner im Abgeordnetenhaus darauf, | |
ihre Zustimmung von Änderungen an der umstrittenen Gesundheitsreform | |
(„Obamacare“) abhängig zu machen. Das lehnt Präsident Barack Obama | |
kategorisch ab. Die Gesundheitsreform ist sein wichtigstes Sozialgesetz. | |
## Stichtag 17. Oktober | |
Zudem sind die USA seit dem 1. Oktober ohne einen Staatshaushalt. | |
Hunderttausende Beamte der Bundesverwaltung sind in Zwangsurlaub, viele | |
Ämter geschlossen. Auch hier ist noch keine Lösung gefunden. | |
Sollte bis [1][zum Stichtag 17. Oktober] die Schuldengrenze von 16,7 | |
Billionen Dollar nicht erhöht werden, gehen der USA das Geld aus. Die | |
Behörde sagte nicht genau, ob damit 17. Oktober um Mitternacht oder um | |
23.59 Uhr gemeint ist. Doch laut Finanzminister Jack Lew haben die USA dann | |
nur noch rund 30 Milliarden Dollar. „Dieser Betrag würde bedeutend | |
niedriger als die Nettoausgaben an bestimmten Tagen sein, die zu 60 | |
Milliarden Dollar betragen können“, schrieb er unlängst in einem Brief an | |
den Kongress. | |
„Wir haben dann nur noch Cash-Einnahmen“, warnte Präsidentensprecher Jay | |
Carney. Das wäre ein historisch beispielloser Vorgang. „Wir bewegen uns | |
dann auf einem Gebiet, auf dem wir zuvor niemals waren.“ Experten fürchten | |
in einem solchen Fall schwere Verwerfungen auf den Weltfinanzmärkten. | |
## Tea-Party-Fraktion blockiert alles | |
Allerdings meinte auch John Boehner, Anführer der Republikaner im | |
Abgeordnetenhaus, dass es nicht zu einem Zahlungsausfall kommen dürfe. "Wir | |
versuchen, einen Weg mit beiden Seiten zu finden. (...) Es gibt viele | |
Optionen". Einzelheiten teilte er aber nicht mit. | |
Boehner steht vor allem unter dem Druck der populistischen | |
Tea-Party-Bewegung. Ihr gehören rund 50 Abgeordnete an, die sich dem | |
kompromisslosen Kampf gegen „Obamacare“ verschrieben haben. Ein harter Kern | |
der Tea-Party-Fraktion sei auch bereit, eine Zahlungsunfähigkeit zu | |
riskieren, heißt es in Washington. | |
Die Reaktion der Ratingagentur Fitch kommt nicht überraschend. Bereits nach | |
einem ähnlichen Schuldenstreit im Sommer 2011 hatte die Ratingagentur | |
Standard & Poor's die Bonität der USA zurückgestuft – obwohl sich der | |
Kongress damals in letzter Minute einigen konnte. | |
16 Oct 2013 | |
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