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# taz.de -- Keine Einigung im Kampf um den Haushalt: Stillstand in den USA
> Wegen des andauernden Etatstreits in Washington beginnt das neue
> Haushaltsjahr ohne gültigen Haushalt. Zahlreiche Staatsbedienstete sind
> nun im Zwangsurlaub.
Bild: Stopp! Ohne Mehrheit im Kongress liegt die Verwaltung der USA lahm.
WASHINGTON dpa | Die öffentliche Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit
17 Jahren lahmgelegt. Das Weiße Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an,
nachdem sich der tief zerstrittene Kongress in der Nacht zum Dienstag nicht
auf einen neuen Übergangshaushalt hatte einigen können. Das Haushaltsjahr
2014 beginnt am 1. Oktober.
Mit dem Etatentwurf sollte die Regierung zumindest vorläufig finanziell
über Wasser gehalten werden. Auch nach Auslaufen der Frist um Mitternacht
(Ortszeit) war kein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern in
Sicht. Der Vorschlag, führende Vertreter beider Seiten einen Weg aus der
Etatkrise suchen zu lassen, scheiterte. Mitglieder beider Parlamentskammern
diskutierten bis tief in die Nacht über mögliche Lösungen.
Mit dem Finanzierungsstopp müssen rund 800.000 Staatsbedienstete ab sofort
unbezahlt in Zwangsurlaub geschickt werden. Zahlreiche Ämter und
Einrichtungen müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für
Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen,
beispielsweise Soldaten, Gefängniswächter, Mitarbeiter an Grenzposten oder
in Krankenhäusern.
„Leider hat der Kongress seine Pflicht nicht erfüllt“, sagte Präsident
Barack Obama in einer Videobotschaft an die Soldaten. Diese sollen trotz
der finanziellen Lahmlegung weiter ihren Sold erhalten. Obama hatte am
Montagabend ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Die vielen
Zivilangestellten des Pentagons müssten sich in den kommenden Tagen aber
auf Unsicherheiten und Urlaub einstellen, sagte Obama.
## Den Republikanern geht's um Obamacare
„Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land“, sagte der Führer der
demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. Der Etatstreit eskalierte,
weil die Republikaner den drohenden Finanzierungsnotstand politisch nutzen
wollten, um Obamas umstrittene Gesundheitsreform zu blockieren.
Erneut versuchten sie, einen Übergangshaushalt an Maßnahmen zu koppeln, mit
dem die Umsetzung der Reform um ein Jahr verzögert würde. Mit 228 zu 201
stimmte das Repräsentantenhaus für die Resolution, deren Änderungen der
Senat gleich darauf mit 54 zu 46 Stimmen wieder verwarf. Dieses
gesetzgeberische Hin und Her hatte sich im Kapitol bereits seit mehreren
Tagen hingezogen.
„Wir werden nicht diejenigen sein, die zum Schluss das heiße Eisen halten“,
zitierte CNN den Präsidenten der republikanisch dominierten Kammer, John
Boehner. Gegen diesen und seine Gefolgsleute formierte sich am Abend noch
eine kleine Gruppe gemäßigter Republikaner, die gegen eine Lähmung der
Regierung sind.
Sie brachten aber nicht einmal die 17 von 233 benötigten
Republikaner-Stimmen zusammen, um einen Übergangshaushalt ohne Bedingungen
zusammen mit den Demokraten auf den Weg zu bringen. Obama hatte den
Kongress am Abend noch einmal beschworen, der US-Regierung den Geldhahn
nicht zuzudrehen.
## Letzter „Shutdown“ vor 17 Jahren
Zuletzt hatte es in den USA zwischen 1995 und Januar 1996 mehrmals keinen
gültigen US-Staatshaushalt gegeben. Der Stillstand unter Präsident Bill
Clinton dauerte insgesamt 26 Tage. Seit 1976 kam es laut einer Zählung der
Washington Post insgesamt 17 Mal zum sogenannten „Shutdown“. Dieser drohte
in den vergangenen Jahren mehrfach, konnte aber immer noch rechtzeitig
abgewendet werden.
Zusätzlich zum laufenden Etatstreit steht in den USA eine weitere heftig
umstrittene finanzpolitische Entscheidung an. Bis zum 17. Oktober muss sich
der Kongress auf eine Erhöhung der Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar
(12,4 Billionen Euro) einigen. Andernfalls droht nach Angaben von
Finanzminister Jack Lew die Zahlungsunfähigkeit. Die USA könnten dann keine
Kredite mehr aufnehmen, mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen.
1 Oct 2013
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