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# taz.de -- US-Haushaltsblockade: Obamacare in der heißen Phase
> Der Shutdown legt nicht alle Regierungsaktivitäten lahm. Weiten die
> Republikaner den Stillstand auf die Erhöhung der Schuldengrenze aus,
> droht Zahlungsunfähigkeit.
Bild: Ein Tourist vor dem verschlossenen Smithsonian Museum in Washington
WASHINGTON taz | Wie ein Shutdown anfängt, ist klar: Der Kongress gibt der
Regierung kein Geld mehr. Doch niemand weiß, wie sich das Ganze beenden
lässt. Es gibt dafür keine Regeln und keine Gesetze. Und nur wenige
historische Erfahrungen.
Die beiden letzten datieren aus den Jahren 1995 und 1996 – und werden von
den jetzigen Kongressabgeordneten je nach Alter unterschiedlich
interpretiert. Die Älteren halten an der Version fest, dass die damaligen
Blockaden die RepublikanerInnen beinahe ihre Mehrheit im Kongress gekostet
hätte und die Karriere des damaligen Sprechers des Repräsentantenhauses und
aufsteigenden Stars der RepublikanerInnen, Newt Gingrich, abrupt beendet
haben. Die jüngeren, heutigen Abgeordneten dagegen meinen, ihre Partei sei
gestärkt aus den Shutdowns hervorgegangen.
Die zentrale Rolle bei der Suche nach einem Ausweg aus der
Haushaltsblockade kommt ausgerechnet dem Mann zu, der sie hätte verhindern
können: dem gegenwärtigen Sprecher des Repräsentantenhauses. Der
Republikaner John Boehner hat angekündigt, er werde „in den nächsten Tagen�…
eine Kommission einberufen, die über die Differenzen zwischen beiden Seiten
beraten soll.
Einen konkreten Termin jedoch nannte Boehner nicht. Zudem droht die
Kommission eine Fortsetzung des Pingpongspiels zwischen beiden Parteien zu
werden. Denn für die demokratische Seite steht weiterhin fest, dass es
nichts anderes zu verhandeln gibt als den US-Bundeshaushalt.
Das haben sowohl Präsident Obama als auch der demokratische Chef des
Senats, Harry Reid, klargemacht. Die republikanischen Kongressabgeordneten
hingegen wollen bei dieser Gelegenheit unbedingt auch noch ein paar andere
Dinge durchdrücken – vor allem die Aushöhlung von Präsident Obamas
Gesundheitsreform.
## „Wesentliches“ funktioniert weiter
Während der Shutdown läuft, gehen einige als „wesentlich“ eingestufte
Aktivitäten der Regierung weiter: Die Post wird zugestellt,
Sozialversicherungsschecks werden gezahlt und die „Obamacare“ genannte
Gesundheitsreform tritt – unbeirrt durch republikanische Anfechtungen – in
eine neue Phase.
Ab 1. Oktober können die bislang knapp 50 Millionen Nichtversicherten auf
einer Webseite der Regierung ([1][www.healthcare.gov]) nach der für sie
günstigsten Krankenversicherung suchen. Der Präsident hat ihnen gesagt,
dass die Versicherung damit so einfach wird „wie eine Reise buchen“. Und
ihr Preis „niedriger als ein Monatsabo für ein Handy“.
Hinter vorgehaltener Hand unken Abgeordnete beider Parteien, dass sie vor
dem kommenden Wochenende kein Ende der Blockade erwarten. Damit rückt die
Stilllegung der Bundesverwaltung zeitlich in gefährliche Nähe zur nächsten
kontroversen Entscheidung des Kongress: die Erhöhung der Schuldengrenze.
Wenn die nicht bis zum 17. Oktober durch ist, werden die USA
zahlungsunfähig. Der gegenwärtige Verwaltungsstillstand hat vor allem
innenpolitische Auswirkungen. Der Verlust der Bonität hätte international
finanzielle Konsequenzen.
1 Oct 2013
## LINKS
[1] http://www.healthcare.gov
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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Gesundheitspolitik
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Haushaltsstreit
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