# taz.de -- US-Haushaltsblockade: Obamacare in der heißen Phase | |
> Der Shutdown legt nicht alle Regierungsaktivitäten lahm. Weiten die | |
> Republikaner den Stillstand auf die Erhöhung der Schuldengrenze aus, | |
> droht Zahlungsunfähigkeit. | |
Bild: Ein Tourist vor dem verschlossenen Smithsonian Museum in Washington | |
WASHINGTON taz | Wie ein Shutdown anfängt, ist klar: Der Kongress gibt der | |
Regierung kein Geld mehr. Doch niemand weiß, wie sich das Ganze beenden | |
lässt. Es gibt dafür keine Regeln und keine Gesetze. Und nur wenige | |
historische Erfahrungen. | |
Die beiden letzten datieren aus den Jahren 1995 und 1996 – und werden von | |
den jetzigen Kongressabgeordneten je nach Alter unterschiedlich | |
interpretiert. Die Älteren halten an der Version fest, dass die damaligen | |
Blockaden die RepublikanerInnen beinahe ihre Mehrheit im Kongress gekostet | |
hätte und die Karriere des damaligen Sprechers des Repräsentantenhauses und | |
aufsteigenden Stars der RepublikanerInnen, Newt Gingrich, abrupt beendet | |
haben. Die jüngeren, heutigen Abgeordneten dagegen meinen, ihre Partei sei | |
gestärkt aus den Shutdowns hervorgegangen. | |
Die zentrale Rolle bei der Suche nach einem Ausweg aus der | |
Haushaltsblockade kommt ausgerechnet dem Mann zu, der sie hätte verhindern | |
können: dem gegenwärtigen Sprecher des Repräsentantenhauses. Der | |
Republikaner John Boehner hat angekündigt, er werde „in den nächsten Tagen�… | |
eine Kommission einberufen, die über die Differenzen zwischen beiden Seiten | |
beraten soll. | |
Einen konkreten Termin jedoch nannte Boehner nicht. Zudem droht die | |
Kommission eine Fortsetzung des Pingpongspiels zwischen beiden Parteien zu | |
werden. Denn für die demokratische Seite steht weiterhin fest, dass es | |
nichts anderes zu verhandeln gibt als den US-Bundeshaushalt. | |
Das haben sowohl Präsident Obama als auch der demokratische Chef des | |
Senats, Harry Reid, klargemacht. Die republikanischen Kongressabgeordneten | |
hingegen wollen bei dieser Gelegenheit unbedingt auch noch ein paar andere | |
Dinge durchdrücken – vor allem die Aushöhlung von Präsident Obamas | |
Gesundheitsreform. | |
## „Wesentliches“ funktioniert weiter | |
Während der Shutdown läuft, gehen einige als „wesentlich“ eingestufte | |
Aktivitäten der Regierung weiter: Die Post wird zugestellt, | |
Sozialversicherungsschecks werden gezahlt und die „Obamacare“ genannte | |
Gesundheitsreform tritt – unbeirrt durch republikanische Anfechtungen – in | |
eine neue Phase. | |
Ab 1. Oktober können die bislang knapp 50 Millionen Nichtversicherten auf | |
einer Webseite der Regierung ([1][www.healthcare.gov]) nach der für sie | |
günstigsten Krankenversicherung suchen. Der Präsident hat ihnen gesagt, | |
dass die Versicherung damit so einfach wird „wie eine Reise buchen“. Und | |
ihr Preis „niedriger als ein Monatsabo für ein Handy“. | |
Hinter vorgehaltener Hand unken Abgeordnete beider Parteien, dass sie vor | |
dem kommenden Wochenende kein Ende der Blockade erwarten. Damit rückt die | |
Stilllegung der Bundesverwaltung zeitlich in gefährliche Nähe zur nächsten | |
kontroversen Entscheidung des Kongress: die Erhöhung der Schuldengrenze. | |
Wenn die nicht bis zum 17. Oktober durch ist, werden die USA | |
zahlungsunfähig. Der gegenwärtige Verwaltungsstillstand hat vor allem | |
innenpolitische Auswirkungen. Der Verlust der Bonität hätte international | |
finanzielle Konsequenzen. | |
1 Oct 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.healthcare.gov | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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