# taz.de -- Shutdown in den USA: Außenpolitik auf Sparflamme | |
> Wegen des Verwaltungsstillstandes sagen die USA internationale | |
> Verhandlungen ab. Auch die Sanktionen gegen Syrien können nicht mehr | |
> kontrolliert werden. | |
Bild: Präsident Obama fordert die Republikaner auf, „diese Farce“ endlich … | |
WASHINGTON afp | Der Verwaltungsstillstand in den USA trifft zunehmend auch | |
die US-Außenpolitik. US-Präsident Barack Obama appellierte am Samstag | |
erneut eindringlich an das von den Republikanern dominierte | |
Repräsentantenhaus, den Haushaltsstreit mit dem Senat zu beenden. Beide | |
Kongresskammern wollten im Laufe des Tages weiter beraten. | |
Unter anderem wurde eine für kommende Woche geplante zweite Gesprächsrunde | |
über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU abgesagt. Der | |
US-Handelsbeauftragte Michael Froman habe ihn telefonisch darüber | |
informiert, dass die Regierung in Washington wegen der Einschränkungen | |
nicht in der Lage sei, ein Verhandlungsteam nach Brüssel zu entsenden, | |
teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag mit. | |
Seit der Nacht zum Dienstag stehen in den USA weite Teile der | |
Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das | |
am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Bislang ist kein | |
Kompromiss in Sicht, weil die Republikaner ihre Zustimmung zu einem | |
Haushalt von einer Verschiebung oder Kürzungen bei der ihnen verhassten | |
Gesundheitsreform abhängig machen, dem wichtigsten Projekt in Obamas | |
Präsidentschaft. | |
Wegen des Haushaltsnotstands sind hunderttausende Staatsbedienstete im | |
unbezahlten Zwangsurlaub. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, | |
Museen und Nationalparks sind geschlossen. Von dem Zwangsurlaub betroffen | |
sind auch die meisten Mitarbeiter der Abteilung im Finanzministerium, die | |
für die Umsetzung der Sanktionen gegen den Iran und Syrien zuständig ist. | |
Nach Angaben des Sprechers im Weißen Haus, Jay Carney, sind von 175 | |
Mitarbeitern derzeit nur noch elf da. Die Abteilung ist auch für die | |
Umsetzung von Sanktionen gegen terroristische Vereinigungen und Lieferanten | |
von Massenvernichtungswaffen verantwortlich. | |
## Zwangsurlaub in der Industrie | |
Wegen des Haushaltsnotstands schickt auch der US-Rüstungskonzern Lockheed | |
Martin 3000 Mitarbeiter ab Montag in den unbezahlten Zwangsurlaub. Dauere | |
der Haushaltsnotstand weiter an, werde sich die Zahl der Beurlaubten Woche | |
für Woche weiter erhöhen, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Auch das | |
Rüstungsunternehmen United Technologies (UTC) hatte angekündigt, ab Montag | |
2000 Angestellte seiner Luftfahrtsparte in unbezahlten Zwangsurlaub zu | |
schicken, weil wegen des Haushaltsnotstands die Inspekteure des | |
Verteidigungsministeriums nicht mehr arbeiteten. | |
„Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem 'Shutdown' jetzt ein Ende“, | |
appellierte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache an die | |
Republikaner. Er hat eine für kommende Woche geplante Asienreise abgesagt, | |
um in Washington den Konflikt zwischen seiner Demokratischen Partei und den | |
Republikanern lösen zu können. Der nächste Showdown droht spätestens am 17. | |
Oktober. Sollten die Republikaner bis dahin nicht einer Erhöhung der | |
Schuldenobergrenze zustimmen, ist die Weltmacht USA zahlungsunfähig. Dies | |
wäre noch einmal „dramatisch schlimmer“, sagte Obama. | |
US-Außenminister John Kerry warnte davor, dass der Verwaltungsstillstand in | |
seinem Land die Position der USA in der Welt beeinträchtigen könnte. Sollte | |
der Stillstand länger anhalten oder sich wiederholen, „würden Leute die | |
Bereitschaft und die Fähigkeit der USA, ihren Kurs beizubehalten, in Frage | |
stellen“, sagte Kerry am Samstag vor Journalisten bei einem Treffen des | |
Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) auf der indonesischen Insel | |
Bali. | |
5 Oct 2013 | |
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