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# taz.de -- Shutdown in den USA: Außenpolitik auf Sparflamme
> Wegen des Verwaltungsstillstandes sagen die USA internationale
> Verhandlungen ab. Auch die Sanktionen gegen Syrien können nicht mehr
> kontrolliert werden.
Bild: Präsident Obama fordert die Republikaner auf, „diese Farce“ endlich …
WASHINGTON afp | Der Verwaltungsstillstand in den USA trifft zunehmend auch
die US-Außenpolitik. US-Präsident Barack Obama appellierte am Samstag
erneut eindringlich an das von den Republikanern dominierte
Repräsentantenhaus, den Haushaltsstreit mit dem Senat zu beenden. Beide
Kongresskammern wollten im Laufe des Tages weiter beraten.
Unter anderem wurde eine für kommende Woche geplante zweite Gesprächsrunde
über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU abgesagt. Der
US-Handelsbeauftragte Michael Froman habe ihn telefonisch darüber
informiert, dass die Regierung in Washington wegen der Einschränkungen
nicht in der Lage sei, ein Verhandlungsteam nach Brüssel zu entsenden,
teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag mit.
Seit der Nacht zum Dienstag stehen in den USA weite Teile der
Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das
am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Bislang ist kein
Kompromiss in Sicht, weil die Republikaner ihre Zustimmung zu einem
Haushalt von einer Verschiebung oder Kürzungen bei der ihnen verhassten
Gesundheitsreform abhängig machen, dem wichtigsten Projekt in Obamas
Präsidentschaft.
Wegen des Haushaltsnotstands sind hunderttausende Staatsbedienstete im
unbezahlten Zwangsurlaub. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme,
Museen und Nationalparks sind geschlossen. Von dem Zwangsurlaub betroffen
sind auch die meisten Mitarbeiter der Abteilung im Finanzministerium, die
für die Umsetzung der Sanktionen gegen den Iran und Syrien zuständig ist.
Nach Angaben des Sprechers im Weißen Haus, Jay Carney, sind von 175
Mitarbeitern derzeit nur noch elf da. Die Abteilung ist auch für die
Umsetzung von Sanktionen gegen terroristische Vereinigungen und Lieferanten
von Massenvernichtungswaffen verantwortlich.
## Zwangsurlaub in der Industrie
Wegen des Haushaltsnotstands schickt auch der US-Rüstungskonzern Lockheed
Martin 3000 Mitarbeiter ab Montag in den unbezahlten Zwangsurlaub. Dauere
der Haushaltsnotstand weiter an, werde sich die Zahl der Beurlaubten Woche
für Woche weiter erhöhen, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Auch das
Rüstungsunternehmen United Technologies (UTC) hatte angekündigt, ab Montag
2000 Angestellte seiner Luftfahrtsparte in unbezahlten Zwangsurlaub zu
schicken, weil wegen des Haushaltsnotstands die Inspekteure des
Verteidigungsministeriums nicht mehr arbeiteten.
„Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem 'Shutdown' jetzt ein Ende“,
appellierte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache an die
Republikaner. Er hat eine für kommende Woche geplante Asienreise abgesagt,
um in Washington den Konflikt zwischen seiner Demokratischen Partei und den
Republikanern lösen zu können. Der nächste Showdown droht spätestens am 17.
Oktober. Sollten die Republikaner bis dahin nicht einer Erhöhung der
Schuldenobergrenze zustimmen, ist die Weltmacht USA zahlungsunfähig. Dies
wäre noch einmal „dramatisch schlimmer“, sagte Obama.
US-Außenminister John Kerry warnte davor, dass der Verwaltungsstillstand in
seinem Land die Position der USA in der Welt beeinträchtigen könnte. Sollte
der Stillstand länger anhalten oder sich wiederholen, „würden Leute die
Bereitschaft und die Fähigkeit der USA, ihren Kurs beizubehalten, in Frage
stellen“, sagte Kerry am Samstag vor Journalisten bei einem Treffen des
Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) auf der indonesischen Insel
Bali.
5 Oct 2013
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