| # taz.de -- EU verliert Bestnote: Ratingagentur erniedrigt Europa | |
| > Standard & Poor's stuft während des Gipfels die Kreditwürdigkeit der EU | |
| > herab. Das könnte die Finanzierung von Krediten erschweren. | |
| Bild: Nicht das erste umstrittene Downgrade: Proteste gegen Standard and Poor's… | |
| BRÜSSEL taz | Das hatte gerade noch gefehlt: Nachdem der EU-Gipfel in | |
| Brüssel wieder einmal Uneinigkeit in allen wichtigen Fragen gezeigt hatte, | |
| stufte die US-Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonität der Europäischen | |
| Union herab. Statt der Bestnote „AAA“ wird die Kreditwürdigkeit nur noch | |
| mit „AA plus“ bewertet. | |
| Zur Begründung führten die Amerikaner das schrumpfende EU-Budget und die | |
| nachlassende finanzielle Solidarität unter den 28 EU-Staaten an. Auf Druck | |
| des britischen Premiers David Cameron hatte sich die EU im Frühjahr auf | |
| eine fünfprozentige Kürzung des Budgets für 2014-2020 geeinigt. | |
| Zudem hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusätzliche Hilfen für | |
| Krisenländer - etwa über ein neues Euro-Budget - abgelehnt. Zuvor waren | |
| bereits Frankreich und die Niederlande herabgestuft worden. In der Eurozone | |
| haben nun nur noch Deutschland, Finnland und Luxemburg die Topnote bei der | |
| Kreditwürdigkeit, die mit „AAA“ bezeichnet wird. | |
| Großbritannien erhält zwar auch noch ein Triple-A, könnte dieses aber bald | |
| verlieren, warnt die Ratingagentur. „Wir glauben, dass sich die finanzielle | |
| Lage der EU verschlechtert und der Zusammenhalt der Mitgliedstaaten | |
| verringert hat", schreiben die S&P-Experten. | |
| ## Währungskommissar Rehn versteht die Welt nicht mehr | |
| In der EU stieß die Entscheidung auf Unverständnis. Die EU habe weder ein | |
| Defizit noch Schulden, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Auch um die | |
| Beitragszahlungen der EU-Staaten müsse es keine Sorgen geben: „Alle | |
| Mitgliedstaaten haben immer und auch in der Finanzkrise ihre erwarteten | |
| Beiträge zum Haushalt vollständig und pünktlich gezahlt.“ | |
| Das Downgrading könnte die Finanzierung von Krisenhilfen an Länder wie | |
| Griechenland oder Portugal erschweren. Außerdem erschwert es neue Hilfen, | |
| über die die EU-Chefs derzeit diskutieren. Sie wollen | |
| „Solidaritätsmechanismen“ aufbauen, um reformwillige Euroländer zu stütz… | |
| Zur Finanzierung sind unter anderem EU-Anleihen im Gespräch. Diese würden | |
| sich durch die Herabstufung verteuern. | |
| Standard & Poor’s platzt regelmäßig mit seinen umstrittenen Bewertungen in | |
| die Treffen der EU-Chefs. Während der Eurokrise hatten die Downgradings für | |
| Länder wie Griechenland oder Portugal für massiven Ärger gesorgt. Die EU | |
| schwor zwar, gegen die oft willkürlichen Urteile vorzugehen, zum Beispiel | |
| durch eine eigene mächtige Ratingagentur, doch geändert hat sich nichts. | |
| 20 Dec 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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