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# taz.de -- Bundesbank-Vorschlag für Krisenländer: Reiche sollen retten
> Droht ein Staat pleite zu gehen, soll er künftig einmalig eine
> Vermögensabgabe erheben, bevor Hilfe von EU beantragt wird. Das schlägt
> die Bundesbank jetzt vor.
Bild: Die Party ist vorbei!
FRANKFURT/MAIN dpa | Im Falle einer drohenden Staatsinsolvenz sollten
Krisenländer aus Sicht der Deutschen Bundesbank künftig einmalig eine
Vermögensabgabe erheben. Anstatt Hilfen der Partnerländer im Euroraum zu
beantragen, könnten klamme Staaten spätestens bei drohender Überschuldung
zuerst das Vermögen ihrer Steuerzahler anzapfen, schlägt die Bundesbank in
[1][ihrem Monatsbericht (pdf)] vor, der am Montag in Frankfurt
veröffentlicht wurde.
Schließlich sei die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten
nach geltenden Regeln weitgehend ausgeschlossen. „Hilfsprogramme, die von
den Steuerzahlern anderer Mitgliedstaaten finanziert werden, sollten nur im
Ausnahmefall und als letzte Verteidigungslinie zum Einsatz kommen, wenn
andernfalls die Finanzstabilität in der Eurozone massiv gefährdet wäre“,
erklärte die Bundesbank.
Um das Vertrauen der Märkte nicht zu zerstören und um massive Kapitalflucht
zu vermeiden, dürfe die Sondersteuer jedoch nur im äußersten Notfall und
nur einmalig erhoben werden. Zudem müsse die Abgabe zügig erfolgen, um
Steuerflucht zu vermeiden. Allerdings stelle sich die Frage nach einer
Vermögensabgabe derzeit nicht, weil alle Euroländer sich entweder am
Kapitalmarkt refinanzieren könnten oder in einem Hilfsprogramm steckten, so
die Bundesbank.
Denn gut sechs Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im
Euroraum 2007/2008 bescheinigt die Bundesbank den betroffenen Staaten
enorme Fortschritte. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh. Auch
wenn die Rezession überwunden ist und die Aufschläge für Staatsanleihen
wieder sinken, dürften die Krisenländer in ihrem Reformeifer nicht
nachlassen.
Positiv verbuchen die Experten etwa, dass die Länder ihre
Leistungsbilanzdefizite weitgehend abgebaut hätten – neben stark
rückläufigen Importen legten inzwischen die Exporte spürbar zu: „In den
meisten Ländern verbesserte sich die preisliche und kostenseitige
Wettbewerbsfähigkeit, und die Bemühungen, neue Auslandsmärkte zu
erschließen, nahmen deutlich zu.“
## Griechenland hinkt hinterher
Nur Griechenland hinkt noch hinterher, allerdings hatte das Land zum
Ausbruch der Krise auch die größten Probleme. Seinerzeit importierten auch
Irland, Spanien, Italien, Portugal und Zypern noch deutlich mehr als sie
exportierten.
Die Krisenländer hätten weitreichende Strukturreformen auf Arbeits- und
Produktmärkten in Angriff genommen. Die positiven Effekte kämen mit der nun
erwarteten Konjunkturerholung erst richtig zum Tragen.
Dennoch ermahnt die Bundesbank die Regierungen, den Reformprozess
konsequent fortzusetzen. Nur so könne das Wachstum eine Dynamik entfalten,
die auch Beschäftigung schafft. Der teilweise dramatische Anstieg der
Arbeitslosigkeit scheine zwar zum Ende zu kommen - allerdings auf einem
bedrückend hohen Niveau.
Auch den Schuldenstand bekommen die Länder noch nicht in den Griff. Die
staatlichen Schuldenquoten seien weiter deutlich gestiegen - auf teilweise
sehr hohe Niveaus von weit über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die
Defizite würden zwar sinken, seien aber weiter hoch. Die Bundesbank sieht
weiterhin erheblichen Anpassungsbedarf. Insgesamt bleiben die öffentlichen
Finanzen laut Bundesbank anfällig für negative Schocks.
27 Jan 2014
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[1] http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Monatsb…
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