# taz.de -- Bundesbank-Vorschlag für Krisenländer: Reiche sollen retten | |
> Droht ein Staat pleite zu gehen, soll er künftig einmalig eine | |
> Vermögensabgabe erheben, bevor Hilfe von EU beantragt wird. Das schlägt | |
> die Bundesbank jetzt vor. | |
Bild: Die Party ist vorbei! | |
FRANKFURT/MAIN dpa | Im Falle einer drohenden Staatsinsolvenz sollten | |
Krisenländer aus Sicht der Deutschen Bundesbank künftig einmalig eine | |
Vermögensabgabe erheben. Anstatt Hilfen der Partnerländer im Euroraum zu | |
beantragen, könnten klamme Staaten spätestens bei drohender Überschuldung | |
zuerst das Vermögen ihrer Steuerzahler anzapfen, schlägt die Bundesbank in | |
[1][ihrem Monatsbericht (pdf)] vor, der am Montag in Frankfurt | |
veröffentlicht wurde. | |
Schließlich sei die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten | |
nach geltenden Regeln weitgehend ausgeschlossen. „Hilfsprogramme, die von | |
den Steuerzahlern anderer Mitgliedstaaten finanziert werden, sollten nur im | |
Ausnahmefall und als letzte Verteidigungslinie zum Einsatz kommen, wenn | |
andernfalls die Finanzstabilität in der Eurozone massiv gefährdet wäre“, | |
erklärte die Bundesbank. | |
Um das Vertrauen der Märkte nicht zu zerstören und um massive Kapitalflucht | |
zu vermeiden, dürfe die Sondersteuer jedoch nur im äußersten Notfall und | |
nur einmalig erhoben werden. Zudem müsse die Abgabe zügig erfolgen, um | |
Steuerflucht zu vermeiden. Allerdings stelle sich die Frage nach einer | |
Vermögensabgabe derzeit nicht, weil alle Euroländer sich entweder am | |
Kapitalmarkt refinanzieren könnten oder in einem Hilfsprogramm steckten, so | |
die Bundesbank. | |
Denn gut sechs Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im | |
Euroraum 2007/2008 bescheinigt die Bundesbank den betroffenen Staaten | |
enorme Fortschritte. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh. Auch | |
wenn die Rezession überwunden ist und die Aufschläge für Staatsanleihen | |
wieder sinken, dürften die Krisenländer in ihrem Reformeifer nicht | |
nachlassen. | |
Positiv verbuchen die Experten etwa, dass die Länder ihre | |
Leistungsbilanzdefizite weitgehend abgebaut hätten – neben stark | |
rückläufigen Importen legten inzwischen die Exporte spürbar zu: „In den | |
meisten Ländern verbesserte sich die preisliche und kostenseitige | |
Wettbewerbsfähigkeit, und die Bemühungen, neue Auslandsmärkte zu | |
erschließen, nahmen deutlich zu.“ | |
## Griechenland hinkt hinterher | |
Nur Griechenland hinkt noch hinterher, allerdings hatte das Land zum | |
Ausbruch der Krise auch die größten Probleme. Seinerzeit importierten auch | |
Irland, Spanien, Italien, Portugal und Zypern noch deutlich mehr als sie | |
exportierten. | |
Die Krisenländer hätten weitreichende Strukturreformen auf Arbeits- und | |
Produktmärkten in Angriff genommen. Die positiven Effekte kämen mit der nun | |
erwarteten Konjunkturerholung erst richtig zum Tragen. | |
Dennoch ermahnt die Bundesbank die Regierungen, den Reformprozess | |
konsequent fortzusetzen. Nur so könne das Wachstum eine Dynamik entfalten, | |
die auch Beschäftigung schafft. Der teilweise dramatische Anstieg der | |
Arbeitslosigkeit scheine zwar zum Ende zu kommen - allerdings auf einem | |
bedrückend hohen Niveau. | |
Auch den Schuldenstand bekommen die Länder noch nicht in den Griff. Die | |
staatlichen Schuldenquoten seien weiter deutlich gestiegen - auf teilweise | |
sehr hohe Niveaus von weit über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die | |
Defizite würden zwar sinken, seien aber weiter hoch. Die Bundesbank sieht | |
weiterhin erheblichen Anpassungsbedarf. Insgesamt bleiben die öffentlichen | |
Finanzen laut Bundesbank anfällig für negative Schocks. | |
27 Jan 2014 | |
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