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# taz.de -- EU-Ratspräsidentschaft Griechenland: Danke für die Hilfen, aber e…
> Griechenlands Finanzminister Jannis Stournaras will keine neuen
> Sparauflagen für sein Land. Er will daher auf neue Gelder aus dem
> Rettungsschirm verzichten.
Bild: Der Stellvertreter des griechischen Finanzministers Stournaras (r.), Chri…
ATHEN taz | Griechenland will nach dem Ende der internationalen
Rettungsprogramme ohne weitere Hilfen aus der Krise kommen. Das Land
brauche kein drittes Hilfspaket, das zwangsläufig mit neuen Auflagen
verbunden wäre. Das sagte der griechische Finanzminister Jannis Stournaras
am Dienstagabend zum Auftakt der griechischen EU-Ratspräsidentschaft vor
Journalisten in Athen: „Im Idealfall werden wir keine neuen Kredite
benötigen.“
Falls der Zeitplan eingehalten würde, könne man jedoch bereits im ersten
Halbjahr 2014 über die Schuldenminderungen sprechen, die die
Eurofinanzminister in Aussicht gestellt hatten.
Aus griechischer Sicht setzt dieser Zeitplan voraus, dass die europäische
Statistikbehörde Eurostat Ende April bestätigt, dass der griechische
Haushalt einen Primärüberschuss von über 2,5 Milliarden Euro aufweist –
dass Griechenland also deutlich mehr eingenommen als ausgegeben hat, wenn
man die Zinslast außen vor lässt. Damit wäre das vergangene Jahr viel
besser gelaufen als ursprünglich geplant.
Die Länder der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds IWF helfen
Griechenland seit 2010 mit Krediten, für die das Land strikte Sparauflagen
erfüllen muss. Die Hilfspakete summieren sich auf 240 Milliarden Euro und
laufen in diesem Jahr aus.
Die Pressevertreter fragten, ob der Finanzminister die
EU-Ratspräsidentschaft nutzen könne, um griechischen Forderungen mehr
Gewicht zu verleihen. Stournaras tappte nicht in die Falle: Eine gute
Präsidentschaft sei hilfreich, doch entscheidend sei etwas anderes, nämlich
die Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem laufenden Rettungsprogramm,
mahnte er.
Tatsächlich nützt die Ratspräsidentschaft Griechenland nicht in allen
Gremien. Bereits am 27. Januar will die aus EU, IWF und EZB bestehende
Troika den Eurofinanzministern Bericht über Griechenland erstatten. Deren
Vorsitz ist aber beispielsweise Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem
vorbehalten.
## Verzugszinsen für Steuerzahler höher als für den Staat
Dagegen darf Stournaras das Zepter der Präsidentschaft im
EU-Finanzministerrat führen, wo derzeit die Pläne zur Bankenunion und
Steuerharmonisierung geschmiedet werden. „Es wäre gut, wenn die Europäer
sich auf einheitliche Steuersätze einigten“, erklärte der ehemalige Banker
demütig und wohl wissend, dass diesbezügliche Vorschläge (nicht nur) am
Widerstand Großbritanniens scheitern würden.
Schlechte Nachrichten hatte Stournaras dagegen für griechische Steuerzahler
und erst recht für Steuernichtzahler: Wer dem Staat Geld schuldet, müsse ab
sofort Verzugszinsen in Höhe von 8,76 Prozent zahlen, mahnte er. Sollte
aber umgekehrt der Staat seine Rechnungen nicht rechtzeitig begleichen,
dann wären nur Strafzinsen in Höhe von 6 Prozent fällig. Die Journalisten
wollten wissen, ob diese Sonderbehandlung des Fiskus eigentlich rechtens
sei. Athens oberster Kassenwärter flüchtete sich in Humor: Der Staat
erfülle doch alle seine Verpflichtungen pünktlich, erklärte er. Und hatte
damit die Lacher auf seiner Seite.
8 Jan 2014
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
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