# taz.de -- EU-Ratspräsidentschaft Griechenland: Danke für die Hilfen, aber e… | |
> Griechenlands Finanzminister Jannis Stournaras will keine neuen | |
> Sparauflagen für sein Land. Er will daher auf neue Gelder aus dem | |
> Rettungsschirm verzichten. | |
Bild: Der Stellvertreter des griechischen Finanzministers Stournaras (r.), Chri… | |
ATHEN taz | Griechenland will nach dem Ende der internationalen | |
Rettungsprogramme ohne weitere Hilfen aus der Krise kommen. Das Land | |
brauche kein drittes Hilfspaket, das zwangsläufig mit neuen Auflagen | |
verbunden wäre. Das sagte der griechische Finanzminister Jannis Stournaras | |
am Dienstagabend zum Auftakt der griechischen EU-Ratspräsidentschaft vor | |
Journalisten in Athen: „Im Idealfall werden wir keine neuen Kredite | |
benötigen.“ | |
Falls der Zeitplan eingehalten würde, könne man jedoch bereits im ersten | |
Halbjahr 2014 über die Schuldenminderungen sprechen, die die | |
Eurofinanzminister in Aussicht gestellt hatten. | |
Aus griechischer Sicht setzt dieser Zeitplan voraus, dass die europäische | |
Statistikbehörde Eurostat Ende April bestätigt, dass der griechische | |
Haushalt einen Primärüberschuss von über 2,5 Milliarden Euro aufweist – | |
dass Griechenland also deutlich mehr eingenommen als ausgegeben hat, wenn | |
man die Zinslast außen vor lässt. Damit wäre das vergangene Jahr viel | |
besser gelaufen als ursprünglich geplant. | |
Die Länder der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds IWF helfen | |
Griechenland seit 2010 mit Krediten, für die das Land strikte Sparauflagen | |
erfüllen muss. Die Hilfspakete summieren sich auf 240 Milliarden Euro und | |
laufen in diesem Jahr aus. | |
Die Pressevertreter fragten, ob der Finanzminister die | |
EU-Ratspräsidentschaft nutzen könne, um griechischen Forderungen mehr | |
Gewicht zu verleihen. Stournaras tappte nicht in die Falle: Eine gute | |
Präsidentschaft sei hilfreich, doch entscheidend sei etwas anderes, nämlich | |
die Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem laufenden Rettungsprogramm, | |
mahnte er. | |
Tatsächlich nützt die Ratspräsidentschaft Griechenland nicht in allen | |
Gremien. Bereits am 27. Januar will die aus EU, IWF und EZB bestehende | |
Troika den Eurofinanzministern Bericht über Griechenland erstatten. Deren | |
Vorsitz ist aber beispielsweise Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem | |
vorbehalten. | |
## Verzugszinsen für Steuerzahler höher als für den Staat | |
Dagegen darf Stournaras das Zepter der Präsidentschaft im | |
EU-Finanzministerrat führen, wo derzeit die Pläne zur Bankenunion und | |
Steuerharmonisierung geschmiedet werden. „Es wäre gut, wenn die Europäer | |
sich auf einheitliche Steuersätze einigten“, erklärte der ehemalige Banker | |
demütig und wohl wissend, dass diesbezügliche Vorschläge (nicht nur) am | |
Widerstand Großbritanniens scheitern würden. | |
Schlechte Nachrichten hatte Stournaras dagegen für griechische Steuerzahler | |
und erst recht für Steuernichtzahler: Wer dem Staat Geld schuldet, müsse ab | |
sofort Verzugszinsen in Höhe von 8,76 Prozent zahlen, mahnte er. Sollte | |
aber umgekehrt der Staat seine Rechnungen nicht rechtzeitig begleichen, | |
dann wären nur Strafzinsen in Höhe von 6 Prozent fällig. Die Journalisten | |
wollten wissen, ob diese Sonderbehandlung des Fiskus eigentlich rechtens | |
sei. Athens oberster Kassenwärter flüchtete sich in Humor: Der Staat | |
erfülle doch alle seine Verpflichtungen pünktlich, erklärte er. Und hatte | |
damit die Lacher auf seiner Seite. | |
8 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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