# taz.de -- Einigung im US-Haushaltsstreit: Übergangsfinanzierung verabschiedet | |
> Der zerstrittene Kongress kam erst kurz vor Mitternacht zur Besinnung. | |
> Die USA können ihr Schuldenlimit nun doch anheben. Doch es ist wieder nur | |
> eine Zwischenlösung. | |
Bild: Republikaner John Boehner gibt sich geschlagen – vorerst. | |
WASHINGTON dpa/ap | In letzter Minute hat der Kongress den drohenden | |
Zahlungsausfall der USA fürs Erste abgewendet und ein mögliches Chaos an | |
den Finanzmärkten verhindert. Beide Kammern stimmten am Mittwochabend | |
(Ortszeit) für ein Gesetz, das eine Erhöhung des Schuldenlimits und einen | |
Übergangsetat für die Regierung vorsieht. | |
Damit kann der Staat wieder seine Rechnungen begleichen. Hunderttausende | |
Staatsbedienstete kehren aus dem Zwangsurlaub zurück. Das Problem ist | |
allerdings nur vertagt: Republikaner und Demokraten streiten seit Jahren | |
über Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen. | |
Präsident Barack Obama setzte mit seiner Unterschrift das Gesetz in Kraft. | |
Die entscheidende Hürde nahm das Papier im Abgeordnetenhaus, wo der rechte | |
Flügel der Republikaner tragfähige Kompromisse wochenlang blockiert hatte. | |
Mit 285 zu 144 Stimmen gab die Kammer grünes Licht für den Kompromiss, der | |
das Gezerre um die Finanzen der weltgrößten Volkswirtschaft vorerst | |
beendet. | |
87 Republikaner stimmten für das Papier, insgesamt waren 216 Ja-Stimmen | |
notwendig. Wenige Stunden zuvor hatte der Senat den Entwurf mit klarer | |
Mehrheit gebilligt. | |
## Behörden öffnen wieder | |
Mit Obamas Zustimmung kann die seit 1. Oktober weitgehend lahmgelegte | |
Verwaltung schon am Donnerstag wieder an die Arbeit gehen. Alle | |
Angestellten, die wegen des Finanzierungsnotstands beurlaubt wurden, | |
könnten wieder an die Arbeit gehen, teilte die Budgetabteilung des Weißen | |
Haus mit. Geschlossene Behörden sollten wieder öffnen, hieß es. | |
Hunderttausende Staatsbedienstete waren wegen der Haushaltskrise in | |
Zwangsurlaub geschickt wurden, tagelang mussten Angestellte um ihre | |
Gehaltschecks bangen. | |
Die Einigung kam nur wenige Stunden vor Ablauf der wichtigen Frist zur | |
Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 | |
Billionen Euro). Ihren Nervenkrieg um die Finanzen haben die Parteien | |
allerdings nur auf die lange Bank geschoben. Denn der Kompromiss sieht | |
lediglich vor, dass das Schuldenlimit bis zum 7. Februar 2014 angehoben | |
wird und das Land damit seine Rechnungen bezahlen kann. Der Übergangsetat | |
gilt bis zum 15. Januar. | |
Bereits Mitte Dezember muss eine Kommission mit Vertretern beider Lager | |
Vorschläge machen, wie die Schulden der USA abgebaut werden können. | |
## Teurer Shutdown | |
Für den eskalierten Finanzstreit haben die USA schon jetzt einen hohen | |
Preis bezahlt. Der sogenannte „Shutdown“ habe die Wirtschaft bereits 24 | |
Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) gekostet, teilte die Ratingagentur | |
Standard & Poor's mit. Die Unsicherheit über die Finanzpolitik der USA | |
müsse nun unbedingt verringert werden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde | |
laut einer Mitteilung. Der Kongress habe einen „wichtigen und notwendigen | |
Schritt“ unternommen. Die Börse in Tokio reagierte erleichtert auf die | |
Einigung. | |
Finanzminister Jacob Lew sagte, das Vertrauen in die USA bleibe durch den | |
überparteilichen Vorstoß erhalten. „Dank der heutigen Bemühungen werden wir | |
weiterhin all unsere Verpflichtungen erfüllen“, teilte Lew nach der | |
Abstimmung im Senat mit. „Über 224 Jahre haben wir die Kreditwürdigkeit der | |
USA als stärkste in der Welt etabliert.“ Die „Wolke der Unsicherheit“, d… | |
über der Wirtschaft gehangen habe, sei nun endlich verflogen. | |
„Wir hätten es viel, viel besser machen können“, schrieb der | |
republikanische Senator Lindsey Graham auf Twitter. Letztlich hätten die | |
Republikaner zu hoch gepokert. | |
Der Mehrheitsführer seiner Partei im Abgeordnetenhaus, John Boehner, gab | |
sich nach wochenlangem Tauziehen geschlagen und empfahl seinen | |
Gefolgsleuten, für die Vorlage zu stimmen. „Wir haben einen guten Kampf | |
geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen“, sagte Boehner in einem | |
Radio-Interview. Dennoch gab er sich weiterhin kampfbereit. Seine Partei | |
werde weiter für eine Senkung der Schulden kämpfen und Obamas | |
Gesundheitsreform zurechtstutzen, sagte Boehner. „Wir werden nicht | |
nachlassen in unserem Tatendrang, die Katastrophe zu stoppen, die die | |
Gesundheitsreform des Präsidenten darstellt.“ | |
## Umstrittene Blockadestrategie | |
„Wir können dieses Trauerspiel zu Ende bringen“, sagte Boehners | |
demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi. „Wir dürfen denselben Fehler | |
nicht noch einmal machen“, sagte Senats-Fraktionschef Harry Reid, der mit | |
seinem republikanischen Amtskollegen Mitch McConnell den Kompromiss | |
ausgehandelt hatte. | |
Der demokratische Senator Chuck Schumer stellte klar: „Wir hätten niemals | |
durchmachen sollen, was wir durchgemacht haben“. Einige Republikaner | |
hielten auch im Nachhinein an der umstrittenen Blockadestrategie fest: „Es | |
geht nicht immer darum, zu gewinnen“, sagte etwa der republikanische | |
Abgeordnete Matt Salmon. „Manchmal geht es darum, es zu versuchen.“ | |
Besonders die konservative Tea-Party-Bewegung hat Umfragen zufolge in der | |
US-Bevölkerung deutlich an Ansehen verloren. Lange hatte sie mögliche | |
Kompromisse in dem Streit blockiert. Knapp die Hälfte aller Amerikaner | |
hätten mittlerweile ein schlechtes Bild von der Tea Party, fand das | |
Pew-Institut in seiner jüngsten Umfrage heraus. Das sind doppelt so viele | |
wie im Februar 2010. Doch auch die Politiker beider Parteien haben Umfragen | |
zufolge an Ansehen verloren. | |
17 Oct 2013 | |
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