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# taz.de -- Einigung im US-Haushaltsstreit: Übergangsfinanzierung verabschiedet
> Der zerstrittene Kongress kam erst kurz vor Mitternacht zur Besinnung.
> Die USA können ihr Schuldenlimit nun doch anheben. Doch es ist wieder nur
> eine Zwischenlösung.
Bild: Republikaner John Boehner gibt sich geschlagen – vorerst.
WASHINGTON dpa/ap | In letzter Minute hat der Kongress den drohenden
Zahlungsausfall der USA fürs Erste abgewendet und ein mögliches Chaos an
den Finanzmärkten verhindert. Beide Kammern stimmten am Mittwochabend
(Ortszeit) für ein Gesetz, das eine Erhöhung des Schuldenlimits und einen
Übergangsetat für die Regierung vorsieht.
Damit kann der Staat wieder seine Rechnungen begleichen. Hunderttausende
Staatsbedienstete kehren aus dem Zwangsurlaub zurück. Das Problem ist
allerdings nur vertagt: Republikaner und Demokraten streiten seit Jahren
über Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen.
Präsident Barack Obama setzte mit seiner Unterschrift das Gesetz in Kraft.
Die entscheidende Hürde nahm das Papier im Abgeordnetenhaus, wo der rechte
Flügel der Republikaner tragfähige Kompromisse wochenlang blockiert hatte.
Mit 285 zu 144 Stimmen gab die Kammer grünes Licht für den Kompromiss, der
das Gezerre um die Finanzen der weltgrößten Volkswirtschaft vorerst
beendet.
87 Republikaner stimmten für das Papier, insgesamt waren 216 Ja-Stimmen
notwendig. Wenige Stunden zuvor hatte der Senat den Entwurf mit klarer
Mehrheit gebilligt.
## Behörden öffnen wieder
Mit Obamas Zustimmung kann die seit 1. Oktober weitgehend lahmgelegte
Verwaltung schon am Donnerstag wieder an die Arbeit gehen. Alle
Angestellten, die wegen des Finanzierungsnotstands beurlaubt wurden,
könnten wieder an die Arbeit gehen, teilte die Budgetabteilung des Weißen
Haus mit. Geschlossene Behörden sollten wieder öffnen, hieß es.
Hunderttausende Staatsbedienstete waren wegen der Haushaltskrise in
Zwangsurlaub geschickt wurden, tagelang mussten Angestellte um ihre
Gehaltschecks bangen.
Die Einigung kam nur wenige Stunden vor Ablauf der wichtigen Frist zur
Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3
Billionen Euro). Ihren Nervenkrieg um die Finanzen haben die Parteien
allerdings nur auf die lange Bank geschoben. Denn der Kompromiss sieht
lediglich vor, dass das Schuldenlimit bis zum 7. Februar 2014 angehoben
wird und das Land damit seine Rechnungen bezahlen kann. Der Übergangsetat
gilt bis zum 15. Januar.
Bereits Mitte Dezember muss eine Kommission mit Vertretern beider Lager
Vorschläge machen, wie die Schulden der USA abgebaut werden können.
## Teurer Shutdown
Für den eskalierten Finanzstreit haben die USA schon jetzt einen hohen
Preis bezahlt. Der sogenannte „Shutdown“ habe die Wirtschaft bereits 24
Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) gekostet, teilte die Ratingagentur
Standard & Poor's mit. Die Unsicherheit über die Finanzpolitik der USA
müsse nun unbedingt verringert werden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde
laut einer Mitteilung. Der Kongress habe einen „wichtigen und notwendigen
Schritt“ unternommen. Die Börse in Tokio reagierte erleichtert auf die
Einigung.
Finanzminister Jacob Lew sagte, das Vertrauen in die USA bleibe durch den
überparteilichen Vorstoß erhalten. „Dank der heutigen Bemühungen werden wir
weiterhin all unsere Verpflichtungen erfüllen“, teilte Lew nach der
Abstimmung im Senat mit. „Über 224 Jahre haben wir die Kreditwürdigkeit der
USA als stärkste in der Welt etabliert.“ Die „Wolke der Unsicherheit“, d…
über der Wirtschaft gehangen habe, sei nun endlich verflogen.
„Wir hätten es viel, viel besser machen können“, schrieb der
republikanische Senator Lindsey Graham auf Twitter. Letztlich hätten die
Republikaner zu hoch gepokert.
Der Mehrheitsführer seiner Partei im Abgeordnetenhaus, John Boehner, gab
sich nach wochenlangem Tauziehen geschlagen und empfahl seinen
Gefolgsleuten, für die Vorlage zu stimmen. „Wir haben einen guten Kampf
geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen“, sagte Boehner in einem
Radio-Interview. Dennoch gab er sich weiterhin kampfbereit. Seine Partei
werde weiter für eine Senkung der Schulden kämpfen und Obamas
Gesundheitsreform zurechtstutzen, sagte Boehner. „Wir werden nicht
nachlassen in unserem Tatendrang, die Katastrophe zu stoppen, die die
Gesundheitsreform des Präsidenten darstellt.“
## Umstrittene Blockadestrategie
„Wir können dieses Trauerspiel zu Ende bringen“, sagte Boehners
demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi. „Wir dürfen denselben Fehler
nicht noch einmal machen“, sagte Senats-Fraktionschef Harry Reid, der mit
seinem republikanischen Amtskollegen Mitch McConnell den Kompromiss
ausgehandelt hatte.
Der demokratische Senator Chuck Schumer stellte klar: „Wir hätten niemals
durchmachen sollen, was wir durchgemacht haben“. Einige Republikaner
hielten auch im Nachhinein an der umstrittenen Blockadestrategie fest: „Es
geht nicht immer darum, zu gewinnen“, sagte etwa der republikanische
Abgeordnete Matt Salmon. „Manchmal geht es darum, es zu versuchen.“
Besonders die konservative Tea-Party-Bewegung hat Umfragen zufolge in der
US-Bevölkerung deutlich an Ansehen verloren. Lange hatte sie mögliche
Kompromisse in dem Streit blockiert. Knapp die Hälfte aller Amerikaner
hätten mittlerweile ein schlechtes Bild von der Tea Party, fand das
Pew-Institut in seiner jüngsten Umfrage heraus. Das sind doppelt so viele
wie im Februar 2010. Doch auch die Politiker beider Parteien haben Umfragen
zufolge an Ansehen verloren.
17 Oct 2013
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