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# taz.de -- US-Gesundheitsministerin tritt zurück: 1808 Tage durchgehalten
> Die US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius ist zurückgetreten – weil
> die Gesundheitsreform ihres Chefs Panne an Panne reiht.
Bild: Sebelius war wegen des Chaos um die Gesundheitsreform „Obamacare“ ber…
NEW YORK taz | 1808 Tage lang hat Kathleen Sebelius den Kopf hingegehalten,
um die umstrittenste Reform der letzten Jahrzehnte in den USA durch Stürme
und Pannen zu begleiten. Am Donnerstag hat die Gesundheitsministerin ihren
Rücktritt erklärt.
Wenige Tage zuvor konnte Barack Obama einen Erfolg aus dem Kernstück seiner
Politik vermelden: Mehr als 7,5 Millionen Menschen haben bis 31. März eine
neue Krankenversicherung abgeschlossen – das sind mehr, als ursprünglich
erwartet. Als der Präsident das Ereignis vom Rosengarten des Weißen Hauses
aus verkündete, stand die silberhaarige Gesundheitsministerin schon nicht
mehr neben ihm.
Sebelius Rücktritt erfolgt sechs Monate nachdem die Webseite für die
Gesundheitsreform wegen hausgemachter elektronischer Fehler wochenlang
nicht funktionierte. [1][Healthcare.gov] war blockiert, schmiss
BewerberInnen für eine neue Krankenversicherung heraus, oder baute sich
erst gar nicht auf den Bildschirmen von InteressentInnen auf. „Kathleen
Sebelius ist nicht die Internet-Expertin dieser Regierung“, sagte Obama
damals. Öffentlich hat er seine Gesundheitsministerin nicht kritisiert.
Sebelius, einst Gouverneurin von Kansas, war im Wahlkampf 2008 eine von
Obamas ersten starken UnterstützerInnen gegen Hillary Clinton. Aber hinter
den Kulissen soll Obama wütend über die Pannenserie bei der Einführung der
Webseite gewesen sein. Bei Hearings im US-Kongress und in Interviews
übernahm die Gesundheitsministerin tapfer die die volle Verantwortung. „Ich
bin rechenschaftspflichtig“, sagte sie.
„Erschwingliche Gesundheitsversorung“ heißt die Reform, für deren
Einführung und Umsetzung sie zuständig war, offiziell. Sie soll zig
Millionen von NiedrigverdienerInnen und Nichtversicherten Zugang zu
Versicherung und medizinischer Versorgung verschaffen.
## Sozialismus und Diktat
Sie schafft eine Versicherungspflicht für die Mehrheit der US-BürgerInnen.
Sie beendet die Ausschlussregelungen, mit denen Versicherungen es zuvor
ablehnen konten, RisikopatientInnen zu akzeptieren. Und sie verpflichtet
Versicherungen, junge Leute, die noch in der Ausbildung sind, bis zum Alter
von 26 zu behalten.
Republikanische Oppositionelle liefen von Anfang an Sturm gegen die Reform.
Sie nannten sie: „Diktat“, und: „Sozialismus“ und „Obamacare“. Such…
immer neue Wege, sie juristisch anzufechten - unter anderem, weil es gegen
die Meinungsfreiheit von religiösen ArbeitgeberInnen verstoße, wenn sie
ihren Beschäftigten Versicherungen zahlen müssen, die auch für Verhütung
sorgen. Und sie bestritten mehrere Wahlkämpfe mit der Verteidigung des
"freien Amerikas" gegen "Obamacare".
Vor den im November anstehenden Kongresswahlen, den sogenannten
Halbzeitwahlen, schwingen die RepublikanerInnen erneut die Keule
„Obamacare“. Gegenwärtig argumentieren sie, dass Versicherte ihre alten
Ärzte verlieren und dass sie höhere Beiträge zahlen müssen.
Von dem Rücktritt der Gesundheitsministerin wollen sie sich nicht
beeindrucken lassen. „Egal, wer das Ministierum führt, Obamacare bleibt
eine Katastrophe“, erklärt Reince Priebus, Chef des Republican National
Committee.
Als Nachfolgerin von Sebelius, die es trotz der Anfechtungen 500 Tage
länger als die meisten GesundheitsministerInnen im Amt ausgehalten hat,
nominierte Präsident Obama seine gegenwärtige Haushaltschefin im Weißen
Haus, Sylvia Mathews Burwell. Bevor die 48-jährige Burwell übernehmen kann,
muss jedoch noch der Senat zustimmen.
11 Apr 2014
## LINKS
[1] http://www.healthcare.gov
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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