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# taz.de -- Republikaner wollen US-Etat entlasten: Weißes Haus vermisst Gerech…
> Die Republikaner lehnen die von den Demokraten angestrebten höheren
> Belastungen für Reiche ab. Gespart werden soll im Gesundheitswesen.
Bild: Freie zahnärztliche Behandlung für Nicht-Versicherte: Eine Hilfsaktion …
WASHINGTON afp | Im Streit um den US-Haushalt haben die Republikaner am
Montag erstmals Vorschläge zur Verringerung des Defizits vorgelegt. Das
Weiße Haus verwarf die Vorschläge wenig später als unausgeglichen. Sie
kämen den Reichen zugute, während der Mittelschicht die „Rechnung
präsentiert“ werde, hieß es.
In einem Schreiben an US-Präsident Barack Obama schlugen führende
Republikaner des Repräsentantenhauses Mehreinnahmen von 800 Milliarden
Dollar (ungerechnet 613 Milliarden Euro) aus Steuern über einen Zeitraum
von zehn Jahren vor.
Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, bekräftigten
zugleich ihre Ablehnung höherer Steuern für Besserverdienende und Reiche.
Sie setzen vielmehr auf starke Streichungen bei den öffentlichen Ausgaben,
unter anderem im Gesundheitswesen, bei den Renten und den Gehältern der
Staatsbediensteten. Insgesamt streben sie für die kommenden zehn Jahre
Einsparungen im Haushalt in Höhe von 2,2 Billionen Dollar an.
Obamas Vorschlag zur Haushaltssanierung sieht vor, dass der Staat in den
kommenden zehn Jahren durch höhere Steuern für Reiche und das Schließen von
Schlupflöchern 1,6 Billionen Dollar zusätzlich einnimmt.
Laut US-Medien ist Obama zu Kürzungen in Höhe von 400 Milliarden Dollar bei
der staatlichen Krankenversicherung für Senioren und anderen
Sozialprogrammen bereit. Ein Regierungsvertreter sagte, die vorgeschlagenen
Kürzungen beliefen sich sogar auf 600 Milliarden Dollar in einem
Zehn-Jahres-Zeitraum.
Aus dem Weißen Haus hieß es zum Vorschlag der Republikaner, der Präsident
sei zu Kompromissen bereit, er werde aber nicht von den "Prinzipien der
Gerechtigkeit und Ausgewogenheit" abweichen. Laut US-Medien will Obama auch
ein neues Konjunkturprogramm im Umfang von 50 Milliarden Dollar auflegen.
Außerdem soll die Regierung nach Obamas Vorstellungen das Recht erhalten,
künftig ohne Zustimmung des Kongress die gesetzlichen Schuldenobergrenze
anzuheben.
Ohne Einigung des Kongresses über einen Abbau der enormen
Staatsverschuldung treten zum Jahreswechsel automatisch Ausgabenkürzungen
nach dem Rasenmäher-Prinzip und höhere Steuern für fast alle Haushalte in
den USA in Kraft. Ökonomen warnen, dass die ohnehin schwächelnde
US-Wirtschaft über diese „Fiskalklippe“ in eine Rezession stürzen könnte.
4 Dec 2012
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