# taz.de -- Republikaner wollen US-Etat entlasten: Weißes Haus vermisst Gerech… | |
> Die Republikaner lehnen die von den Demokraten angestrebten höheren | |
> Belastungen für Reiche ab. Gespart werden soll im Gesundheitswesen. | |
Bild: Freie zahnärztliche Behandlung für Nicht-Versicherte: Eine Hilfsaktion … | |
WASHINGTON afp | Im Streit um den US-Haushalt haben die Republikaner am | |
Montag erstmals Vorschläge zur Verringerung des Defizits vorgelegt. Das | |
Weiße Haus verwarf die Vorschläge wenig später als unausgeglichen. Sie | |
kämen den Reichen zugute, während der Mittelschicht die „Rechnung | |
präsentiert“ werde, hieß es. | |
In einem Schreiben an US-Präsident Barack Obama schlugen führende | |
Republikaner des Repräsentantenhauses Mehreinnahmen von 800 Milliarden | |
Dollar (ungerechnet 613 Milliarden Euro) aus Steuern über einen Zeitraum | |
von zehn Jahren vor. | |
Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, bekräftigten | |
zugleich ihre Ablehnung höherer Steuern für Besserverdienende und Reiche. | |
Sie setzen vielmehr auf starke Streichungen bei den öffentlichen Ausgaben, | |
unter anderem im Gesundheitswesen, bei den Renten und den Gehältern der | |
Staatsbediensteten. Insgesamt streben sie für die kommenden zehn Jahre | |
Einsparungen im Haushalt in Höhe von 2,2 Billionen Dollar an. | |
Obamas Vorschlag zur Haushaltssanierung sieht vor, dass der Staat in den | |
kommenden zehn Jahren durch höhere Steuern für Reiche und das Schließen von | |
Schlupflöchern 1,6 Billionen Dollar zusätzlich einnimmt. | |
Laut US-Medien ist Obama zu Kürzungen in Höhe von 400 Milliarden Dollar bei | |
der staatlichen Krankenversicherung für Senioren und anderen | |
Sozialprogrammen bereit. Ein Regierungsvertreter sagte, die vorgeschlagenen | |
Kürzungen beliefen sich sogar auf 600 Milliarden Dollar in einem | |
Zehn-Jahres-Zeitraum. | |
Aus dem Weißen Haus hieß es zum Vorschlag der Republikaner, der Präsident | |
sei zu Kompromissen bereit, er werde aber nicht von den "Prinzipien der | |
Gerechtigkeit und Ausgewogenheit" abweichen. Laut US-Medien will Obama auch | |
ein neues Konjunkturprogramm im Umfang von 50 Milliarden Dollar auflegen. | |
Außerdem soll die Regierung nach Obamas Vorstellungen das Recht erhalten, | |
künftig ohne Zustimmung des Kongress die gesetzlichen Schuldenobergrenze | |
anzuheben. | |
Ohne Einigung des Kongresses über einen Abbau der enormen | |
Staatsverschuldung treten zum Jahreswechsel automatisch Ausgabenkürzungen | |
nach dem Rasenmäher-Prinzip und höhere Steuern für fast alle Haushalte in | |
den USA in Kraft. Ökonomen warnen, dass die ohnehin schwächelnde | |
US-Wirtschaft über diese „Fiskalklippe“ in eine Rezession stürzen könnte. | |
4 Dec 2012 | |
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