# taz.de -- US-Republikaner zerstritten: Dollartanz auf der Klippe | |
> Den USA drohen zwangsläufige Steuererhöungen, weil die Republikaner sich | |
> nicht verbindlich einigen können. Die Verhandlungen mit Obama geraten ins | |
> Stocken. | |
Bild: USA vor dem „Fiscal Cliff“: Viel Luft nach vorne ist nicht mehr – n… | |
WASHINGTON dpa | Die Chancen auf eine rechtzeitige Einigung im | |
US-Haushaltsstreit zur Umschiffung der sogenannten „Fiskalklippe“ sind | |
abrupt gesunken. Republikanerführer John Boehner musste am Donnerstagabend | |
überraschend eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für | |
Superreiche mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen absagen. | |
Er räumte selbst ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine | |
Mehrheit habe. Damit scheinen auch die Verhandlungen mit Präsident Barack | |
Obama erst einmal auf Eis gelegt. Die republikanische Abgeordneten gingen | |
in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, | |
hieß es - falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden | |
sollte. | |
Obamas Regierungslager und die oppositionellen Republikaner müssen sich bis | |
Jahresende auf einen Kompromiss im Etatstreit einigen. Sonst drohen | |
automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 | |
Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro). Experten fürchten, dies könnte die | |
größte Volkswirtschaft der Welt in eine erneute Rezession stürzen - mit | |
schweren Folgen für die globale Wirtschaft. | |
Das Weiße Haus erklärte am Abend, Obama habe nach wie vor Hoffnung, dass | |
man doch rechtzeitig zu einer Lösung komme. „Der Präsident wird mit dem | |
Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen.“ Es gehe um den Schutz der | |
Mittelschicht in den USA. | |
## Mehr als 250.000 Dollar Jahreseinkommen | |
US-Medien sprachen von einer „Revolte“ radikaler Republikaner gegen ihren | |
Mehrheitsführer Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch | |
ablehnen. Obama beharrt dagegen auf höheren Abgaben für Haushalte mit mehr | |
als 250.000 Dollar (190.000 Euro) Jahreseinkommen. | |
Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama bei | |
mehreren Spitzengesprächen näher gekommen. Obama machte eine weitere | |
Konzession und bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab 400.000 | |
Dollar zu erhöhen. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen | |
bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum | |
Jahresende auslaufen würden. Ein Kompromiss schien bereits in Reichweite, | |
spekulierten US-Medien. | |
Doch dann warf Boehner dem Weißen Haus vor, sich „bizarr und irrational“ zu | |
verhalten. Obama mache keine konkreten Sparvorschläge. Obama konterte und | |
warf den Republikanern vor, sie seien unfähig zum Kompromiss. Es sei ihnen | |
offenbar unmöglich, „ja zu mir zu sagen“. Er rief sie auf, persönliche | |
Antipathien aus dem Spiel zu lassen. | |
21 Dec 2012 | |
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