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# taz.de -- US-Republikaner zerstritten: Dollartanz auf der Klippe
> Den USA drohen zwangsläufige Steuererhöungen, weil die Republikaner sich
> nicht verbindlich einigen können. Die Verhandlungen mit Obama geraten ins
> Stocken.
Bild: USA vor dem „Fiscal Cliff“: Viel Luft nach vorne ist nicht mehr – n…
WASHINGTON dpa | Die Chancen auf eine rechtzeitige Einigung im
US-Haushaltsstreit zur Umschiffung der sogenannten „Fiskalklippe“ sind
abrupt gesunken. Republikanerführer John Boehner musste am Donnerstagabend
überraschend eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für
Superreiche mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen absagen.
Er räumte selbst ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine
Mehrheit habe. Damit scheinen auch die Verhandlungen mit Präsident Barack
Obama erst einmal auf Eis gelegt. Die republikanische Abgeordneten gingen
in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren,
hieß es - falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden
sollte.
Obamas Regierungslager und die oppositionellen Republikaner müssen sich bis
Jahresende auf einen Kompromiss im Etatstreit einigen. Sonst drohen
automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600
Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro). Experten fürchten, dies könnte die
größte Volkswirtschaft der Welt in eine erneute Rezession stürzen - mit
schweren Folgen für die globale Wirtschaft.
Das Weiße Haus erklärte am Abend, Obama habe nach wie vor Hoffnung, dass
man doch rechtzeitig zu einer Lösung komme. „Der Präsident wird mit dem
Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen.“ Es gehe um den Schutz der
Mittelschicht in den USA.
## Mehr als 250.000 Dollar Jahreseinkommen
US-Medien sprachen von einer „Revolte“ radikaler Republikaner gegen ihren
Mehrheitsführer Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch
ablehnen. Obama beharrt dagegen auf höheren Abgaben für Haushalte mit mehr
als 250.000 Dollar (190.000 Euro) Jahreseinkommen.
Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama bei
mehreren Spitzengesprächen näher gekommen. Obama machte eine weitere
Konzession und bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab 400.000
Dollar zu erhöhen. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen
bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum
Jahresende auslaufen würden. Ein Kompromiss schien bereits in Reichweite,
spekulierten US-Medien.
Doch dann warf Boehner dem Weißen Haus vor, sich „bizarr und irrational“ zu
verhalten. Obama mache keine konkreten Sparvorschläge. Obama konterte und
warf den Republikanern vor, sie seien unfähig zum Kompromiss. Es sei ihnen
offenbar unmöglich, „ja zu mir zu sagen“. Er rief sie auf, persönliche
Antipathien aus dem Spiel zu lassen.
21 Dec 2012
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