# taz.de -- Etat-Streit in den USA: Ein bisschen Zeit gewonnen | |
> US-Finanzminister Timothy Geithner hat einen neuen Plan. Mit diesem | |
> könnte sich die Regierung noch zwei Monate Zeit raushandeln, bevor der | |
> Haushalt zusammenbricht. | |
Bild: Timothy Geithner sucht nach Auswegen. | |
BERLIN taz | Jetzt greift der Finanzminister selbst in den sich täglich | |
zuspitzenden Haushaltsstreit ein. Timothy Geithner, Herrscher über die | |
US-amerikanischen Finanzen, will seinem Land mitsamt den kompromisslosen | |
Politikern zum Jahresende ein bisschen Zeit kaufen. Und die haben die USA | |
dringend nötig. | |
Wenn sich Demokraten und Republikaner bis zum 31. Dezember nicht auf eine | |
gemeinsame Schulden- und Finanzpolitik für 2013 einigen, dann müssen sich | |
die US-Amerikaner ab dem 1. Januar mit massiven Ausgabenkürzungen und | |
automatischen Steuererhöhungen herumschlagen. Ökonomen warnen jetzt schon | |
vor einer Rezession, die nicht nur die USA, sondern auch die Weltwirtschaft | |
in ein riesiges Dilemma stürzen könnte. | |
Erschwerend kommt nun hinzu, dass die Vereinigten Staaten ausgerechnet zum | |
Jahresende mal wieder ihr Schuldenlimit erreichen werden. Eine Lösung hat | |
Geithner dafür nicht, aber immerhin einen Notfallplan, das drohende Übel | |
zumindest noch ein bisschen hinauszuschieben. Eigentlich ist das | |
Schuldenlimit am 31. erreicht – es liegt bei 16,4 Billionen Dollar, also | |
etwa 12,4 Billionen Euro. | |
Geithner kündigte in einem nun bekannt gewordenen Brief an den | |
Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, an, das Finanzministerium wolle | |
„außerordentliche Maßnahmen“ einleiten, um diesen Termin noch ein bisschen | |
hinauszuzögern. Damit hätten Republikaner und Demokraten ein wenig | |
zeitlichen Verhandlungsspielraum – zumindest, was das Schuldenlimit | |
betrifft. | |
Unter anderem, so sieht es das Ministerium laut Geithners Schreiben vor, | |
sollen Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete ausgesetzt | |
und bestimmte Wertpapiere ausgegeben werden. Gesamterlös der Aktion: etwa | |
200 Milliarden US-Dollar, also rund 150 Milliarden Euro, die durch diesen | |
Kniff dann in den Etat gelangen und für einen Puffer sorgen. | |
## Geld für zwei Monate | |
„Unter normalen Umständen“, schreibt der Minister in dem Brief, der auch an | |
zahlreiche hohe Kongressabgeordnete ging, „würde dieses Geld | |
schätzungsweise zwei Monate reichen.“ Der Minister dämpfte die Euphorie | |
allerdings gleich selbst: Angesichts der unklaren Steuer- und | |
Ausgabenpolitik für das kommende Jahr sei es nicht möglich, die effektive | |
Dauer der geplanten Maßnahmen vorherzusagen. Soll heißen: Es kann gut sein, | |
dass dem Land nicht mehr so viel Zeit bleibt. | |
Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii wegen der | |
unklaren Finanzlage abgebrochen und kam gestern wieder in der Hauptstadt | |
an. Der US-Senat wollte sich im Laufe des Nachmittags zu einer Sitzung | |
treffen. | |
Im Mittelpunkt des seit Wochen anhaltenden Haushaltsstreits stehen | |
Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Demokraten fordern, Reiche stärker | |
zu belasten - Republikaner lehnen den Vorschlag strikt ab. Ein Kompromiss | |
ist nötig, denn die Republikaner haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit. | |
Möglich ist zunächst eine kleine Lösung, die zumindest kurzfristig den | |
Mittelstand entlastet. Obama hat bereits signalisiert, dass er dazu bereit | |
wäre. | |
27 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Steffi Dobmeier | |
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