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# taz.de -- Etat-Streit in den USA: Ein bisschen Zeit gewonnen
> US-Finanzminister Timothy Geithner hat einen neuen Plan. Mit diesem
> könnte sich die Regierung noch zwei Monate Zeit raushandeln, bevor der
> Haushalt zusammenbricht.
Bild: Timothy Geithner sucht nach Auswegen.
BERLIN taz | Jetzt greift der Finanzminister selbst in den sich täglich
zuspitzenden Haushaltsstreit ein. Timothy Geithner, Herrscher über die
US-amerikanischen Finanzen, will seinem Land mitsamt den kompromisslosen
Politikern zum Jahresende ein bisschen Zeit kaufen. Und die haben die USA
dringend nötig.
Wenn sich Demokraten und Republikaner bis zum 31. Dezember nicht auf eine
gemeinsame Schulden- und Finanzpolitik für 2013 einigen, dann müssen sich
die US-Amerikaner ab dem 1. Januar mit massiven Ausgabenkürzungen und
automatischen Steuererhöhungen herumschlagen. Ökonomen warnen jetzt schon
vor einer Rezession, die nicht nur die USA, sondern auch die Weltwirtschaft
in ein riesiges Dilemma stürzen könnte.
Erschwerend kommt nun hinzu, dass die Vereinigten Staaten ausgerechnet zum
Jahresende mal wieder ihr Schuldenlimit erreichen werden. Eine Lösung hat
Geithner dafür nicht, aber immerhin einen Notfallplan, das drohende Übel
zumindest noch ein bisschen hinauszuschieben. Eigentlich ist das
Schuldenlimit am 31. erreicht – es liegt bei 16,4 Billionen Dollar, also
etwa 12,4 Billionen Euro.
Geithner kündigte in einem nun bekannt gewordenen Brief an den
Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, an, das Finanzministerium wolle
„außerordentliche Maßnahmen“ einleiten, um diesen Termin noch ein bisschen
hinauszuzögern. Damit hätten Republikaner und Demokraten ein wenig
zeitlichen Verhandlungsspielraum – zumindest, was das Schuldenlimit
betrifft.
Unter anderem, so sieht es das Ministerium laut Geithners Schreiben vor,
sollen Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete ausgesetzt
und bestimmte Wertpapiere ausgegeben werden. Gesamterlös der Aktion: etwa
200 Milliarden US-Dollar, also rund 150 Milliarden Euro, die durch diesen
Kniff dann in den Etat gelangen und für einen Puffer sorgen.
## Geld für zwei Monate
„Unter normalen Umständen“, schreibt der Minister in dem Brief, der auch an
zahlreiche hohe Kongressabgeordnete ging, „würde dieses Geld
schätzungsweise zwei Monate reichen.“ Der Minister dämpfte die Euphorie
allerdings gleich selbst: Angesichts der unklaren Steuer- und
Ausgabenpolitik für das kommende Jahr sei es nicht möglich, die effektive
Dauer der geplanten Maßnahmen vorherzusagen. Soll heißen: Es kann gut sein,
dass dem Land nicht mehr so viel Zeit bleibt.
Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii wegen der
unklaren Finanzlage abgebrochen und kam gestern wieder in der Hauptstadt
an. Der US-Senat wollte sich im Laufe des Nachmittags zu einer Sitzung
treffen.
Im Mittelpunkt des seit Wochen anhaltenden Haushaltsstreits stehen
Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Demokraten fordern, Reiche stärker
zu belasten - Republikaner lehnen den Vorschlag strikt ab. Ein Kompromiss
ist nötig, denn die Republikaner haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit.
Möglich ist zunächst eine kleine Lösung, die zumindest kurzfristig den
Mittelstand entlastet. Obama hat bereits signalisiert, dass er dazu bereit
wäre.
27 Dec 2012
## AUTOREN
Steffi Dobmeier
## TAGS
US-Haushalt
Fiskalklippe
Barack Obama
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