# taz.de -- US-Haushaltsstreit: Furcht vor Rezession | |
> Beim Krisentreffen zur Beilegung des US-Haushaltsstreits hat es keinen | |
> Durchbruch gegeben. Wenn es bis zum Jahreswechsel keine Einigung gibt, | |
> droht eine Rezession. | |
Bild: Sucht nach einer Lösung: Obama. | |
WASHINGTON dapd | Ein Krisengespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und | |
Spitzenvertretern des US-Kongresses über den Haushaltsstreit ist am Freitag | |
ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Obama äußerte sich mit Blick auf eine | |
Lösung in letzter Minute anschließend dennoch optimistisch. Das gut | |
einstündige Gespräch mit ranghohen Vertretern beider Parteien am | |
Freitagnachmittag (Ortszeit) beschrieb er als „gut und konstruktiv“. Die | |
Stunde des Handelns sei nun gekommen, erklärte der Präsident nach dem | |
Treffen in einer kurzen Pressekonferenz. | |
Der Kongress und Obama müssen bis Montag zu einer Einigung im | |
Haushaltsstreit finden, sonst drohen automatische Steuererhöhungen und | |
Ausgabenkürzungen, die das Land in eine Rezession stürzen könnten. | |
Er sei optimistisch, dass noch vor Ablauf der Frist zum Jahresende eine | |
Einigung mit beiden Häusern des Kongresses erzielt werden könne, sagte | |
Obama. Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der | |
republikanische Minderheitsführer, Mitch McConnell, äußerten sich | |
vergleichsweise zuversichtlich. | |
## Kompromiss bis Sonntag | |
Er hoffe, dass den Kongressmitgliedern bis Sonntag ein Kompromiss vorgelegt | |
werden könne – etwa 24 Stunden vor Ablauf der Frist, erklärte McConnell. | |
Reid sagte, er werde alles ihm Mögliche tun, um die Einigung zu | |
ermöglichen. Wie immer die aussehen werde, „wird nicht perfekt sein“, | |
warnte er vor zu hohen Erwartungen. Obama und die Senatsspitzen wollten | |
weiter über einen Kompromiss beraten. | |
Obama sagte, sollte sich der Kongress nicht einigen, sollte er eine | |
Abstimmung über Eckpunkte zulassen, mit denen Steuererleichterungen für die | |
Mittelschicht beibehalten und die Unterstützung für Langzeitarbeitslose | |
verlängert würden. Anschließend müsse dann auf ein umfassenderes Abkommen | |
hingearbeitet werden, sagte Obama. | |
An dem Spitzengespräch im Weißen Haus nahmen neben Reid und McConnell der | |
republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, und die | |
demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, | |
teil. Der Krisensitzung wohnten zudem Vizepräsident Joe Biden und | |
Finanzminister Timothy Geithner bei. Boehner ließ mitteilen, er warte das | |
Ergebnis der Gespräche zwischen Senat und Weißem Haus ab. Eine mögliche | |
Einigung würde zunächst dem Senat zur Abstimmung vorgelegt, anschließend | |
dem Abgeordnetenhaus. | |
## Ohne Einigung steigen die Steuern | |
Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bis Neujahr, steigt die | |
Steuerbelastung automatisch um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden | |
Euro). Von diesen Erhöhungen sind fast alle US-Bürger betroffen. Zudem | |
werden die staatlichen Ausgaben um rund 110 Milliarden Dollar (83 | |
Milliarden Euro) gekürzt. Betroffen sind jeweils zur Hälfte die | |
Streitkräfte und die meisten Bundesbehörden. Das Budget des Pentagons würde | |
um neun Prozent zusammengestrichen, die übrigen Ministerien verlören etwa | |
acht Prozent ihrer Mittel. | |
Diese Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnte die USA | |
nach Einschätzung vieler Volkswirtschaftler in eine Rezession stürzen. Sie | |
warnen vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Verwerfungen an den | |
Finanzmärkten. | |
29 Dec 2012 | |
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