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# taz.de -- US-Haushaltsstreit: Furcht vor Rezession
> Beim Krisentreffen zur Beilegung des US-Haushaltsstreits hat es keinen
> Durchbruch gegeben. Wenn es bis zum Jahreswechsel keine Einigung gibt,
> droht eine Rezession.
Bild: Sucht nach einer Lösung: Obama.
WASHINGTON dapd | Ein Krisengespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und
Spitzenvertretern des US-Kongresses über den Haushaltsstreit ist am Freitag
ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Obama äußerte sich mit Blick auf eine
Lösung in letzter Minute anschließend dennoch optimistisch. Das gut
einstündige Gespräch mit ranghohen Vertretern beider Parteien am
Freitagnachmittag (Ortszeit) beschrieb er als „gut und konstruktiv“. Die
Stunde des Handelns sei nun gekommen, erklärte der Präsident nach dem
Treffen in einer kurzen Pressekonferenz.
Der Kongress und Obama müssen bis Montag zu einer Einigung im
Haushaltsstreit finden, sonst drohen automatische Steuererhöhungen und
Ausgabenkürzungen, die das Land in eine Rezession stürzen könnten.
Er sei optimistisch, dass noch vor Ablauf der Frist zum Jahresende eine
Einigung mit beiden Häusern des Kongresses erzielt werden könne, sagte
Obama. Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der
republikanische Minderheitsführer, Mitch McConnell, äußerten sich
vergleichsweise zuversichtlich.
## Kompromiss bis Sonntag
Er hoffe, dass den Kongressmitgliedern bis Sonntag ein Kompromiss vorgelegt
werden könne – etwa 24 Stunden vor Ablauf der Frist, erklärte McConnell.
Reid sagte, er werde alles ihm Mögliche tun, um die Einigung zu
ermöglichen. Wie immer die aussehen werde, „wird nicht perfekt sein“,
warnte er vor zu hohen Erwartungen. Obama und die Senatsspitzen wollten
weiter über einen Kompromiss beraten.
Obama sagte, sollte sich der Kongress nicht einigen, sollte er eine
Abstimmung über Eckpunkte zulassen, mit denen Steuererleichterungen für die
Mittelschicht beibehalten und die Unterstützung für Langzeitarbeitslose
verlängert würden. Anschließend müsse dann auf ein umfassenderes Abkommen
hingearbeitet werden, sagte Obama.
An dem Spitzengespräch im Weißen Haus nahmen neben Reid und McConnell der
republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, und die
demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi,
teil. Der Krisensitzung wohnten zudem Vizepräsident Joe Biden und
Finanzminister Timothy Geithner bei. Boehner ließ mitteilen, er warte das
Ergebnis der Gespräche zwischen Senat und Weißem Haus ab. Eine mögliche
Einigung würde zunächst dem Senat zur Abstimmung vorgelegt, anschließend
dem Abgeordnetenhaus.
## Ohne Einigung steigen die Steuern
Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bis Neujahr, steigt die
Steuerbelastung automatisch um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden
Euro). Von diesen Erhöhungen sind fast alle US-Bürger betroffen. Zudem
werden die staatlichen Ausgaben um rund 110 Milliarden Dollar (83
Milliarden Euro) gekürzt. Betroffen sind jeweils zur Hälfte die
Streitkräfte und die meisten Bundesbehörden. Das Budget des Pentagons würde
um neun Prozent zusammengestrichen, die übrigen Ministerien verlören etwa
acht Prozent ihrer Mittel.
Diese Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnte die USA
nach Einschätzung vieler Volkswirtschaftler in eine Rezession stürzen. Sie
warnen vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Verwerfungen an den
Finanzmärkten.
29 Dec 2012
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USA
Haushalt
Barack Obama
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