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# taz.de -- Haushaltsdebatte in den USA: Republikaner im Machtkampf
> Erstes Opfer im Haushaltsstreit ist der Sprecher des
> Repräsentantenhauses, John Boehner. Er hat in seiner eigenen
> republikanischen Fraktion keine Mehrheit.
Bild: Mit kritischen Blick auf Sprecher Boehner: Der republikanische Mehrheitsf…
BERLIN taz Im Streit über die US-Haushalts- und Steuerpolitik hat der
republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, eine
empfindliche Niederlage erlitten. In seiner eigenen Fraktion fand Boehner
am Donnerstag keine Mehrheit für den Vorschlag, den er Anfang der Woche
eingebracht hatte, um den Vorstellungen von Präsident Barack Obama ein
Mehrheitsvotum des Repräsentantenhauses entgegenzusetzen.
Boehners Entwurf sah vor, die Steuererleichterungen aus der Bush-Zeit, die
am 31. Dezember auslaufen, zu verlängern und lediglich Personen mit
Jahreseinkommen über 1 Million US-Dollar davon auszunehmen. Für diese
kleine Gruppe extrem wohlhabender US-Amerikaner sollte sich der Steuersatz
von derzeit 35 auf dann 39,6 Prozent erhöhen. Die Demokraten im
Repräsentantenhaus hatten ihre Ablehnung signalisiert: Sie stehen hinter
dem Vorschlag Präsident Obamas, diese Einkommensobergrenze auf 250.000
Dollar festzulegen. Obama selbst hatte allerdings bereits
Kompromissbereitschaft signalisiert und die Zahl 400.000 Dollar erwähnt.
Um den Entwurf durchzubringen, brauchte Boehner also am Donnerstag
mindestens 217 Stimmen seiner eigenen 241-köpfigen Fraktion – die konnte er
aber nicht gewinnen, weil zu viele Abgeordnete überhaupt keinen
Steuererhöhungen für irgendwen zustimmen wollten. Sichtlich mitgenommen
sagte Boehner die Abstimmung kurzerhand ab. Ohne Einigung gehen die
Abgeordneten jetzt in die Weihnachtspause. Allerdings müssen sich Regierung
und Kongress noch vor dem Jahreswechsel einigen, wenn sie verhindern
wollen, dass die USA zum 1. Januar mit dem Auslaufen der
Steuererleichterungen und dem Inkrafttreten automatischer
Haushaltskürzungen über die sogenannte Steuerklippe springen. Allgemein
wird befürchtet, das könnte die USA in eine neue Rezession stürzen.
In einem kurzen Statement gestand Boehner am Donnerstag seine Niederlage
ein. „Es ist jetzt am Präsidenten, mit Senator Reid an einer Gesetzgebung
zu arbeiten, die die Steuerklippe umschifft“, sagte Boehner. Harry Reid ist
der demokratische Mehrheitsführer im Senat. Einer seiner Sprecher forderte
Boehner jedoch auf, die Gespräche mit Obama wieder aufzunehmen und an einem
Entwurf zu arbeiten, der eine überparteiliche Mehrheit im
Repräsentantenhaus und im demokratisch dominierten Senat finden könnte.
Allerdings bezweifeln viele Beobachter, dass Boehner dazu in der Lage ist –
wenn er denn überhaupt will. Er hatte für sich das Mandat beansprucht, die
Verhandlungen mit der Obama-Regierung zu führen Am 3. Januar steht im
Repräsentantenhaus die Neuwahl des Sprechers an, und Boehner ist nach
dieser jüngsten Niederlage arg angeschlagen.
Die Abgeordneten werden wohl unmittelbar nach Weihnachten nach Washington
zurückkehren müssen. Ob es bis dahin neue Vorschläge gibt, bleibt
abzuwarten.
21 Dec 2012
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Barack Obama
Republikaner
Fiscal Cliff
USA
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