# taz.de -- Haushaltsdebatte in den USA: Republikaner im Machtkampf | |
> Erstes Opfer im Haushaltsstreit ist der Sprecher des | |
> Repräsentantenhauses, John Boehner. Er hat in seiner eigenen | |
> republikanischen Fraktion keine Mehrheit. | |
Bild: Mit kritischen Blick auf Sprecher Boehner: Der republikanische Mehrheitsf… | |
BERLIN taz Im Streit über die US-Haushalts- und Steuerpolitik hat der | |
republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, eine | |
empfindliche Niederlage erlitten. In seiner eigenen Fraktion fand Boehner | |
am Donnerstag keine Mehrheit für den Vorschlag, den er Anfang der Woche | |
eingebracht hatte, um den Vorstellungen von Präsident Barack Obama ein | |
Mehrheitsvotum des Repräsentantenhauses entgegenzusetzen. | |
Boehners Entwurf sah vor, die Steuererleichterungen aus der Bush-Zeit, die | |
am 31. Dezember auslaufen, zu verlängern und lediglich Personen mit | |
Jahreseinkommen über 1 Million US-Dollar davon auszunehmen. Für diese | |
kleine Gruppe extrem wohlhabender US-Amerikaner sollte sich der Steuersatz | |
von derzeit 35 auf dann 39,6 Prozent erhöhen. Die Demokraten im | |
Repräsentantenhaus hatten ihre Ablehnung signalisiert: Sie stehen hinter | |
dem Vorschlag Präsident Obamas, diese Einkommensobergrenze auf 250.000 | |
Dollar festzulegen. Obama selbst hatte allerdings bereits | |
Kompromissbereitschaft signalisiert und die Zahl 400.000 Dollar erwähnt. | |
Um den Entwurf durchzubringen, brauchte Boehner also am Donnerstag | |
mindestens 217 Stimmen seiner eigenen 241-köpfigen Fraktion – die konnte er | |
aber nicht gewinnen, weil zu viele Abgeordnete überhaupt keinen | |
Steuererhöhungen für irgendwen zustimmen wollten. Sichtlich mitgenommen | |
sagte Boehner die Abstimmung kurzerhand ab. Ohne Einigung gehen die | |
Abgeordneten jetzt in die Weihnachtspause. Allerdings müssen sich Regierung | |
und Kongress noch vor dem Jahreswechsel einigen, wenn sie verhindern | |
wollen, dass die USA zum 1. Januar mit dem Auslaufen der | |
Steuererleichterungen und dem Inkrafttreten automatischer | |
Haushaltskürzungen über die sogenannte Steuerklippe springen. Allgemein | |
wird befürchtet, das könnte die USA in eine neue Rezession stürzen. | |
In einem kurzen Statement gestand Boehner am Donnerstag seine Niederlage | |
ein. „Es ist jetzt am Präsidenten, mit Senator Reid an einer Gesetzgebung | |
zu arbeiten, die die Steuerklippe umschifft“, sagte Boehner. Harry Reid ist | |
der demokratische Mehrheitsführer im Senat. Einer seiner Sprecher forderte | |
Boehner jedoch auf, die Gespräche mit Obama wieder aufzunehmen und an einem | |
Entwurf zu arbeiten, der eine überparteiliche Mehrheit im | |
Repräsentantenhaus und im demokratisch dominierten Senat finden könnte. | |
Allerdings bezweifeln viele Beobachter, dass Boehner dazu in der Lage ist – | |
wenn er denn überhaupt will. Er hatte für sich das Mandat beansprucht, die | |
Verhandlungen mit der Obama-Regierung zu führen Am 3. Januar steht im | |
Repräsentantenhaus die Neuwahl des Sprechers an, und Boehner ist nach | |
dieser jüngsten Niederlage arg angeschlagen. | |
Die Abgeordneten werden wohl unmittelbar nach Weihnachten nach Washington | |
zurückkehren müssen. Ob es bis dahin neue Vorschläge gibt, bleibt | |
abzuwarten. | |
21 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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