# taz.de -- Nach Obamas Wiederwahl: Kriege und Reformen | |
> Die Einwanderer in den USA warten noch immer auf Obamas versprochene | |
> Gesetzesreform. Und im Ausland warten Kriege und neue Krisen. | |
Bild: 2014 sollen die US-Soldaten aus Afghanistan abgezogen sein. | |
Was passiert in der Außenpolitik? | |
In seiner ersten Amtszeit beendete Barack Obama den US-Kampfeinsatz im Irak | |
– in seiner zweiten ist der in Afghanistan an der Reihe. Die Frist dafür | |
ist Ende 2014. Ob dann noch US-Kampftruppen am Hindukusch stationiert | |
bleiben oder nicht, dürfte bis dahin umstritten bleiben, zumal die | |
Entwicklung innerhalb Afghanistans keineswegs rosig ist. | |
Obama hatte 2009 mit einem umstrittenen „surge“, nach dem Muster seines | |
Vorgängers George W. Bush im Irak, 30.000 zusätzliche Truppen nach | |
Afghanistan geschickt, um die Taliban niederzukämpfen. Diese Zusatztruppen | |
wurden bis September 2012 alle wieder abgezogen, aber die Taliban sind noch | |
ebenso stark wie zuvor. 68.000 US-amerikanische Kampftruppen stehen jetzt | |
noch in Afghanistan. | |
Die umstrittene Politik, radikale Islamisten weltweit lieber mit | |
unbemannten Drohnen anzugreifen statt mit Bodentruppen, dürfte sich | |
fortsetzen. Nach Pakistan, Jemen und Somalia könnten auch neue | |
Islamistenhochburgen wie Mali Zielscheibe solcher Operationen werden. | |
An Bedeutung gewinnen dürfte die Wahrnehmung, dass die größte Bedrohung der | |
Sicherheit der USA in der eigenen Hemisphäre liegt – im blutigen Krieg der | |
Drogenkartelle in Mexiko, der zunehmend auch US-Staatsgebiet erreicht. Die | |
strategische Bedeutung des Nahen Ostens hingegen nimmt ab. Obama hat es | |
sich explizit zum Ziel gesetzt, die Abhängigkeit der USA von „ausländischem | |
Öl“ zu beenden. | |
Eine stärkere Erschließung nordamerikanischer Energiequellen und ein | |
Zurückfahren der Ölimporte aus dem Nahen Osten und aus Afrika würden die | |
strategischen Interessen der USA entscheidend verändern. Deshalb und auch | |
wegen der Haushaltszwänge sind neue Militäreinsätze unwahrscheinlich. | |
Wichtiger ist es, einfach Flagge zu zeigen, etwa durch eine stärkere | |
Betonung der transpazifischen Beziehungen, auch wenn das auf Kosten der | |
transatlantischen geht, beispielsweise mit einer stärkeren | |
US-Militärpräsenz im Westpazifik vor China. | |
Wann kommt die Reform für Migranten? | |
Noch als Kandidat hatte Barack Obama 2008 versprochen, eine Reform der | |
Migrationsgesetze anzustreben, die den schätzungsweise 12 Millionen ohne | |
gültige Aufenthaltspapiere im Land lebenden Migranten einen Weg in die | |
Legalität eröffnet. | |
Den Vorschlag gibt es seit einem Jahrzehnt, aber auch George W. Bush, der | |
ihn unterstützte, scheiterte seinerzeit an seinen eigenen Republikanern im | |
Kongress. Unter Obama wurde zwar jener Teil umgesetzt, den er, um die | |
Republikaner zu beruhigen, auch versprochen hatte - die mexikanische Grenze | |
wird wesentlich stärker kontrolliert, und mehr Menschen denn je wurden | |
abgeschoben -, aber die erhoffte Reform blieb aus. | |
Nur wenige Monate vor der Wahl dekretierte Präsident Obama in Umgehung des | |
Kongresses einen Teilschritt: Junge Menschen, die als Kinder „illegaler“ | |
Migranten in die USA gekommen sind, dort zur Schule gehen oder beim Militär | |
waren und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, konnten seither eine | |
Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus beantragen - das waren rechnerisch | |
rund eine Million Menschen. | |
Obama hat sein Versprechen an die lateinamerikanischstämmigen WählerInnen | |
in diesem Wahlkampf erneuert und steht unter Erfolgsdruck, aber auch die | |
Republikaner sehen sich gezwungen, angesichts einer ständig wachsenden | |
hispanischen Wählerschicht ihre Position zu überdenken. Etliche | |
konservative Abgeordnete und Senatoren allerdings haben in ihren | |
Wahlkreisen explizit mit einer harten Haltung gegen "Illegale" gepunktet - | |
ob es möglich wird, in dieser Sache Fortschritte zu erzielen, dürfte stark | |
von der republikanischen Partei- und Kongressführung abhängen. | |
[1][Lesen Sie hier], was Obama in Sachen Haushaltspolitik und | |
Gesundheitsreform erwartet. | |
8 Nov 2012 | |
## LINKS | |
[1] /!105097/ | |
## AUTOREN | |
D. Johnson | |
B. Pickert | |
## TAGS | |
Barack Obama | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Einwanderer | |
Migration | |
US-Wahl | |
Drohnen | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
US-Militär | |
Mexiko | |
US-Militär | |
USA | |
Barack Obama | |
Barack Obama | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Barack Obama | |
Barack Obama | |
US-Wahl | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Romney | |
Präsidentschaftswahl | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Frauen in der US-Armee: Klage für Gleichheit im Krieg | |
Frauen in der US-Armee dürfen nicht aktiv kämpfen. Dagegen klagen jetzt | |
vier US-Veteraninnen, die alle im Irak oder Afghanistan im Einsatz waren. | |
Deutsche Waffen in Mexiko: Zielsicher in die Krisenregion | |
Tausende Sturmgewehre von Heckler & Koch sind widerrechtlich in vier | |
mexikanische Bundesstaaten geliefert worden. Das sagt die | |
Staatsanwaltschaft. | |
„Warrior Writers“: Nicht eure Helden | |
Autoren des Krieges: In einem Schreibworkshop in Philadelphia lernen | |
US-Veteranen, ihre Kriegstraumata in Worte zu fassen. | |
Protest gegen Obamas zweite Amtszeit: Befreit New York, befreit Ohio | |
Barack Obama bleibt US-Präsident. Einigen Bürgern passt das nicht – sie | |
wollen sich per Petition von den USA lossagen. Ihre Gegner finden: gut so! | |
Präsidentschaftswahl in den USA: Republikaner geben Florida auf | |
Es ist vorbei – die Republikaner geben Florida offiziell verloren. Für den | |
Wahlausgang ist dieses Ergebnis bedeutungslos. | |
Republikaner nach der Wahl: Das Patt vor der Steuerklippe | |
Nach Obamas Wahlsieg bieten die Republikaner Zusammenarbeit an. Allerdings | |
beharren sie auf ihren Positionen. | |
Nach Obamas Wiederwahl: Das steht an im Weißen Haus | |
Viel Zeit zum Jubeln hat der alte, neue Präsident nicht. Die Steuern müssen | |
neu geregelt werden und die Republikaner bekämpfen seine Gesundheitsreform. | |
Zur Wiederwahl Barack Obamas: War das historisch? | |
2008 ist Barack Obama zum ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten | |
Staaten gewählt worden. Ist die Wiederwahl genauso historisch? Das Pro & | |
Contra. | |
Unruhen an US-Uni nach der Wahl: Rassistische Parolen gegen Obama | |
An der Universität von Mississippi ist ein Protest gegen die Wiederwahl von | |
Obama eskaliert. Ein Wahlplakat brannte, Studenten sollen rassistische | |
Sprüche skandiert haben. | |
Obamas Wahlsieg: Eine Frage des Stils | |
Obama hat dank Hurrikan „Sandy“ und den Stimmen von Latinos und Schwarzen | |
gewonnen? Mag sein, aber das entscheidene Detail, das war ein anderes. | |
Kommentar Obamas zweiter Sieg: Americans, dream on! | |
Barack Obama ist zurück, die menschgewordene Hoffnung. Aber mit seinen | |
Versprechen hat der den Mund sehr voll genommen. | |
Die Wahlnacht in Washington: Ein Stein plumpst in den Potomac | |
Die Demokraten brennen für die Wahlentscheidung. Draußen brennen die | |
Feuerwerke. Und vor dem Weißen Haus brennen die Füße in High Heels. | |
Warum Obama gewonnen hat: Der Weiße gewinnt keine Wahl mehr | |
Die Republikaner müssen sich öffnen, wenn sie den Präsidenten stellen | |
wollen. Dagegen steht aber ihre radikale Basis. Und die Frauen laufen weg. | |
Republikanische Aktivisten zur Wahl: „Die wichtigste Wahl meines Lebens“ | |
Alle Mobilisierungsversuche der Romneyanhänger nützen nichts. Trotzdem, | |
kritisiert werden die Republikaner von ihren Fans nur am Rande. | |
Kommentar Obamas Wahlsieg: Eindeutig gespalten | |
Barack Obama hat die Wahl gewonnen doch im Kongress haben die Republikaner | |
weiterhin die Mehrheit. Der knappe Vorsprung des Präsidenten ist auch eine | |
Hypothek. |