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# taz.de -- Lockerung der Filibuster-Regelung: US-Demokraten wagen Tabubruch
> Die Demokraten im US-Senat haben die sogenannte Filibuster-Regel
> gelockert. Damit soll die Blockadepolitik der Republikaner erschwert
> werden.
Bild: Obama reicht es: Seit seinem Amtsantritt wurden fast 30 seiner Kandidaten…
WASHINGTON afp | Aus Frust über die Blockadehaltung der Republikaner haben
die Demokraten im US-Senat in einem beispiellosen Schritt die sogenannte
Filibuster-Regel gelockert. Das Verfahren ermöglicht der Minderheit in der
Kongresskammer, ungeliebte Entscheidungen mit Dauerreden zu verhindern oder
zumindest aufzuschieben. Die Demokraten im Senat sorgten am Donnerstag
dafür, dass bei den meisten Personalfragen ein Filibuster künftig mit
einfacher Mehrheit ausgehebelt werden kann.
Das Vorgehen der Demokraten stellt einen Tabubruch dar. Der Filibuster
erscheint zwar als kuriose Eigenart des politischen Systems der USA, gilt
als Machtinstrument für die Minderheit aber eigentlich als unantastbar. Die
Regelung basiert auf dem unbegrenzten Rederecht, das Volksvertretern im
Senat zusteht. Dieses Recht haben Senatoren in der Geschichte immer wieder
dazu genutzt, unliebsame Gesetze zu torpedieren oder eine Nominierung zu
verhindern.
Für die parlamentarische Guerilla-Taktik bürgerte sich der Begriff
Filibuster ein, der sich von einem französischen Wort für Freibeuter –
„flibustier“ – ableitet. Seit einer Änderung der Verfahrensregeln vor
einigen Jahren reicht heute schon die bloße Androhung einer
Marathonansprache, um den Gesetzgebungsprozess lahmzulegen. Um die Blockade
zu brechen, mussten traditionell 60 der hundert Senatoren für ein Ende des
Filibusters votieren.
Die Demokraten von Präsident Barack Obama haben im Senat die Mehrheit,
allerdings liegen sie unter der Schwelle von 60 Stimmen. Die Republikaner
wiesen zuletzt mehrere von Obama vorgeschlagene Kandidaten für hohe
Richter- und Behördenposten per Filibuster zurück.
Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid ließ die Blockaderechte der
Minderheit nun in einem komplexen Vorgang beschneiden: Zunächst machte Reid
am Donnerstag von einem Sonderrecht namens „nukleare Option“ Gebrauch, das
Verfahrensänderungen mit einfacher Mehrheit ermöglicht. Anschließend
billigte der Senat mit 52 zu 48 Stimmen die neuen Filibuster-Regeln.
## Die Republikaner kochten vor Wut
Nicht betroffen von den neuen Filibuster-Regeln sind allerdings
Nominierungen für Richter des Supreme Courts und die allgemeine
Gesetzgebung, für die weiter die 60-Stimmen-Hürde gilt. Die Republikaner
kochten dennoch vor Wut. „Das ist eine Machtergreifung“, sagte Senator
Lamar Alexander. „Das ist ein weiteres parteipolitisches Manöver, das der
Demokratischen Partei erlaubt, das zu tun, was sie will.“ Der
Republikaner-Führer im Senat, Mitch McConnell, erinnerte daran, dass die
Demokraten sich einer Änderung der Regeln stets widersetzt hätten, als sie
noch in der Minderheit gewesen seien.
Obama warf den Republikanern dagegen eine „rücksichtslose“ Blockadepolitik
vor. „In den vergangenen fünf Jahren haben wir ein noch nie dagewesenes
Muster der Blockade im Kongress gesehen“, sagte der Präsident. Der Schritt
sei notwendig gewesen, damit er und seine Nachfolger ihren
„verfassungsmäßigen Pflichten“ nachkommen könnten.
Obama beklagte, dass seit seinem Amtsantritt im Januar 2009 fast 30
Kandidaten für hohe Richter- und Behördenposten per Filibuster verhindert
worden seien. In den sechs Jahrzehnten zuvor seien insgesamt nur 20
Nominierungen auf diese Art gescheitert.
„Mit der Abstimmung heute haben wir gezeigt, dass wir auf der Seite der
Problemlöser stehen“, sagte Reid. Der Spitzendemokrat im Senat erklärte,
dass in der 230-jährigen Geschichte der USA insgesamt 23 Vorschläge für
Richterstellen an Bundesbezirksgerichten abgeblockt worden seien – davon
seien allein 20 Fälle in Obamas Präsidentschaft gefallen.
22 Nov 2013
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