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# taz.de -- Haushaltsentwurf 2025: Kann klappen oder auch nicht
> Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf
> mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.
Bild: Wie es mit der Klimapolitik nach 2025 weitergeht, ist teils noch völlig …
Eine waghalsige Mangelverwaltung betreibt FDP-Bundesfinanzminister
Christian Lindner. Den Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 hat er
aufgestellt, indem er Kürzungen und ungedeckte Posten in erheblicher Höhe
eingebaut hat. Einerseits sind da die problematischen Streichungen beim
Entwicklungsministerium und Auswärtigen Amt, andererseits notdürftig
kaschierte Löcher in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro.
Man darf gespannt sein, was der Bundestag nach der Sommerpause von diesen
Vorschlägen übrig lassen wird. Denn die Kürzungen bei der Außen- und der
Entwicklungspolitik von jeweils rund 1 Milliarde Euro passen nicht in die
derzeitige Weltlage. Angesichts der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten
und im Sudan sowie weiterer humanitärer Katastrophen wäre mehr Not- und
Entwicklungshilfe nötig und nicht weniger. Derartige Zurückhaltung kann
zudem die europäische Sicherheit schwächen und Fluchtbewegungen
begünstigen, die hierzulande wiederum zu Problemen führen.
Die Leer- und Hoffnungsposten haben in diesem Haushalt zudem einen
erstaunlichen Umfang. Da gibt es zum Beispiel eine „globale Minderausgabe“
von 17 Milliarden Euro, was 3,5 Prozent des Budgets ausmacht. Das
Finanzministerium und der Bundestag müssen noch überlegen, wie sie das Loch
füllen. Weitere 6 Milliarden in Gestalt höherer Steuereinnahmen soll das
Wachstumspaket bringen, von dem bisher noch nichts beschlossen ist. Kann
funktionieren oder auch nicht.
Ds alles liegt aber nicht nur in Lindners Verantwortung. Es waren die
Spitzen von SPD, Grünen und FDP, die sich auf dieses Vorgehen einigten.
Positiv betrachtet handelt es sich nicht um einen radikalen Sparhaushalt –
manche Ministerien bekommen schließlich mehr Geld als 2024, zum Beispiel
Verteidigung, Verkehr und Forschung. Und immerhin gibt es den Klima- und
Transformationsfonds, der Dutzende Milliarden Euro in sinnvolle
Investitionen kanalisiert. Wobei auch dort Mangel herrscht: Wie es mit der
Klimapolitik nach 2025 weitergeht, ist teils noch völlig unklar.
17 Jul 2024
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Haushalt
Christian Lindner
Haushaltskrise
Ampel-Koalition
Bundesregierung
Social-Auswahl
Sahelzone
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Entwicklungszusammenarbeit
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