# taz.de -- Musikschulen in der Krise: Zapfenstreich für Scheinanstellung | |
> Immer mehr deutet darauf hin, dass Berlin rechtswidrig Lehrkräfte auf | |
> Honorarbasis beschäftigt. Doch für Festanstellungen ist kein Geld da. | |
Bild: Panikorchester: Musikschullehr:innen demonstrieren im Mai für den Erhalt… | |
BERLIN taz | Musikschullehrerin Anna-Katharina Schau ist verzweifelt: „Ich | |
weiß nicht, wie es nach den Ferien weitergehen soll.“ Die 29-Jährige | |
unterrichtet Akkordeonspiel an der Neuköllner Musikschule Paul Hindemith – | |
noch. Denn die Berliner Musikschulen stehen vor einer potenziell | |
existenzbedrohenden Krise. Die Honorarverträge, mit denen derzeit rund drei | |
Viertel der Lehrkräfte angestellt sind, sind womöglich rechtswidrig. Die | |
Bezirke drängen auf die Klärung der Rechtslage, bis dahin haben nach | |
Angaben der Lehrervertretung der [1][Musikschulen] bereits fünf Bezirke die | |
Ausstellung von Honorarverträgen gestoppt. Die Zeit drängt – denn viele | |
Honorarverträge müssen zu Beginn des Schuljahres erneuert werden. | |
„Wenn der Senat nicht zu Potte kommt, gibt es ein echtes Problem“, sagt | |
Gewerkschaftssekretär Andreas Köhn von Verdi. Auslöser ist das sogenannte | |
Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022. In der | |
gleichnamigen Stadt klagte eine auf Honorarbasis beschäftigte | |
Musikschullehrerin auf Festanstellung. Sie bekam recht, und obwohl ein | |
Einzelfall, galt das Urteil bundesweit als richtungsweisend für die oft | |
prekäre Beschäftigungspraxis an Musikschulen. | |
Im Juli vergangenen Jahres legten die Spitzenorganisationen der | |
Sozialversicherung nach und stellten einen detaillierten Kriterienkatalog | |
auf, was eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausmacht. Demnach | |
„dürfen Honorarlehrkräfte nicht in die Musikschule eingegliedert sein“. | |
Unterrichtet eine Lehrerin nach einem von der Musikschule festgelegten | |
Lehrplan, handele es sich schon um eine Eingliederung. | |
Werden die Lehrkräfte trotzdem auf Honorarbasis beschäftigt, drohen | |
empfindliche Strafen: Bis zu fünf Jahre Gefängnis winken | |
Musikschuleiter:innen bei Sozialversicherungsbetrug, auf die Bezirke | |
kämen rückwirkende Beitragsnachzahlungen von vier Jahren zu. | |
## Verwirrung bei den Bezirken | |
Betroffen sind dabei nicht nur Musikschulen, sondern auch Volkshochschulen | |
und Jugendkunstschulen, die ebenfalls viele Honorarkräfte beschäftigen. So | |
berichtet der Tagesspiegel am Donnerstag, dass der Bezirk Reinickendorf | |
auch einen Einstellungsstopp für die Volkshochschule verhängt hat. „Der | |
Senat ist eindeutig rechtlich verantwortlich“, sagt die Pankower | |
Bürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne) der taz. „Die Risiken tragen jedoch | |
im Moment die Bezirke, deren Beschäftigten und die Lehrkräfte.“ | |
Eine Umfrage der taz ergab, dass sieben Bezirke weiterhin Honorarverträge | |
ausstellen, in der Hoffnung, der Senat werde bald die rechtlichen | |
Voraussetzungen klären. Dabei sehen nicht alle Bezirke das | |
Herrenberg-Urteil so problematisch. | |
„Das angesprochene Urteil bezieht sich auf eine konkrete Musikschulkraft | |
in einem anderen Bundesland“, begründet Tym Styrie, Pressesprecher von | |
Friedrichshain Kreuzberg, gegenüber der taz die Entscheidung des Bezirks, | |
weiterhin Honorarverträge abzuschließen, „Es gab im selben Zeitraum andere | |
Urteile in ähnlich gelagerten Fällen, die zur gegenteiligen Einschätzung | |
gelangten.“ | |
Aus der Kultursenatsverwaltung heißt es, man prüfe derzeit, unter welchen | |
Voraussetzungen Honorarverträge weiterhin möglich sind. Dazu habe man für | |
Ende Juni ein Treffen mit der Deutschen Rentenversicherung anberaumt. Dass | |
das Urteil aber ein Ende des bisherigen Beschäftigungsmodells bedeute, | |
sieht auch die Senatsverwaltung. „Wir gehen davon aus, dass in Zukunft nur | |
noch ein kleiner Teil des Unterrichts von Honorarlehrkräften erteilt werden | |
kann“, sagt ein Sprecher der taz. | |
## Senat will nicht ausfinanzieren | |
Eine Schlussfolgerung, die für Gewerkschafter Andreas Köhn längst | |
überfällig ist. [2][Schon seit Jahren kämpft Verdi für Festanstellungen der | |
Honorarkräfte,] denen aufgrund der fehlenden Sozialversicherungsbeiträge | |
häufig die Altersarmut droht. Köhn ärgert das lange Zögern des Senats. „W… | |
reden von einem Urteil das 2022 gefallen ist. Viele Städte sind bereits | |
dazu übergegangen, entsprechende Regelungen zu finden.“ | |
Doch im bundesweiten Vergleich ist Berlin mit seinem außergewöhnlich hohen | |
Anteil an Honorarkräften ein Sonderfall. Der aktuelle Anteil von 25 Prozent | |
galt schon als Erfolg des Vorgängersenats, davor waren es lediglich 7 | |
Prozent. Das Ziel, den Anteil an Festanstellungen zu erhöhen, ist auch im | |
aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben. | |
Warum also nicht einfach alle Honorarkräfte fest anstellen? „Eine | |
sogenannte ‚Umwandlung‘ ist nicht möglich“, erklärt | |
Friedrichshains-Kreuzbergs Pressesprecher Styrie mit Verweis auf das | |
Gleichstellungsgebot im öffentlichen Dienst. Demnach müssten alle Stellen | |
neu geschaffen und ausgeschrieben werden. Die Mittel dafür müssten vom | |
Senat bereitgestellt werden, das sei noch nicht geschehen. | |
Angesichts der [3][angespannten Haushaltslage] gilt das als | |
unwahrscheinlich. Die Kulturverwaltung spricht allein für die Musikschulen | |
von einem Mehrbedarf von 13,5 Millionen Euro. Mittes Bezirksbürgermeisterin | |
Stefanie Remlinger (Grüne) berichtet, der Senat habe diesbezüglich bereits | |
eine Absage erteilt. Der Mehraufwand müsse innerhalb des zugewiesenen | |
Budgets bewältigt werden. Die Folgen wären „eine erhebliche Reduzierung | |
unseres Bildungsangebots“, so Remlinger. „Die Institutionen wären danach | |
nie mehr dieselben.“ | |
Für die Lehrkräfte bedeutet die Situation vor allem Ungewissheit. „Ich | |
gucke mich schon nach Stellen abseits vom Unterrichten um“, sagt | |
Musikschullehrerin Anna-Katharina Schau. Sie frustriere es, so lange | |
hingehalten zu werden, „Wie kompliziert kann es sein, die Lehrkräfte sind | |
doch da?“ | |
23 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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