# taz.de -- Berliner Linke warnt vor Haushaltskrise: Nahe der Kante | |
> Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme | |
> danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für | |
> Landesfirmen. | |
Bild: Es kann gefährlich werden | |
BERLIN taz | Der [1][Doppelhaushalt], den die schwarz-rote | |
Regierungskoalition am Donnerstag nächster Woche für 2024 und 2025 | |
verabschieden will, steuere die Stadt in eine Finanzkrise. So lautet die | |
Kritik der Linksfraktion, die am Dienstag ihren Gegenentwurf vorstellte. | |
Laut dem haushaltspolitischen Sprecher Steffen Zillich und Fraktionschefin | |
Anne Helm droht angesichts „ungedeckter Schecks“ bereits für die Dauer des | |
künftigen Haushalts eine „Abwärtsspirale“ mit Kürzungen bei elementaren | |
staatlichen Aufgaben. | |
Weil bereits jetzt die Rücklagen des Landes „verfrühstückt“ würden, etwa | |
eingeplante Gelder für neue S-Bahn-Wagen zum Stopfen der Haushaltslöcher | |
verwendet werden, wie Zillich sagte, bahne sich für die Zeit danach eine | |
„Abbruchkante“ an: eine massive Unterfinanzierung für den Haushalt ab 2026. | |
[2][Nach monatelangen Debatten und Hilferufen] angesichts drohender | |
Einsparungen steht der nun vorliegende Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot | |
nicht unter dem Titel Sparhaushalt. Auf über 40 Milliarden Euro jährlich | |
beläuft sich das Volumen. | |
Zuletzt packten die Koalitionäre gar noch einen Batzen oben drauf: Nachdem | |
die Unterfinanzierung für beide Jahre schon im Entwurf des Finanzsenators | |
vom Sommer etwa 3 Milliarden Euro betrug, einigte man sich auf eine weitere | |
nicht gegenfinanzierte Ausgaben in Höhe von etwa 900 Millionen Euro: etwa | |
für Schulerweiterungen, Personal für Polizei und Feuerwehr, Mehrkosten für | |
die Fußball-Europameisterschaft, die [3][Beschlüsse des Sicherheitsgipfels | |
zum Görlitzer Park und Leopoldplatz] und für die Unterbringung Geflüchteter | |
## „Pauschale Minderausgaben“ | |
Insgesamt übersteigen die veranschlagten Ausgaben die erwarteten Einnahmen | |
damit um etwa 4 Milliarden Euro. Das Geld sollen die Senatsressorts und | |
Bezirke nachträglich einsparen – oder wie es im Amtsdeutsch heißt: Eine | |
Finanzierung erfolge durch „eine Erhöhung der konsumtiven pauschalen | |
Minderausgaben“. Viel weniger will allerdings auch die Linke nicht | |
ausgeben: Einsparpotenziale sieht man laut Helm höchstens bei der | |
Finanzierung von [4][Elektroschockpistolen] oder zu hoch angesetzten | |
Investitionen im Sicherheits- und IT-Bereich. | |
Der Linken geht es dagegen vor allem darum, die Finanzbasis für | |
Investitionen zu erweitern. Durch Kreditaufnahme der Landesunternehmen, | |
etwa der Wasserbetriebe, Vivantes oder der Wohnungsbaugesellschaften, soll | |
der Haushalt jährlich um 1,2 Milliarden Euro entlastet werden. Statt der | |
eingeplanten hohen Zuschüsse für den Wohnungsbau privater Konzerne, die | |
angesichts der aktuellen Marktbedingungen eh nicht bauen würden, [5][will | |
die Linke ein kommunales Wohnungsbauprogramm]. Solche Investitionen würden | |
langfristig auch die Kosten für die Unterbringung Geflüchteter und | |
Wohnungsloser reduzieren. | |
Kredite landeseigener Firmen fallen nicht unter die [6][Schuldenbremse des | |
Bundes], die den Handlungsspielraum des Landes massiv einschränkt und die | |
die Linke abschaffen oder zumindest aussetzen will, auch weil es „dringend | |
Investitionen in den Klimaschutz braucht“, wie Helm sagte. Am | |
Klima-Sondervermögen über 10 Milliarden Euro solle festgehalten werden. | |
Nötig sei es zudem, die Einnahmen zu erhöhen, etwa durch erhöhte | |
Grunderwerbs- oder Übernachtungssteuer. | |
Erschließen möchte man sich damit neue Spielräume: 600 Millionen Euro | |
sollen für die Verbände und freien Träger der Wohlfahrtswege angespart | |
werden, damit diese auch nach 2025 für die soziale Infrastruktur | |
garantieren können. Investiert werden soll in die Funktionsfähigkeit der | |
Bezirke – 50 Millionen Euro mehr pro Bezirk und Jahr für Personalmittel. | |
Mit einem Ausbildungscampus will man dem Fachkräftemangel begegnen. Anträge | |
dazu stellt die Fraktion in der abschließenden Haushaltsberatung im | |
Abgeordnetenhaus. | |
5 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Berliner-Doppelhaushalt-2024-und-2025/!5974654 | |
[2] /Berliner-Doppelhaushalt-2024/25/!5960767 | |
[3] /Sicherheit-im-Goerlitzer-Park/!5972625 | |
[4] /Kritik-am-Polizeigesetz/!5972753 | |
[5] /Linken-Konzept-fuer-kommunalen-Wohnungsbau/!5906454 | |
[6] /Haushaltskrise-aus-Auslands-Sicht/!5977254 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Haushalt | |
Die Linke Berlin | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Schuldenbremse | |
Abgeordnetenhaus | |
Neukölln | |
Musikschulen | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Haushalt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sparpolitik in Berlin: Das bisschen Haushalt | |
Seit einem Jahr streiten sich Bezirke und Senat über den Haushalt. Nun soll | |
das Schlimmste abgewendet sein. Linke und Grüne sind dennoch unzufrieden | |
Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus: An der Abbruchkante | |
Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten | |
wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025. | |
Haushaltsplan für Berlin: Rechentricks mit Jugendsozialarbeit | |
Neukölln wollte Straßensozialarbeit aus Geldern gegen Jugendgewalt | |
finanzieren. Das Parlament wies dies zurück – nun muss der Bezirk woanders | |
kürzen. | |
Musikschulen in finanzieller Not: Der Lohn macht die Musik | |
Den bezirklichen Musikschulen drohen durch die knappe Haushaltslage | |
eingeschränkte Angebote. Auch die Entgelte könnten sich erhöhen. | |
Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025: Zuckerbrot und Peitsche | |
CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. | |
Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an. | |
Berliner Abgeordnetenhaus: Milliarden gegen die Krise(n) | |
Beim Klima-Sondervermögen sorgt im Hauptausschuss des Landesparlaments | |
nicht das große Ziel für Kritik, sondern der Weg dahin. |