Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungs-Shutdown: Trump-Regierung beginnt mit ersten Entlassungen
> Tausende Staatsangestellte in den USA verlieren ihren Job. Dass dies
> politische Gründe hat, verschweigt US-Präsident Donald Trump nicht.
Bild: US-Präsident Donald Trump: „Viele von ihnen sind demokratisch orientie…
Washington taz | Die US-Regierung um Präsident Donald Trump hat ihre
Drohungen in die Tat umgesetzt und Entlassungsschreiben an tausende
Staatsangestellte verschickt. Dies bestätigte Russell Vought, der Direktor
der US-Haushaltsbehörde OMB, am Freitag in einem Post auf dem
Kurz-Nachrichtendienst X.
„Die Belegschaftskürzungen haben begonnen“, betätigte Vought auf X am
frühen Freitagnachmittag. Im englischen Original verwendete Vought das
Kürzel RIF, welches für „Reduction in Force“ steht und nichts weiter als
Stellenkürzungen bedeutet.
Die Trump-Regierung hat damit den [1][aktuellen Haushaltsstreit] weiter
eskalieren lassen und den Druck auf Demokraten erhöht. Aus einem
Gerichtdokument geht hervor, dass die Regierung vorhat, mehr als 4.000
Stellen zu streichen.
„Die Situation im Zusammenhang mit dem Auslaufen der staatlichen
Finanzmittel ist unklar und entwickelt sich rasch weiter. Daher spiegeln
diese Zahlen den aktuellen Informationsstand wider und können sich ändern“,
wird Stephen Billy, ein hochrangiger OMB-Berater, in den Gerichtsakten
zitiert.
Laut einer in dem Gerichtsdokument enthaltenen Tabelle wird es die
amerikanischen Ministerien für Finanzen und Gesundheit zunächst am
schwersten treffen. Im Finanzministerium sollen mehr als 1.400 Stellen
wegfallen und im Gesundheitsministerium HHS bis zu 1.200. Auch fünf weitere
Behörden und Ministerien müssen sich jeweils Kürzung im oft dreistelligen
Bereich einstellen.
## 750.000 Staatsangestellte wurden bereits in einen Zwangsurlaub geschickt
Mit dem Beginn der Kündigungen hat die Trump-Regierung [2][den
Regierungs-Shutdown weiter angefeuert]. In der Vergangenheit wurden
Staatsangestellte, deren Positionen als nicht essenziell eingestuft worden
waren, während eines Shutdowns in den Zwangsurlaub geschickt. Im aktuellen
Fall sind etwa 750.000 Menschen davon betroffen.
Auch wenn eine Zwangsbeurlaubung und ein zeitweiliger Lohnausfall viele
Menschen vor finanzielle Probleme stellt, ist dies immer noch besser als
ohne Job dazustehen. Mit den nun eingeleiteten Entlassungen macht die
Trump-Regierung also dort weiter, wo sie mit der Einführung der Behörde für
Regierungseffizienz (DOGE) angefangen hatte. Kosten sollen gepaart und der
Regierungsapparat und die Bürokratie verschlankt werden.
Dass die Entlassungen auch politische Gründe haben, verschweigt Trump
nicht. Während einer Veranstaltung im Oval Office am späteren
Freitagnachmittag erklärte der 79-Jährige, dass viele Menschen ihren
Arbeitsplatz verlieren würden und es vor allem Bereiche treffen werden, die
für Demokraten wichtig seien.
„Es werden viele sein. Wir werden die Zahlen in den nächsten Tagen bekannt
geben. […] Und ich muss Ihnen sagen, viele von ihnen sind demokratisch
orientiert. Das sind Leute, die die Demokraten wollten, die in vielen
Fällen nicht geeignet waren“, sagte Trump in Bezug auf die betroffenen
Staatsangestellten.
Die Reaktionen aus dem Kongress zum angekündigten Stellenabbau waren
weitestgehend negativ. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski
bezeichnete die Entlassungen als ein „weiteres Beispiel dafür, wie diese
Regierung die Bundesbelegschaft bestraft.“
## Trump scheint weiteren Entlassungen nicht abgeneigt zu sein
Der demokratische Senator Chuck Schumer erklärte, es sei „ein vorsätzliches
Chaos“, das die Trump-Regierung mit den Kürzungen inszeniere. „Die Taktik
des Präsidenten, hart arbeitenden Menschen Leid zuzufügen, um seine Ziele
zu erreichen, ist antiamerikanisch“, fügte der demokratische Senator John
Hickenlooper hinzu.
Ob weitere Entlassungen folgen werden, ist unklar. Doch Trump scheint dem
nicht abgeneigt zu sein. „Wenn das so weitergeht, wird es erhebliche Folgen
haben und viele dieser Arbeitsplätze werden nie wiederkommen“, sagte er am
Dienstag.
[3][Im Haushaltsstreit selbst sind die Fronten auch mehr als zehn Tage nach
Beginn des Shutdowns weiter verhärtet]. Insgesamt sieben gescheiterte
Abstimmungen im US-Senat verdeutlichen dies. Demokraten fordern weiterhin
eine Verlängerung von steuerlichen Subventionen, um
Krankenversicherungskosten auch in Zukunft erschwinglich zu halten.
Republikaner wollen zuerst die Regierung wieder ans Laufen bringen, bevor
sie sich an den Verhandlungstisch setzen. Eine nächste Abstimmung wird es
frühestens am Dienstag geben.
11 Oct 2025
## LINKS
[1] /Shutdown-in-USA/!6112948
[2] /USA-im-Shutdown/!6117540
[3] /US-Regierung-im-Shutdown/!6117225
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
GNS
US-Haushaltsstreit
Haushaltskrise
US-Haushalt
Entlassungen
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
US-Army
Serien-Guide
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierungs-Shutdown in den USA: Trump-Regierung bringt Lebensmittel-Förderung …
Nach dem Beschluss zweier Bundesrichter muss die US-Regierung das
staatliche Lebensmittel-Förderprogramm trotz Shutdown weiter finanzieren.
Regierungs-Shutdown in den USA: Angst um die tägliche Mahlzeit
Millionen US-Bürger:innen sind auf das staatliche Ernährungsprogramm SNAP
angewiesen. Jetzt endet die Finanzierung und die Nachfrage nach Spenden
steigt.
US-Shutdown in Deutschland: Finanzministerium will US-Gehälter vorstrecken
Der Bund sichert deutschen US-Beschäftigen Zahlungen zu, wenn sie der
Shutdown trifft - aus Solidarität mit den USA und weil Verdi das fordert.
Apple-TV+-Serie „Remnick“: Das vermeintliche Ende der Welt
In der AppleTV+-Serie „Remnick“ geht es in den Weiten Alaskas um entflohene
Sträflinge und die Frage, wie streng Regeln befolgt werden müssen.
Haushaltskrise in den USA: Anhaltender Shutdown beeinträchtigt Flugverkehr
US-Präsident Trump kann sich mit den Demokraten nicht auf ein Budget
einigen. Das könnte bald noch stärkere Auswirkungen auf den Flugverkehr
haben.
USA im Shutdown: Trump-Regierung streicht 8 Milliarden für Klimaprojekte
Betroffen sind 16 Bundesstaaten. Was sie gemein haben: Dort wurde bei der
Präsidentschaftswahl vor einem Jahr die Demokratin Kamala Harris gewählt.
Shutdown in USA: Endlich ein Aufbäumen
Die demokratische Opposition lehnt den US-Haushalt ab. Wenn sie noch ernst
genommen werden will, muss sie gegen den Staatsumbau kämpfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.