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# taz.de -- USA im Shutdown: Trump-Regierung streicht 8 Milliarden für Klimapr…
> Betroffen sind 16 Bundesstaaten. Was sie gemein haben: Dort wurde bei der
> Präsidentschaftswahl vor einem Jahr die Demokratin Kamala Harris gewählt.
Bild: Fördergelder für Klimaprojekte werden in 16 Staaten der USA gestrichen …
Washington taz | Die US-Regierung scheint die ihre Haushaltskrise zu
nutzen, um Fördergelder für Klimaprojekte im Wert von knapp 8 Milliarden
US-Dollar in 16 US-Bundesstaaten zu streichen. Dies verkündete Russell
Vought, Chef der Haushaltsbehörde OMB, in einem [1][Post] auf X.
Die USA befinden sich seit Mittwoch im „Shutdown“. Das heißt: Der
Staatsapparat läuft nur noch auf absoluter Sparflamme. Grund ist der
anhaltende [2][Streit von Demokraten und Republikanern um den
Staatshaushalt]. Ein im März bewilligter Übergangshaushalt lief zum
Mittwoch aus. Damit ist der Regierung der Geldhahn mehr oder weniger
zugedreht.
Hunderttausende Beamte sind im Zwangsurlaub oder müssen weiterarbeiten und
vorerst auf ihr Gehalt warten – wenn sie als systemrelevant gelten.
Das ist aus Sicht der US-Regierung im Bereich Klima und Umwelt allerdings
wohl kaum der Fall. „Fast 8 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln für
umstrittene „Green New Scam“-Projekte, mit denen die Klimapolitik der
Linken gefördert werden sollte, werden gestrichen“, schrieb Vought am
Mittwoch, dem ersten Tag des Shutdowns.
## Betroffen sind die Kamala-Harris-Staaten
Ob der Shutdown bei der Entscheidung über die Fördergelder wirklich
ausschlaggebend war, ist nicht ganz klar. Die Trump-Regierung hat seit
ihrem Amtsantritt versucht, Regierungs-Programme und ganze Behörden zu
streichen, um die Ausgaben zu senken und die Effizienz zu steigern, wie vom
Weißen Haus gerne erklärt wird.
Dass es darum geht, die Demokraten für ihre Haltung im Haushaltsstreit
abzustrafen, legt allerdings auch die von Vought angefügte Liste der 16
Bundesstaaten nahe, in denen Projekte die Finanzmittel verlieren werden.
Diese Bundesstaaten vereint, dass sie bei der Präsidentschaftswahl im
vergangenen November jeweils für die Demokratin Kamala Harris gestimmt
haben und nicht für Präsident Donald Trump.
Genauere Informationen zu den Kürzungen wurden direkt am Donnerstag vom
US-Energieministerium bekanntgegeben. In einer Mitteilung ließ das
Ministerium verlauten, dass man 321 Fördergeldanträge, verteilt auf 223
Projekte, streichen werde.
Als Begründung für diese Entscheidung führt das Energieministerium an, dass
diese Projekte weder dazu beitragen würden, den steigenden Energiebedarf im
Land abzudecken, noch wirtschaftlich praktikabel wären und auch keine
positive Rendite für Steuerzahler erzielen würden.
„Präsident Trump hat versprochen, die Steuergelder der Bürger zu schützen
und die Versorgung Amerikas mit erschwinglicher, zuverlässiger und sicherer
Energie zu verbessern. Die heutige Entscheidung zur Stornierung der
Förderprogramme ist ein Schritt in diese Richtung. Sie können sicher sein,
dass das Energieministerium weiterhin alle Förderprogramme prüft, um
sicherzustellen, dass jedes ausgegebene Steuergeld im Interesse der
amerikanischen Bevölkerung eingesetzt wird“, sagte US-Energieminister Chris
Wright in einer Erklärung.
Laut dem Energieministerium wurden 26 Prozent der Fördergelder von der
Biden-Regierung erst nach der Wahlniederlage von Harris vergeben. Diese
Finanzmittel allein sollen einen Wert von 3,1 Milliarden US-Dollar gehabt
haben. Wright beschuldige Ex-Präsident Joe Biden und dessen Regierung,
viele diese Fördermittel in den letzten Tagen und Wochen im Amt ohne große
Überprüfung einfach durchgewunken zu haben.
## Trumps leugnet Klimawandel offen
Trump, der mit seiner „Drill, Baby, Drill“-Philosophie vor allem auch die
amerikanische Öl- und Gasindustrie fördern will, hat in der Vergangenheit
Klimaprojekte oder erneuerbare Energien immer wieder verhöhnt. In seiner
Rede bei der UN-Vollversammlung in New York in der vergangenen Woche,
[3][bezeichnete er den Klimawandel als den größten „Beschiss“ der
Geschichte].
Neben den Kürzungen von 8 Milliarden Dollar für Klimaprojekte verkündete
OMB-Direktor Vought auch, dass die Regierung 18 Milliarden Dollar in
Fördermittel für zwei Infrastrukturprojekte in der Stadt New York zumindest
zeitweise stoppen werde. Man wolle diese Projekte genauer unter die Lupe
nehmen, um sicherzugehen, dass mit den Bundesfinanzmitteln keine Programme
im Bereich „Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion“ unterstützt würden.
Die Stadt New York ist fest in demokratischer Hand und die aktuellen
politischen Führer der Demokraten im US-Kongress stammen beide von dort.
Der Abgeordnete Hakeem Jeffries und Senator Chuck Schumer kritisierten die
Entscheidung und sagten, dass die beiden Projekte keine „politischen
Trophäen wären“, sondern lebensnotwendig. Es handelt sich um die
Verlängerung einer U-Bahn-Linie und den Bau eines neuen Eisenbahntunnels
zwischen New York und New Jersey unter dem Hudson River.
3 Oct 2025
## LINKS
[1] https://x.com/russvought/status/1973450301236715838
[2] /Shutdown-in-USA/!6112948
[3] /UN-Generaldebatte/!6115648
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
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