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# taz.de -- Shutdown in USA: Endlich ein Aufbäumen
> Die demokratische Opposition lehnt den US-Haushalt ab. Wenn sie noch
> ernst genommen werden will, muss sie gegen den Staatsumbau kämpfen.
Bild: Tag eins des Shutdowns in Washington: Schuld sind aus Sicht der Republika…
Den Demokrat*innen im US-Senat blieb diesmal nichts anderes übrig, als
Nein zu sagen. Noch einmal einen republikanischen Haushaltsentwurf
durchzuwinken, ohne Verhandlungen erzwungen oder auch nur den Hauch eines
Zugeständnisses vonseiten der Republikaner*innen zu haben, wäre
politischer Suizid gewesen. Der [1][Shutdown der US-Regierung], also die
jetzt in Kraft getretene Haushaltssperre, ist nur folgerichtig.
Noch im März, bei der letzten Verabschiedung eines temporären US-Haushalts,
hatte [2][Chuck Schumer] gekniffen. Der Minderheitsführer im Senat hatte
dafür gesorgt, dass ausreichend demokratische Senator*innen für den von
der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus vorgelegten
Haushaltsplan stimmten, sodass eine Haushaltssperre vermieden wurde.
Schumers damaliges Einknicken wurde zum Sinnbild demokratischer
Orientierungs- und Rückgratlosigkeit, ja Feigheit.
Die 60-Stimmen-Erfordernis im Senat ist das einzige Vehikel, über das die
Demokrat*innen in Washington überhaupt noch verfügen, um ein winziges
Quäntchen Macht abzubekommen. Lassen sie dieses letzte verbliebene
Instrument ungenutzt, stellen sie ihre eigene Daseinsberechtigung als
Oppositionspartei und -fraktion infrage. Dabei geht es nicht um billiges
politisches Posing.
Der Bereich, den sich die Demokrat*innen herausgesucht haben, betrifft
Millionen US-Amerikaner*innen, deren [3][Gesundheitsversicherung] in den
nächsten Jahren teurer wird oder ganz wegfällt. Denn die
Republikaner*innen haben nie damit aufgehört, das unter Barack Obama
eingeführte ACA (Affordable Care Act, bekannt als Obamacare) wieder
abschaffen zu wollen. Weil das unpopulär ist, verschlechtern sie die
finanziellen Rahmenbedingungen so, dass das System von innen erodiert.
## Das kleinere Risiko
Eben dagegen wollten die Demokrat*innen vorgehen und eine Fortsetzung
staatlicher Versicherungssubventionen in den Haushalt hineinverhandeln.
Jetzt kommt es aufs Durchhalten an und darauf, sich gegen die
Schmierenkampagne und alle weiteren Drohungen Donald Trumps zu
immunisieren. Ja, das birgt Risiken. Shutdowns sind unpopulär und bringen
ihrerseits soziale Härten – und wer dafür verantwortlich gemacht wird,
erhält oft bei der nächsten Wahl die Quittung.
Für die Demokrat*innen ist das das kleinere Risiko gegenüber dem, als
zahnloser Hamster angesehen zu werden. Angesichts des fortschreitenden
autoritären Staatsumbaus von oben müssen sie jetzt endlich ins Kämpfen
kommen. Sonst nimmt sie bald überhaupt niemand mehr ernst – weder im
Kapitol noch in der Wahlkabine.
1 Oct 2025
## LINKS
[1] /Haushaltsstreit-in-den-USA/!6117096
[2] /Haushaltsdebatte-in-den-USA/!6075885
[3] /Obamacare/!t5015367
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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