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# taz.de -- Politische Entgleisung der USA: Eine Zerstörungsattacke auf das de…
> Die Meinungsfreiheit wird von der Trump-Regierung dezimiert, immer mehr
> linke, kritische Stimmen zensiert. Auch in Deutschland müssen wir die
> Warnsignale erkennen.
Bild: Es gibt sie noch, die Verteidiger der Meinungs- und Pressefreiheit. Hier …
Es ist beklemmend, dem Erfolg des autoritär-faschistischen Angriffs auf die
US-amerikanische Demokratie in Echtzeit zuzusehen. Der Überfall auf alle
den Präsidenten kontrollierenden und seine Macht einhegenden Institutionen
hat nicht mit dem Attentat auf den [1][rechten Aktivisten und organizer
Charlie Kirk] in Utah begonnen.
Die Einschüchterung von Medien, Universitäten,
Nichtregierungsorganisationen, Justiz und parteipolitischer Opposition
bestimmte schon die Sprache des Trump-Wahlkampfs, war programmatisch
niedergeschrieben im [2][Project 2025], ist Gegenstand von Trumps
Personalpolitik und unzähliger präsidialer Dekrete. Aber die
Zerstörungsattacke auf das demokratische System ist seit der vergangenen
Woche in eine neue Phase eingetreten.
„Radikal linke terroristische Netzwerke“ gehörten jetzt zerstört, sagt
Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller, assistiert von
Vizepräsident J. D. Vance. Vom Vorgehen gegen George Soros’ Open Society
Foundation und die Ford-Stiftung ist die Rede und davon, [3][„die Antifa“
zur terroristischen Organisation] zu erklären.
Jede*r in der Regierung scheint dabei seine Rolle zu kennen – ob Pam Bondi
an der Spitze des Justizministeriums, Kash Patel an der Spitze des FBI
oder jüngst Brendan Carr, von Trump eingesetzter Chef der
Medienaufsichtsbehörde. Auf dessen Druck hin setzte in dieser Woche der
Sender ABC die Show seines [4][Late-Night-Comedystars Jimmy Kimmel ab].
Vorwand war eine bestenfalls unglückliche, aber harmlose Formulierung
Kimmels zur Causa Kirk – tatsächlich konnte ja jeder nachlesen, dass Donald
Trump selbst schon vor zwei Monaten, nach der angekündigten Absetzung der
Late-Night-Show von Host Stephen Colbert, gefordert hatte, Jimmy Kimmel
müsse der Nächste sein.
Jetzt schreibt Trump dasselbe über die ebenfalls Trump-kritischen
Moderatoren Jimmy Fallon und Seth Myers. Er erklärt im
Regierungsflieger nach Großbritannien: Sender, die Shows ausstrahlten, die
ihn immer nur kritisierten, sollten ihre Lizenz verlieren. Da wird
[5][nicht einmal mehr Vertuschung] versucht.
## Warnsignale des Faschismus
Es geht [6][längst nicht mehr um Logik], Wahrheit, Anstand oder das bessere
Argument. Es geht ausschließlich um Macht. Die Verachtung von Regeln und
von Institutionen, die für deren Einhaltung sorgen sollen, erleichtert das
[7][Ausüben von Macht]; und sie lässt jene in Hilflosigkeit versinken, für
die jene Regeln sowohl Rahmenbedingung als auch Zielvorstellung sind.
Wer ein System, in dem Opposition und [8][checks and balances] eine Rolle
spielen, nicht nur zähneknirschend akzeptiert, sondern es ausdrücklich
will, ist im Nachteil gegenüber jenen, die eine Gesellschaftsordnung der
unkontrollierten Macht anstreben.
In den USA hat Charlie Kirks Tod viele seiner oft jugendlichen
Anhänger*innen zutiefst getroffen. Ihre Trauer, vermutlich auch ihre
Wut, ist ehrlich. So widerlich Kirks Positionen waren – als politischer
Kommunikator hat er seine Zielgruppe erreicht, und als politischer
Organisator hat er eine Bastion für Trump aufgebaut, wo MAGA vorher nicht
präsent war.
Beides nutzt die Trump-Regierung jetzt schamlos aus, um ihren Feldzug auf
dem Weg zu absoluter Macht siegreich zu beenden. Wer der [9][posthumen
Heiligsprechung Charlie Kirks] Widerworte gibt, muss mit Repression
rechnen.
## Bitte nicht nachmachen
Fast in der gesamten Nachkriegszeit galt, dass kulturelle,
gesellschaftliche und politische Entwicklungen in den USA mit einiger
Verzögerung auch in Europa ankommen. Im aktuellen Fall sind sie längst da.
Schon bejubelt [10][die rechte Propagandaschleuder Nius] die Drohgebärden
der US-Regierung gegen den ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen. Die AfD
trauert um Kirk und entsendet Vertreter zur Gedenkfeier nach Arizona.
Längst sehen sich auch hier Menschen wie die [11][TV-Journalistin Dunja
Hayali einer Welle von Morddrohungen ausgesetzt], weil sie vollkommen
korrekt darstellen, wie Charlie Kirk politisch agierte und wofür er stand –
ohne auch nur im Ansatz seine Ermordung zu rechtfertigen.
Und CDU-Ministerin Karin Prien lässt [12][zivilgesellschaftliche
Organisationen untersuchen], die in den vergangenen Jahren vom
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wurden. Der Vorwurf: links.
Es gibt einen Schluss, der aus der Beobachtung der rasanten Entwicklungen
in den USA zu ziehen ist: Kräfte dieser Art dürfen niemals auch nur in die
Nähe der Macht kommen, denn sie werden sie missbrauchen. Solange es noch
Instrumente gibt, sie von den Kanzlerämtern, Präsidentenpalästen oder
Staatskanzleien fernzuhalten, müssen sie genutzt werden – sonst kann es
sehr schnell zu spät sein.
Die USA zeigen, dass eine solche Warnung nicht alarmistisch ist. Sie ist
real.
20 Sep 2025
## LINKS
[1] /War-das-Attentat-auf-Charlie-Kirk-ein-Brainrot-Mord/!6110554
[2] https://www.deutschlandfunk.de/project-2025-wie-trump-amerika-schon-umgebau…
[3] /Trump-Gegen-alles-was-links-der-MAGA-Bewegung-ist/!6110633
[4] /Nach-Aussagen-zu-Mord-an-Charlie-Kirk/!6114261
[5] /Abgesetzter-US-Talker-Jimmy-Kimmel/!6110533
[6] /Nach-dem-Attentat-auf-Charlie-Kirk/!6110267
[7] /Trump-in-Grossbritannien/!6114016
[8] /Pressefreiheit-in-den-USA/!6110470
[9] /Nach-der-Ermordung-Charlie-Kirks/!6110419
[10] /Julia-Kloeckner-und-die-Medien/!6110564
[11] /Nach-Social-Media-Shitstorm/!6113897
[12] /Bildungsministerin-will-NGOs-pruefen/!6114150
## AUTOREN
Bernd Pickert
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