| # taz.de -- Bundesstaatsanwalt abgesägt: Trumps neuestes Opfer | |
| > Ein US-Staatsanwalt gibt unter Druck von Trump seinen Posten auf. Der | |
| > US-Präsident verlangte Ermittlungen gegen die Trump-Gegnerin Letitia | |
| > James. | |
| Bild: Konnte es Trump nicht recht machen: Erik Siebert | |
| Washington DC taz | [1][US-Präsident Donald Trump] will innerhalb seiner | |
| Regierung vor allem eins: Menschen, die ihm gehorchen. Diejenigen, die ihre | |
| Loyalität gegenüber der US-Verfassung sehen und nicht gegenüber ihm, haben | |
| es da schwer. Das aktuellste Opfer dieser Philosophie scheint Erik Siebert | |
| zu sein. Der amtierende US-Bundesstaatsanwalt trat am Freitag nach | |
| zunehmendem Druck aus dem Weißen Haus zurück. Er soll sich geweigert haben, | |
| gegen eine langjährige Gegnerin des Präsidenten Anklage zu erheben. | |
| „Heute Abend habe ich meinen Rücktritt als Interimsstaatsanwalt für EDVA | |
| (östlichen Bezirk des US-Bundesstaates Virginia) eingereicht“, schrieb | |
| Siebert laut US-Medien in einer E-Mail an seine Kollegen am Freitagabend. | |
| Nur wenige Stunden zuvor hatte Trump seine Entlassung gefordert. „Ich will, | |
| dass er geht“, sagte Trump auf die Frage eines ABC-News-Journalisten im | |
| Oval Office. | |
| Siebert, Jahrgang 1979, studierte Geschichte und arbeitete danach bei der | |
| Polizei von Washington D. C. unter anderem als Streifenpolizist, bevor er | |
| an der University of Richmond einen Juraabschluss machte und in den Dienst | |
| der Bundesstaatsanwaltschaft trat. Seit Januar leitete er die Geschäfte der | |
| Bundesstaatsanwaltschaft im östlichen Bezirk Virginias auf Interimsbasis. | |
| US-Medien zufolge soll er von Regierungsmitgliedern dazu gedrängt worden | |
| sein, Anklage gegen Letitia James zu erheben, Leiterin der | |
| Strafverfolgungsbehörden des Bundesstaats New York. Trotz fünf Monaten der | |
| Ermittlungen sowie der Befragung von mindestens 15 Zeugen konnte die | |
| Staatsanwaltschaft bisher keine stichhaltigen Beweise für eine Straftat | |
| sichern. Trump ist allerdings anderer Meinung: „Es sieht für mich so aus, | |
| als ob sie sich etwas zuschulden kommen hat lassen.“ | |
| ## Anklage gegen Trump | |
| James ist die amtierende Attorney General des US-Bundesstaates New York, | |
| eine Art Justizministerin – und entschiedene Trump-Gegnerin. Bereits 2019 | |
| erhob sie Anklage gegen den Präsidenten und sein Firmenimperium wegen | |
| Urkundenfälschung. [2][Trump und seine beiden ältesten Söhne wurden | |
| daraufhin schuldig gesprochen und zu einer Zahlung von 350 Millionen Dollar | |
| verurteilt.] | |
| Ein Berufungsgericht entschied später, dass die Strafsumme | |
| unverhältnismäßig hoch sei und verwarf den Zahlungsbeschluss. Die | |
| Betrugsverurteilung blieb hingegen bestehen. Trump bezeichnete den | |
| Strafprozess gegen seine Person als eine politisch motivierte Hexenjagd. | |
| Im April wurde dann bekannt, dass James möglicherweise selbst | |
| Urkundenfälschung begangen habe. Laut der Bundesfinanzbehörde für | |
| Wohnangelegenheiten FHFA soll James Bankdokumente und Grundstücksunterlagen | |
| gefälscht haben, um bessere Darlehenskonditionen bei einem Hauskauf im Jahr | |
| 2023 zu erzielen. Die FHFA-Behörde erhebt ähnlich Vorwürfe gegen andere | |
| Trump-Gegner. | |
| Trump bestätigte am Samstag, dass er die Nominierung Sieberts zurückgezogen | |
| habe. „Er trat nicht zurück. Ich habe ihn gefeuert!“, schrieb Trump. Als | |
| Grund führte er die Unterstützung Sieberts durch zwei demokratische | |
| Senatoren an, die der Präsident als „Widerlinge“ titulierte. | |
| Wie es für Siebert weitergeht, ist unklar. Eigentlich sollte er vom | |
| US-Senat in diesem Monat in seiner Position bestätigt werden. Laut | |
| Medienberichten will er weiterhin als Staatsanwalt im Bezirksbüro arbeiten. | |
| Ob er in seine frühere Position als stellvertretender Bundesstaatsanwalt | |
| zurückkehren darf, bleibt abzuwarten. US-Justizministerin Pam Bondi | |
| ernannte bereits am Samstag die selbsterklärt „konservative“ Anwältin Mary | |
| „Maggie“ Cleary als Nachfolgerin. | |
| 21 Sep 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Hansjürgen Mai | |
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