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# taz.de -- USA unter Trump: Klage gegen „New York Times“ vorläufig abgewi…
> In seinem Feldzug gegen die Pressefreiheit muss Donald Trump eine
> Schlappe einstecken. Bei einem erneuten US-Angriff auf ein mutmaßliches
> „Drogenboot“ sterben drei Menschen.
Bild: Donald Trump führt seinen Feldzug gegen die US-Demokratie unbeirrt weiter
## US-Regierung verfügt neue Beschränkungen für Harvard
Im Streit mit Harvard hat die US-Regierung der renommierten
Eliteuniversität neue Beschränkungen für den Zugang zu Bundesmitteln
auferlegt. Das Bildungsministerium teilte am Freitag (Ortszeit) mit, dass
es für Harvard den Status der „verstärkten Bargeld-Überwachung (HCM)“
verfügt habe. Das Ministerium begründete den Schritt mit „zunehmenden
Bedenken hinsichtlich der finanziellen Lage“ der Hochschule.
Das Ministerium verwies dabei auf die Vorwürfe der Regierung von Präsident
Donald Trump, dass es an der Universität zu Verstößen gegen die
Bürgerrechte gekommen sei. Dies habe zu Unsicherheit hinsichtlich der
künftigen Finanzierung geführt. Zudem berief sich das Ministerium auf die
Entscheidung der Hochschule, Anleihen auszustellen und Mitarbeiter zu
entlassen.
Die Status-Änderung besagt, dass die Universität auf ihre eigenen Mittel
zur Auszahlung der von Bundesbeamten zugesagten Studienbeihilfen
zurückgreifen muss, die Hochschule kann aber später eine Erstattung durch
die Regierung beantragen. Die Studenten würden weiterhin Zugang zu
Bundesmitteln haben, erklärte das Ministerium dazu. Allerdings müsse
Harvard die ersten Auszahlungen „als Sicherheitsmaßnahme“ übernehmen. Dam…
solle sichergestellt werden, dass die Hochschule „die Steuergelder
verantwortungsbewusst ausgibt“.
Überdies muss die Universität „eine unwiderrufliche Kreditbürgschaft in
Höhe von 36 Millionen Dollar“ (rund 31 Millionen Euro) hinterlegen. Dies
diene dazu, „potenzielle Verbindlichkeiten abzudecken und sicherzustellen,
dass Harvard seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Studenten
und dem Ministerium nachkommt“.
Zuletzt hatte Harvard im Rechtsstreit mit der Trump-Regierung um
Mittelkürzungen einen Sieg errungen. Ein Bundesgericht in Boston im
Bundesstaat Massachusetts bezeichnete Anfang September das von der
Regierung verfügte Einfrieren von Bundesmitteln auf. (afp)
## Trump nennt negative Berichterstattung „illegal“
US-Präsident [1][Donald Trump hat einen Großteil der Berichterstattung von
US-Medien] über sich als „illegal“ bezeichnet. „Sie werden eine großart…
Geschichte nehmen, und sie werden sie schlecht machen“, sagte Trump am
Freitag (Ortszeit). Er denke, das sei „wirklich illegal“. Die Organisation
Reporter ohne Grenzen beklagte unterdessen eine „Eskalation“ in den USA im
Vorgehen gegen Trump-kritische Journalisten und Medien seit dem
Mordanschlag auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk.
Trump sagte vor Reportern im Weißen Haus, 97 Prozent der Berichterstattung
über ihn und seine Regierung seien „schlecht“. Er führte jedoch nicht aus,
inwiefern solche kritische Berichterstattung „illegal“ sein könnte.
Trump geht seit seinem Amtsantritt im Januar in beispielloser Weise gegen
Medien vor, die nach seiner Darstellung Lügen und Falschinformationen über
ihn und seine Regierung verbreiten. So verklagte er vor einigen Tagen die
Zeitung „New York Times“ wegen angeblicher Verleumdung auf eine
Entschädigungssumme von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro).
Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich die Lage für
Journalistinnen und Journalisten in den USA seit dem Attentat auf Kirk vom
10. September nochmals verschärft. Schon seit Trumps Amtsantritt habe es
„Schritte in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit“ gegeben, „aber s…
dem Mord an Charlie Kirk sehen wir eine regelrechte Eskalation“, sagte die
Geschäftsführerin der deutschen Sektion der Organisation, Anja Osterhaus,
in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.
So habe Trump nicht nur die Absetzung der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel
gefeiert, der Trumps Maga-Bewegung (Macht Amerika wieder großartig)
vorgeworfen hatte, die Ermordung Kirks politisch zu instrumentalisieren.
„Zudem hat der Präsident vorgeschlagen, praktisch für alle TV-Sender einen
Lizenzentzug zu prüfen, weil er sich zu stark kritisiert fühlt. Es ist
schon ein extremer Schritt für die Regierung eines demokratischen Staates,
solche Vorschläge zu machen“, sagte Osterhaus. (afp)
## Selenskyj kündigt Treffen mit Trump an
Der ukrainische Präsident [2][Wolodymyr Selenskyj wird nach eigenen Angaben
in der kommenden Woche US-Präsident Donald Trump] am Rande der
UN-Generaldebatte in New York treffen. Bei den Gesprächen werde es um
Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gehen,
sagte Selenskyj am Samstag zu Journalisten. (afp)
## US-Bundesstaatsanwalt tritt unter Druck von Trump zurück
Ein US-Bundesstaatsanwalt, der sich geweigert hatte, gegen Gegner von
Präsident Donald Trump zu ermitteln, ist Berichten zufolge unter dem Druck
des Präsidenten zurückgetreten. Laut US-Medienberichten reichte der für den
östlichen Bezirk des US-Bundesstaates Virginia zuständige Staatsanwalt Erik
Siebert am Freitag (Ortszeit) seinen Rücktritt ein. Zuvor hatte Trump
Medienberichten zufolge öffentlich den Rückzug Sieberts gefordert. „Ich
möchte, dass er geht“, sagte Trump demnach auf Nachfrage von Journalisten
im Oval Office.
Siebert hatte nach Berichten der Washington Post die Einleitung eines
Betrugsverfahrens gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James
abgelehnt. Als Begründung gab er an, es lägen nicht genügend Beweise vor.
James gilt als entschiedene Gegnerin von Trump. Ein Zivilgericht hatte
Trump aufgrund einer Klage von James vor dessen Rückkehr ins Weiße Haus
wegen Betrugsvorwürfen zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde
Dollar verurteilt.
Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe als „übertrieben“ und hob
das Urteil im August auf. James kündigte daraufhin an, in Berufung zu
gehen. (afp)
## US-Richter weist Trumps Klage gegen „New York Times“ vorerst ab
Ein US-Bundesrichter hat US-Präsident [3][Donald Trumps
15-Milliarden-Dollar-Verleumdungsklage gegen die New York Times] vorerst
abgewiesen. Richter Steven Merryday aus Tampa in Florida begründete seine
Entscheidung am Freitag mit Formfehlern und Verstößen gegen die
Prozessordnung in der vor wenigen Tagen eingereichten überlangen
Klageschrift. Er gab Trump 28 Tage Zeit, um eine präzisere und kürzere
Version einzureichen.
Eine Klage müsse, wie jeder Anwalt wisse oder wissen sollte, präzise, klare
und faktische Anschuldigungen enthalten, erklärte Merryday. Sie sei kein
Forum für Schmähungen und Beschimpfungen. Merridays Entscheidung war vier
Seiten lang, Trumps Klage umfasste 85 Seiten.
In der aktuellen Klageschrift heißt es, die New York Times sei ein
„führender, und unverfrorener Lieferant von Lügen über Präsident Trump“.
Dieser warf der Zeitung vor, sich mit Unwahrheiten in den Wahlkampf 2024
eingemischt zu haben. Ohne Beweis habe die Zeitung geschrieben, dass Trump
„die Institutionen demontieren wird, die unser Land groß gemacht haben“.
(epd)
## Keine Details zum Tiktok-Deal
Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben bei einem
Telefonat am Freitag angeblich Fortschritte gemacht zum Verkauf des
[4][US-Geschäfts der Kurzvideo-App Tiktok]. Derzeit gehört Tiktok dem
chinesischen Unternehmen Bytedance. Trump teilte auf seiner Plattform Truth
Social mit, das Gespräch sei „sehr produktiv“ verlaufen bei Handelsfragen
und „vielen sehr wichtigen Anliegen wie der Zustimmung zum Tiktok-Deal“,
die er wertschätze. Details nannte er nicht.
Die New York Times zitierte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur
Xinhua, wonach Xi „Handelsverhandlungen basierend auf Marktregeln“ begrüß…
Änderungen der Eigentumsverhältnisse bei Tiktok sind nötig wegen eines
US-Gesetzes vom April 2024. Diesem Gesetz zufolge muss der chinesische
Mutterkonzern Bytedance, wenn er weiterhin in den USA tätig sein möchte,
das US-Geschäft von Tiktok an einen nicht in China ansässigen neuen
Eigentümer verkaufen. Das Gesetz stuft das Portal als eine Bedrohung für
die nationale Sicherheit ein.
Trump hat seine Haltung zu Tiktok im Laufe der Jahre verändert. In seiner
ersten Amtszeit warnte er 2020, mit Tiktok gewinne die „chinesische
kommunistische Partei Zugang zu persönlichen Daten“ in den USA. Im
Wahlkampf 2024 nutzte Trump Tiktok für Werbung. Die gesetzliche
Verkaufsfrist für das US-Geschäft der App verlängerte er mehrmals, zuletzt
am vergangenen Dienstag bis zum 16. Dezember. US-Finanzminister Scott
Bessent hatte am Tag zuvor einen „Rahmenplan“ für den Tiktok-Verkauf
verkündet. (epd)
## Drei Tote bei US-Angriff auf Drogen-Schiff
Das US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump drei Menschen
[5][bei einem Angriff auf ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot]
getötet. Das Boot sei südlich der Vereinigten Staaten auf einer „bekannten
Drogenhandelsroute“ unterwegs gewesen, „um Amerikaner zu vergiften“,
schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er
ein Video, das den Angriff zeigen soll. Unklar blieb zunächst, ob es sich
dabei um eine neue Attacke handelte oder bloß um Details zu einem Angriff,
über den Trump bereits vor einigen Tagen berichtet hatte – ohne Video und
Details zu den näheren Umständen.
Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte auf Nachfrage, das
Pentagon werde zu dem Fall keine weiteren Angaben über den Post des
Präsidenten hinaus machen.
Trump zufolge stand das Boot in Verbindung mit einer „terroristischen
Vereinigung“. Er nannte aber keine Gruppe namentlich. Weiter schrieb er,
das Boot habe sich in internationalen Gewässern befunden, für die Southcom
zuständig sei – das Regionalkommando der US-Streitkräfte für Mittel- und
Südamerika sowie die Karibik. Auf welcher rechtlichen Grundlage die
Militäroperation stattfand, ist – wie schon bei ähnlichen Fällen zuletzt �…
unklar. (dpa)
## Trump kündigt Parteitag für Zwischenwahlen 2026 an
US-Präsident Donald Trump hat für die Zwischenwahlen im Jahr 2026 einen
Parteitag seiner Republikanischen Partei angekündigt. Parteitage auf
nationaler Ebene werden in den USA üblicherweise nur in den Jahren
veranstaltet, in denen auch der Präsident gewählt wird.
Präsidentschaftswahlen finden in den USA alle vier Jahre statt,
Kongresswahlen hingegen alle zwei Jahre.
„Die Republikanische Partei wünscht sich sehr dringend einen Parteitag für
die Zwischenwahlen 2026“, schrieb Trump am Freitag auf seiner
Online-Plattform Truth Social. „Wir werden einen auf höchstem Niveau
abhalten. Er wird sowohl unterhaltsam als auch sehr produktiv sein.“
Mit dem Schritt wollen sich die Republikaner offenbar ihre knappe Mehrheit
im Kongress sichern. Ein Verlust würde es Trump erschweren, seine
Gesetzesvorhaben umzusetzen. Derzeit halten die Republikaner 53 der 100
Sitze im Senat und verfügen über eine Mehrheit von 219 zu 213 Stimmen im
Repräsentantenhaus. Dem Nachrichtenportal Axios zufolge erwägen auch die
Demokraten einen Parteitag vor den Zwischenwahlen. (rtr)
## Trump erhöht Gebühr für Facharbeiter-Visa auf 100.000 Dollar
US-Präsident Donald Trump erhöht die Gebühr für Facharbeiter-Visa erheblich
auf 100.000 Dollar (etwa 85.100 Euro). Ein Regierungsvertreter bestätigte
einen Bloomberg-Bericht, wonach die Kosten für das vor allem von
Fachkräften aus Indien genutzte H-1B-Visum auf 100.000 Dollar steigen
werden.
Rund drei Viertel der Empfänger von H-1B-Visa kommen aus Indien. Große
Technologieunternehmen sind auf Arbeitnehmer aus dem Land angewiesen.
Tech-Unternehmer, darunter Trumps früherer Verbündeter Elon Musk, haben
davor gewarnt, H-1B-Visa ins Visier zu nehmen. Sie argumentieren, in den
USA gebe es nicht genug Menschen, um wichtige Stellen im Technologiesektor
zu besetzen.
Trump unterzeichnete derweil ein Dekret zur Schaffung eines „Gold
Card“-Aufenthaltsprogramms. Kosten soll es eine Million Dollar für
Einzelpersonen und zwei Millionen Dollar, wenn es ein Unternehmen sponsort.
Trump sagte gegenüber Journalisten, er denke, das Programm werde ein großer
Erfolg werden. Er hatte die „Gold Card“ bereits Anfang des Jahres
angekündigt. (afp)
20 Sep 2025
## LINKS
[1] /Politische-Entgleisung-der-USA/!6111198
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[3] /Trump-Klage-Warum-die-umstrittene-New-York-Times-wichtiger-denn-je-ist/!61…
[4] /TrumpTok/!6108405
[5] /US-Kriegsschiffe-vor-Venezuela/!6111099
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