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# taz.de -- Neue Beschränkungen im Journalismus: US-Pentagon gegen Pressefreih…
> Neue Regeln sollen Journalisten zwingen, ihre Berichterstattung über das
> Pentagon vorab genehmigen zu lassen.
Bild: Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einer Pressekonferenz im Pentagon
Washington afp | Das kürzlich in Kriegsministerium unbenannte
US-Verteidigungsministerium hat neue Beschränkungen für die journalistische
Berichterstattung über das US-Militär eingeführt. Gemäß den neuen
Richtlinien dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die nicht
zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden.
Einer an Journalisten verteilten Mitteilung zufolge müssen sich
Medienvertreter in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der
neuen Bestimmungen verpflichten, andernfalls droht ihnen der Entzug ihrer
Akkreditierung.
Das Pentagon bleibe „der Transparenz verpflichtet, um die
Rechenschaftspflicht und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu fördern“,
heißt es in der Mitteilung. Informationen müssten allerdings „vor ihrer
Veröffentlichung von einem zuständigen Beamten genehmigt werden, auch wenn
sie nicht als geheim eingestuft sind“.
Damit wird die Veröffentlichung interner Informationen, die von namentlich
nicht genannten Beamten außerhalb der offiziellen Kommunikationskanäle
stammen, praktisch ausgeschlossen. Der Mitteilung zufolge gilt die neue
Einschränkung auch für „kontrollierte nicht geheime Informationen“. Das
Schreiben enthält überdies detaillierte Angaben zu weitreichenden neuen
Einschränkungen hinsichtlich der Orte, an denen sich Pentagon-Reporter ohne
offizielle Begleitung bewegen dürfen.
## Direkter Angriff auf unabhängigen Journalismus
Kriegsminister Pete Hegseth erklärte dazu im Onlinedienst X: „Die Presse
darf sich nicht länger in den Räumlichkeiten einer gesicherten Einrichtung
bewegen. Tragen Sie einen Ausweis und befolgen Sie die Regeln – oder gehen
Sie nach Hause.“ Die Washingtoner Journalistenvereinigung National Press
Club verurteilte die Pentagon-Richtlinien als einen „direkten Angriff auf
den unabhängigen Journalismus genau dort, wo ein unabhängiger Blick am
wichtigsten ist: beim US-Militär“. Der Verband forderte das
US-Kriegsministerium auf, die Forderung zurückzunehmen.
Kritik kam auch von der [1][New York Times, die kürzlich von US-Präsident
Donald Trump wegen angeblicher Verleumdung] auf eine Entschädigung in Höhe
von rund 12,7 Milliarden Euro verklagt worden war. Die neuen Bestimmungen
verstießen „direkt gegen die verfassungsmäßigen Schutzrechte einer freien
Presse in einer Demokratie“, erklärte die Zeitung am Samstag. Sie stellten
„einen neuen Versuch dar, das Recht der Bevölkerung einzuschränken, zu
verstehen, was ihre Regierung tut“.
Trump geht seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus in beispielloser Weise
gegen Medien vor, die nach seiner Darstellung Lügen und Falschinformationen
über ihn und seine Regierung verbreiten. Nach Einschätzung der Organisation
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich die Lage für Journalistinnen und
Journalisten in den USA seit dem [2][Attentat auf den ultrarechten
Aktivisten Charlie Kirk] am 10. September deutlich verschärft. RSF sehe
seitdem „eine regelrechte Eskalation“, sagte die Geschäftsführerin der
deutschen Sektion, Anja Osterhaus, der Nachrichtenagentur AFP.
Für Empörung sorgte zuletzt die [3][Absetzung der Show des Satirikers Jimmy
Kimmel] nach dessen Äußerungen zum Attentat auf Kirk. Im Juli hatte bereits
der Sender CBS das Ende der „Late Show“ des Satirikers Stephen Colbert
angekündigt. Auch er ist ein entschiedener Trump-Kritiker.
21 Sep 2025
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