Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Senat stimmt gegen Übergangshaushalt: Regierungs-Shutdown rück…
> Nur 44 Senator:innen votierten für den Übergangshaushalt.
> Republikaner und Demokraten schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu.
> Es bleiben noch zehn Tage, um einen Shutdown abzuwenden.
Bild: Wird Chuck Schumer die demokratische Fraktion auf einem strikten Oppositi…
WASHINGTON taz | In den USA geht mal wieder die Angst vor einem
Regierungs-Shutdown um. Zehn Tage bleiben den Politiker:innen in
Washington noch, um ein solches Szenario abzuwenden. Doch nachdem der
US-Senat am Freitag klar gegen einen siebenwöchigen Übergangshaushalt
votiert hatte, scheint eine Aussetzung von allen als nicht-essenziell
eingestuften Regierungsfunktionen als durchaus wahrscheinlich.
Nach der Abstimmung am Freitag schoben sich Republikaner und Demokraten
gegenseitig die Schuld zu. Demokraten beklagten sich darüber, dass
Republikaner sie nicht in die Haushaltsverhandlungen mit einbeziehen
würden, obwohl diese wüssten, dass demokratische Stimmen zur Verabschiedung
der Haushaltsgesetze benötigt werden. Republikaner beschweren sich derweil
darüber, dass Demokraten eine drastische Erhöhung der Staatsausgaben
fordern würden, obwohl es erstmal nur darum gehe, einen Shutdown zu
verhindern.
„Das Theater muss ein Ende haben. … Last uns zusammen an einen Tisch
setzen, um zu verhandeln“, [1][sagte der Minderheitsführer der Demokraten
im US-Senat, Chuck Schumer, nach der gescheiterten Abstimmung].
Der von Republikanern vorgeschlagene Übergangshaushalt, auch als Continuing
Resolution (CR) bezeichnet, hätte die Bundesregierung bei gleichbleibendem
Ausgabenniveau bis zum 21. November finanziert. Am Ende stimmten allerdings
nur 44 Senator:innen für den Übergangshaushalt, darunter auch ein
Demokrat. Unter den 48 Gegenstimmen waren hingegen zwei Republikaner.
Der republikanische Senator John Barrasso behauptete im Anschluss, dass es
das Ziel der Demokraten sei, die Regierung lahm zu legen. „Der linke Flügel
der Partei verlangt dies und Chuck Schumer … hat Angst davor, etwas zu tun,
was diese Fraktion nicht will“, so der Senator aus Wyoming.
Die fehlgeschlagene Abstimmung im Senat erfolgte nur wenige Stunden,
nachdem das amerikanische Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt
stimmte. Auch dort gab es nur einen einzigen demokratischen Abgeordneten,
Jared Golden aus Maine, der mit „Ja“ stimmte.
„Was als Nächstes passieren wird, hängt von Chuck Schumer ab. Ich hoffe,
dass er das Richtige tun wird. Ich hoffe, er entscheidet sich gegen eine
Regierungsschließung, die dem amerikanischen Volk nur Leid zufügen würde“,
sagte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson,
vor der Abstimmung im Senat.
Ziel des Übergangshaushalts sei es laut Republikanern, den
Haushaltsausschüssen im Kongress mehr Zeit zu geben, um die zwölf
jährlichen Haushaltsgesetze zu verabschieden. Zuletzt gelang dies
allerdings im Jahr 1997.
## Demokratischer Übergangshaushaltsplan
Auch Demokraten legten am Freitag einen Übergangshaushaltsplan zur
Abstimmung vor. Dieser Entwurf, der Teile des von Präsident Donald Trump
bereits unterzeichneten [2][Ausgaben- und Steuerpaket „Big, Beautiful
Bill“] widerrufen hätte, wurde mit 47 zu 45 Stimmen ebenfalls abgelehnt.
Zur Verabschiedung hätte es im Senat jeweils 60 Stimmen benötigt.
Da beide Kongresskammern in der kommenden Woche keine Sitzungstage
veranschlagt haben, sind die Chancen, einen Shutdown vor dem Stichtag 1.
Oktober noch abzuwenden, äußerst gering. Die einzige Option scheint eine
erneute Abstimmung im Senat zum republikanischen Übergangshaushalt. Diese
Wahl könnte am 29. oder 30. September abgehalten werden.
Neben allen Republikanern müssten auch sieben Demokraten für den Entwurf
stimmen, damit die US-Regierung zumindest bis Mitte November finanziell am
Laufen bleiben kann.
Welche genauen Regierungs-Leistungen bei einem Shutdown wegfallen würden,
ist unklar, da jede Behörde eigene Pläne für diese Eventualität
ausarbeitet. In der Vergangenheit wirkte sich eine Regierungsschließung auf
Sozialleistungen, Umwelt- und Lebensmittelkontrollen sowie der Flugverkehr
aus. Millionen von Menschen könnten dadurch beeinträchtigt werden. In
früheren Shutdowns wurden bis zu 850.000 zivile Regierungsangestellte
zwangsbeurlaubt.
„Es braucht nur eine Handvoll Demokraten, die sich den Republikanern
anschließen, um die Regierung finanziell am Laufen zu halten“, sagte der
republikanische Senatsführer John Thune.
20 Sep 2025
## LINKS
[1] /Haushaltsstreit-in-den-USA/!6075707
[2] /Trumps-Steuer--und-Ausgabengesetz/!6097152
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
USA
US-Haushaltsstreit
US-Senat
Charles Schumer
USA
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
China
Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Regierung im Shutdown: US-Senat stimmt erneut gegen Übergangshaushalt
Mit der fehlenden Einigung zwischen Demokraten und Republikanern tritt der
finanzielle Stillstand der Regierungsgeschäfte ein. Die Dauer ist offen.
Haushaltsstreit in den USA: Shutdown kaum noch abzuwenden
Bis Mitternacht müssen sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf
einen Übergangshaushalt einigen. Stunden vorher sieht es nicht danach aus.
Bundesstaatsanwalt abgesägt: Trumps neuestes Opfer
Ein US-Staatsanwalt gibt unter Druck von Trump seinen Posten auf. Der
US-Präsident verlangte Ermittlungen gegen die Trump-Gegnerin Letitia James.
USA unter Trump: Klage gegen „New York Times“ vorläufig abgewiesen
In seinem Feldzug gegen die Pressefreiheit muss Donald Trump eine Schlappe
einstecken. Bei einem erneuten US-Angriff auf ein mutmaßliches „Drogenboot“
sterben drei Menschen.
Politische Entgleisung der USA: Eine Zerstörungsattacke auf das demokratische …
Die Meinungsfreiheit wird von der Trump-Regierung dezimiert, immer mehr
linke, kritische Stimmen zensiert. Auch in Deutschland müssen wir die
Warnsignale erkennen.
US-Präsident blockiert Waffenverkäufe: Trump fällt Taiwan in den Rücken
Der US-Präsident verweigert Taipeh Waffenverkäufe in Höhe von 400 Millionen
Dollar. Der Grund: ein baldiges Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping.
Nach dem Attentat auf Charlie Kirk: Erika Kirk übernimmt Führung von „Turni…
Künftig wird Kirks Witwe der ultrarechten studentischen Organisation
vorstehen. Zu Kirks Beerdigung am Sonntag werden Trump und Vance erwartet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.