Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Antifa in den USA bald „Terrorgruppe“: Gegen alles, was links i…
> US-Präsident Trump will die Antifa zur Terrorgruppe erklären. Er will
> damit alles treffen, was links der MAGA-Bewegung politische Arbeit macht.
Bild: Unter Generalverdacht: Mitglieder einer antifaschistischen Gruppe am Tag …
Eine Woche nach dem Attentat auf den rechten Publizisten und
Trump-Unterstützer Charlie Kirk treibt die US-Regierung den Kampf gegen
ihre politischen Gegner voran. Am Mittwoch kündigte Trump an, die Antifa
als „terroristische Organisation“ einzustufen. „Ich werde außerdem
nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die ANTIFA finanzieren, gemäß
den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht
werden“, schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Trump
sprach von der Antifa als ein „kranke, gefährliche, radikale Katastrophe“.
Unklar ist jedoch, wie dieses Vorgehen aussehen soll. Auch in den USA ist
die Antifa keine straffe Organisation, die Mitgliederausweise ausstellt,
sondern ein loser Zusammenschluss von Aktiven und Sympathisanten. Die
Befürchtung ist, dass Trump und seine Leute die Antifa-Anschuldigungen als
diffusen Vorwurf ins Feld führen könnten, um die Polizei und Geheimdienste
gegen alle möglichen Akteure links der MAGA-Bewegung einzusetzen, besonders
gegen NGOs, Aktivisten oder auch die Demokratische Partei.
„Dies ist nur eine von vielen Maßnahmen, die der Präsident ergreifen wird,
um gegen linke Organisationen vorzugehen, die politische Gewalt schüren“,
sagte ein Regierungsvertreter dem Sender CNN.
Am Dienstag war der mutmaßliche Kirk-Attentäter Tyler Robinson dem
Haftrichter vorgeführt worden. Bislang gibt es kaum Indizien, dass er ein
linker Überzeugungstäter war, geschweige denn Verbindungen zu
Antifa-Gruppen hatte. Tatsächlich gibt es vielmehr Hinweise darauf, dass
Robinson eher unpolitisch war. Doch das hält Trump und Co. nicht davon ab,
Robinson als Linksextremisten hinzustellen.
Ein ähnliches Bild zeichnet die Regierung auch von dem palästinensischen
Aktivisten und früheren Studenten an der Columbia-Universität, Mahmoud
Khalil. Khalil war im März von ungekennzeichneten Agenten der
Abschiebebehörde ICE entführt worden, obwohl er im Besitz einer dauerhaften
Aufenthaltserlaubnis war, und erst im Juni wieder freigekommen.
Doch am Mittwoch urteilte ein Richter im Bundesstaat Louisiana, wo Khalil
festgehalten worden war, dass der Aktivist nach Algerien oder Syrien
abgeschoben werden soll. Als Begründung führte der Richter an, Khalil habe
bei seiner Bewerbung für eine Green Card relevante Informationen
vorenthalten.
Khalils Anwälte wollen die Entscheidung anfechten. Sie argumentieren, dass
eine vorangegangene Anweisung eines Bundesbezirksrichters, die eine
Abschiebung verbietet, Vorrang vor dem jüngsten Richterspruch hat. Khalil
sprach von einem „Scheingericht“.
18 Sep 2025
## AUTOREN
Leon Holly
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
Charlie Kirk
Meinungsfreiheit
GNS
Reden wir darüber
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Viktor Orbán
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt USA unter Trump
Nachruf
## ARTIKEL ZUM THEMA
Apps zum Tracking von ICE-Agenten: Das Eis schmilzt
Gegen das brutale Vorgehen der US-Migrationsbehörde ICE halfen
Tracking-Apps. Jetzt entfernten Apple und Google sie aus ihren Stores.
Politische Entgleisung der USA: Eine Zerstörungsattacke auf das demokratische …
Die Meinungsfreiheit wird von der Trump-Regierung dezimiert, immer mehr
linke, kritische Stimmen zensiert. Auch in Deutschland müssen wir die
Warnsignale erkennen.
Antifa als „Terrorgruppe“ diffamiert: Orbán äfft Trump nach
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will, wie der US-Präsident, die
Antifa als „Terrororganisation“ verfolgen. Er bezieht sich auf 2023.
Nach Aussagen zu Mord an Charlie Kirk: Jimmy Kimmel Show wird vorerst abgesetzt
Der Sender ABC setzt die Show des Late-Night Moderators Jimmy Kimmel
vorerst aus. Das ist ein weiterer Zug in Trumps Kampf gegen die Medien.
Antifa-Bewegung in den USA: Trump kündigt Einstufung von Antifa als Terrorgrup…
Nach dem Tod des Rechtsextremisten Kirks machen Trump und sein Team
Stimmung gegen „radikale Linke“. Nun wählt der US-Präsident ein drastisch…
Mittel.
Nachruf auf Robert Redford: Für sein Amerika muss man weiter kämpfen
Der Schauspielstar Robert Redford war auf uneitle Weise blendend und
politisch engagiert. Von ihm hätte man sich gern kidnappen lassen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.