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# taz.de -- Shutdown in den USA: Supreme Court blockiert Finanzierung von Leben…
> Dem SNAP-Programm für Bedürftige fehlt nach einer Entscheidung des
> Obersten Gerichtshof das Geld. Über tausend Flüge fielen am Freitag und
> Samstag aus.
Bild: Notausgabe von Lebensmitteln im Rahmen des Mitzvah-Lebensmittelprogramms …
Von Tag zu Tag steigt der Druck auf den US-Kongress, eine Lösung im
anhaltenden Haushaltsstreit zu finden und damit den längsten
Regierungs-Shutdown in der Geschichte des Landes zu beenden. Trotz
intensiver Verhandlungen erweisen sich die Fronten zwischen Demokraten und
Republikanern noch immer als verhärtet. Die negativen Auswirkungen des
Shutdowns auf die amerikanische Bevölkerung nehmen derweil stetig zu.
Erst am Freitagabend hatte der Supreme Court eine einstweilige Verfügung
erlassen, die es der Regierung um US-Präsident Donald Trump erlaubt, das
[1][Lebensmittel-Förderprogramm SNAP] in diesem Monat aufgrund des
Shutdowns vorerst nicht vollständig zu finanzieren. Die Entscheidung der
obersten Richter kam, nachdem ein Bundesgericht in Rhode Island geurteilt
hatte, dass SNAP-Empfänger trotz des Haushaltsstreits Anrecht auf die
vollständige Auszahlung der Fördermittel hätten.
„Ein solcher Finanzierungsengpass ist eine Krise. Aber es handelt sich um
eine Krise, die durch das Versagen des Kongresses verursacht wurde und die
nur durch ein Eingreifen des Kongresses gelöst werden kann“, erklärte der
Supreme Court.
Die Trump-Regierung, die das auch als Foodstamps bekannte Programm zu
Monatsbeginn ausgesetzt hatte, erklärte sich nach einer anderen
Gerichtsentscheidung dazu bereit, knapp 60 Prozent des Programms mithilfe
von Geldern aus einem Notfalltopf zu finanzieren. Knapp 42 Millionen
Amerikaner:innen beziehen SNAP-Mittel.
## Am Boden bleiben
Neben der SNAP-Entscheidung wirkte sich der Shutdown in den vergangenen
Tagen auch auf den US-Flugverkehr aus. Am Freitag und Samstag mussten
jeweils mehr als 1.000 Flüge gestrichen werden. Grund dafür ist der
Personalmangel unter Fluglotsen. Da diese Regierungsangestellte sind,
müssen sie aktuell ohne Gehalt arbeiten, weshalb die Ausfallquote unter
ihnen stark angestiegen ist.
Als Sicherheitsmaßnahme verlangte die amerikanische Flugverkehrsbehörde
FAA, dass Fluglinien ihren Flugbetrieb in 40 Märkten zurückfahren. Die
Flugausfälle sind das Ergebnis.
Transportminister Sean Duffy erklärte, dass die Anzahl der Flugausfälle in
den kommenden Tagen weiter ansteigen könnte. „Wenn dieser Shutdown nicht
bald beendet wird, wird die Folge sein, dass noch mehr Fluglotsen nicht zur
Arbeit erscheinen. Wir werden uns die Auslastung des Luftraums weiter
anschauen und in Folge weitere Entscheidungen treffen“, sagte er am Freitag
im Interview mit Fox News.
Ob es bei der Entscheidung rein um die Flugsicherheit geht, oder ob auch
politisches Kalkül mitspielt, um dadurch den Druck auf Demokraten im
Kongress zu erhöhen, ist unbekannt.
## Gespräche im Senat
Der republikanische Senatsführer John Thune erklärte am Samstag, dass
Gespräche über eine Wiedereröffnung der Regierung in den vergangenen 24
Stunden positiv verlaufen seien, ein Durchbruch stehe jedoch noch aus. Ob
der US-Senat am Sonntag erneut über einen temporären Haushaltsplan
abstimmen werde, sei ungewiss. Der bisherige Plan, der im
US-Repräsentantenhaus bereits im September verabschiedet wurde, würde die
Regierung bis Mitte November finanzieren. Dieser scheiterte bisher
vierzehnmal im Senat.
Sonntag ist der 40. Tag im aktuellen Shutdown. Republikaner arbeiten
derzeit an einem neuen temporären Haushalt, der die Regierung bis Ende
Januar am Laufen halten soll. Gleichzeitig arbeitet die republikanische
Mehrheit an drei Haushaltsgesetzen, die die diversen Ministerien auf
absehbare Zeit finanzieren sollen.
[2][Die Demokraten] fordern derweil weiter eine Verlängerung von
Obamacare-Zuschüssen, um Krankenversicherungskosten erschwinglich zu
halten. Mit dem Auslaufen dieser Subventionen zum Jahresende könnte eine
Krankenversicherung für viele Amerikaner:innen schlichtweg unbezahlbar
werden.
Republikaner wollen erst die Regierung wieder öffnen, bevor sie über die
Obamacare-Zuschüsse verhandeln. [3][Präsident Trump] unterbreitete derweil
einen weiteren Vorschlag: „Ich empfehle den republikanischen Senatoren,
dass die Hunderte von Milliarden Dollar, die derzeit an geldgierige
Versicherungsunternehmen fließen, um das schlechte Gesundheitssystem von
Obamacare zu retten, direkt an die Bevölkerung gegeben werden“, schrieb
Trump am Samstag auf Truth Social.
Wie dies funktionieren könnte, ließ der Präsident offen. Umfragen haben
gezeigt, dass der Großteil der US-Bevölkerung die Republikaner für den
aktuellen Regierungs-Shutdown verantwortlich macht. Die Wahlsiege der
Demokraten vergangene Woche zeigen, dass auch Republikaner immer mehr unter
Druck geraten.
9 Nov 2025
## LINKS
[1] /Regierungs-Shutdown-in-den-USA/!6126805
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## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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