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# taz.de -- Ende des Government-Shutdown: Wer hat uns verraten? US-Demokraten
> Mithilfe der Demokraten wird Trumps Haushalt verabschiedet. Sie zeigen
> erneut, warum sie dem Kampf gegen die US-Rechten nicht gewachsen sind.
Bild: Demokraten gegen die Demokratie, hier die Sprecherin Nancy Pelosi mit dem…
Es gibt diese Episode der Simpsons aus dem Jahr 1994. Darin wird ein
Parteitag der Republikaner gezeigt – auf ihren Bannern steht: „Wir wollen,
was am schlechtesten für alle ist“, und: „Wir sind einfach nur böse“. In
der nächsten Szene sieht man den Parteitag der Demokraten. Auf deren Banner
steht: „Wir hassen das Leben und uns selbst“, und daneben: „Wir können
nicht regieren!“ Die aktuelle Debatte um den Haushaltsstreit und das
Einlenken von acht demokratischen Senatoren macht deutlich: Die Demokraten
können nicht mal Opposition.
Unter dem Regierungsstillstand der letzten Wochen hat [1][Trump] am meisten
gelitten. So [2][zeigen Umfragen], dass eine Mehrheit der Amerikaner die
Republikaner [3][für den Government Shutdown der letzten Wochen]
verantwortlich macht. Der Präsident selbst führte ihn als Grund für die
Niederlagen an, die seine Partei bei den Zwischenwahlen vor einer Woche in
mehreren Staaten und Städten verlor. Und die Krankenversicherung, deren
Finanzierung Trump austrocknen will, ist in der Bevölkerung beliebt.
Nichtsdestotrotz entschied sich eine Gruppe demokratischer Senatoren, den
Republikanern die kritische Mehrheit von 60 Stimmen zu verschaffen.
Offenbar waren diese Demokraten ernsthaft besorgt um die Folgen des
Stillstands. Eine andere Kalkulation könnte auch eine Rolle gespielt haben:
Wenn die Zuschüsse zur Krankenversicherung auslaufen, wie von Trump
gefordert, wird das Menschen in republikanisch gesinnten Staaten am
härtesten treffen, was den Demokraten wiederum Stimmen einbringen könnte.
Darüber hinaus gibt es noch eine größere Debatte: Wie soll die Opposition
sich verhalten, wenn die andere Seite nicht nach den Gepflogenheiten der
bürgerlichen Republik spielt, sondern den Staat autoritär umbauen will? Ist
es unter diesen Bedingungen nicht per se verantwortungslos, der
Trump-Regierung irgendeinen Haushalt zu bewilligen – wohl wissend, wofür
die Gelder eingesetzt werden? Nun kann man zu dem Schluss kommen, dass eine
funktionierende Regierung und die Fortführung der Programme für Bedürftige
einen solchen bitteren Kompromiss mit dem MAGA-Lager nötig macht.
Die demokratische Führung aber ist dem Kampf gegen Trump ohnehin nicht
gewachsen. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat sein
politisches Haltbarkeitsdatum lange überschritten. Er steht wie kein
anderer für die Vergreisung, Ideen- und Rückgratlosigkeit seiner Partei.
Das wird umso offensichtlicher, wenn man die Fortschrittserzählung
[4][eines Zohran Mamdani in New York] danebenlegt. Wenn Schumer Trump nicht
Paroli bieten kann, muss er zurücktreten; erst dann kann ein Wettbewerb um
die Zukunft der Partei beginnen. Diese braucht nicht nur neue Gesichter,
sondern auch ein neues Programm.
11 Nov 2025
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-USA-unter-Trump/!t5079612
[2] https://www.nbcnews.com/politics/trump-administration/poll-republicans-shut…
[3] /Shutdown-in-den-USA/!6128279
[4] /Buergermeisterwahl-in-New-York/!6123439
## AUTOREN
Leon Holly
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