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# taz.de -- Trump unterzeichnet Übergangshaushalt: Längster „Shutdown“ in…
> Noch nie dauerte ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA so
> lange. In der Nacht beschließt das Parlament einen Übergangshaushalt.
Bild: Shutdown in den USA beendet: Trump unterschreibt einen Übergangshaushalt
afp/ap/dpa Der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA ist nach 43
Tagen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch
(Ortszeit) einen Übergangshaushalt. Kurz zuvor stimmte mit dem
Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt,
nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte. Der Übergangshaushalt
sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar, unter
anderem die der Veteranenangelegenheiten und des
Landwirtschaftsministeriums auch darüber hinaus.
Rund 670.000 in den Zwangsurlaub geschickte Bundesbeschäftigte können mit
dem Übergangshaushalt wieder zur Arbeit zurückkehren. Ähnlich viele
Menschen, die ohne Bezahlung arbeiten mussten – darunter mehr als 60.000
Fluglotsen und Flughafen-Sicherheitsmitarbeiter – erhalten nun ihr Geld.
Auch die Entlassung von tausenden Bundesbediensteten während der
Haushaltssperre soll rückgängig gemacht werden. Der Flugverkehr, der
zuletzt zunehmend gestört war, dürfte schrittweise wieder zur Normalität
zurückkehren.
Rund um die Unterzeichnung des Übergangshaushaltes im Weißen Haus griff
Trump die oppositionellen [1][Demokraten] an. „Heute senden wir eine klare
Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden“, sagte er umgeben
unter anderem vom republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses,
Mike Johnson.
## Kernforderungen der Demokraten wurden nicht erfüllt
Dieser hatte vor der Abstimmung in der Kongresskammer ebenfalls die
Demokraten für den „[2][Shutdown]“ verantwortlich gemacht. „Sie wussten,
dass es Schmerzen verursachen würde, und sie haben es trotzdem gemacht“,
sagte Johnson.
Das Repräsentantenhaus stimmte dem Übergangshaushalt am Mittwoch mit 222
Ja- zu 209 Nein-Stimmen zu. Am Montag hatte mit dem Senat bereits die
andere Kongresskammer mit der nötigen Mehrheit für den Übergangshaushalt
gestimmt.
Der „Shutdown“ galt seit dem 1. Oktober. Am Sonntag hatten Senatoren von
Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten im wochenlangen
Haushaltsstreit einen Durchbruch erzielt. Bei den Demokraten ist der
Kompromiss allerdings stark umstritten, ihre Kernforderungen wurden nicht
erfüllt.
Hauptstreitpunkt war die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten fordern
zusätzliche [3][Gelder für Bedürftige], deren Krankenversicherungen zum
Ende des Jahres auf der Kippe stehen. Die Republikaner beharrten allerdings
darauf, erst nach dem Ende der Haushaltssperre über eine Verlängerung der
Zuschüsse zu verhandeln.
Das Gesetz wurde verabschiedet, nachdem acht Senatoren aus dem Lager der
Demokraten entgegen der Mehrheit der Fraktion dafür gestimmt hatten. Sie
waren der Ansicht, dass die Republikaner nicht dazu gebracht werden
könnten, die Verlängerung der Subventionen beim Finanzierungsgesetz zu
berücksichtigen.
Die Republikaner im Senat versprachen den Demokraten, im Dezember über die
Gesundheitskosten im Kongress abzustimmen. Eine Verlängerung der Zuschüsse
dort ist aber unwahrscheinlich. Und selbst bei einem Erfolg müsste das
Repräsentantenhaus noch zustimmen – was als nahezu unmöglich gilt.
Trumps Republikaner haben in beiden Parlamentskammern die Mehrheit.
Umfragen hatten zudem zuletzt darauf hingedeutet, dass mehr US-Amerikaner
den regierenden Republikanern die Verantwortung für den Shutdown geben.
## Übergangshaushalt ist eine Notlösung
Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden wurden wegen der
Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen
wurden gestrichen oder zurückgefahren. So liefen etwa Lebensmittelhilfen
für Bedürftige aus: Das sogenannte Snap-Programm wurde ausgesetzt.
In den vergangenen Tagen kam es zudem zu erheblichen Beeinträchtigungen im
[4][Flugverkehr], was den politischen Druck zur Beendigung der
Haushaltssperre erhöhte.
Ein Übergangshaushalt ist im Grunde eine Notlösung. Eigentlich muss der
US-Kongress jeweils zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden
für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber
regelmäßig nicht eingehalten, sodass dann Übergangshaushalte mit kurzer
Laufzeit vereinbart werden. Die Haushaltsjahre laufen in den USA vom 1.
Oktober bis zum 30. September.
Die Übergangshaushalte sorgen immer wieder für heftigen politischen Streit
und führen bisweilen zur Haushaltssperre. Seit 1981 gab es in den USA mehr
als ein Dutzend solcher Stillstände, viele dauerten nur ein oder zwei Tage.
Den zuvor längsten Shutdown hatte es in Trumps erster Amtszeit zum
Jahreswechsel 2018/2019 gegeben. Er dauerte 35 Tage.
13 Nov 2025
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[3] /Shutdown-in-den-USA/!6128279
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