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# taz.de -- US-Haushaltsstreit: Immer noch Flugchaos, doch Ende in Sicht
> Weiterhin heben Flüge in den USA verspätet ab. Bedürftige fürchten um
> ihre Essensversorgung. Nun verhandelt der Senat um eine
> Überbrückungsfinanzierung.
Bild: Reisende sitzen wartend mit ihrem Gepäck auf dem Seattle-Tacoma Internat…
rtr/taz | Im Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich nach 39 Tagen eines
teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte eine Lösung ab.
Parteiübergreifende Gespräche im Senat hätten eine positive Wendung
genommen, sagte am Samstag der Mehrheitsführer der Republikaner in der
Kammer, John Thune. Man arbeite an Vereinbarungen, um die Regierung
vorübergehend wieder zu öffnen. Zudem sollen drei längerfristige
Finanzierungsgesetze für einige Behörden verabschiedet werden. Durch den
„Shutdown“ sind viele Bundesbedienstete im Zwangsurlaub. Zudem gibt es
Probleme unter anderem bei Lebensmittelhilfen und [1][dem Flugverkehr].
Am Wochenende hat der Haushaltsstreit massive Störungen im Flugverkehr
verursacht, während eine politische Lösung weiter auf sich warten lässt.
Wegen eines erheblichen Personalmangels bei den Fluglotsen wurden allein am
Samstag rund 1.500 Flüge gestrichen und 6.000 weitere waren verspätet. Die
US-Luftfahrtbehörde FAA meldete Personalengpässe an 42 Flughafentowern und
Kontrollzentren.
Die [2][New York Times] berichtete außerdem, dass der Oberste Gerichtshof
der USA entschied, dass die Regierung vorerst nicht verpflichtet ist, das
[3][staatliche Lebensmittelhilfeprogramm SNAP], das einkommensschwache
Menschen mit Essensmarken versorgt, vollständig zu bezahlen. Dieses
Programm hilft Millionen Familien mit wenig Geld, Essen zu kaufen. Trump
Regierung hatte erklärt, sie habe momentan nicht genug Geld, um das
Programm komplett zu finanzieren, weil der Kongress noch kein neues Budget
beschlossen hat.
## Sondersitzung für Sonntag angesetzt
Der Senat will nun bei einer seltenen Sondersitzung am Sonntag nach zuvor
gescheiterten Verhandlungen einen neuen Versuch starten. Den Plänen zufolge
sollen die Senatoren eine kurzfristige Überbrückungsfinanzierung
beschließen. Diese würde die Regierung bis Ende Januar am Laufen halten und
den Gesetzgebern mehr Zeit für eine Einigung über die verbleibenden neun
Haushaltsgesetze geben, sagte der republikanische Senator John Hoeven.
Zudem sollen drei Gesetzespakete die Finanzierung für Landwirtschaft,
Ernährungsprogramme, Militärbauprojekte, Veteranenprogramme und den Betrieb
des Kongresses bis zum 30. September 2026 sichern. Thune äußerte die
Hoffnung auf eine Abstimmung noch am Samstag, legte sich jedoch nicht auf
einen Zeitplan fest.
Hauptstreitpunkt bleibt die Gesundheitsversorgung. Der demokratische
Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf der Regierung von Präsident
Donald Trump vor, Mittel für das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP
zurückzuhalten und aus politischen Gründen den Flugverkehr an bestimmten
Flughäfen zu drosseln.
Die Republikaner hätten am Freitag den Vorschlag der Demokraten für eine
einjährige Verlängerung auslaufender Krankenversicherungszuschüsse
zurückgewiesen. Diese Zuschüsse im Rahmen der als „Obamacare“ bekannten
Gesundheitsreform ACA werden von 24 Millionen Menschen genutzt. Um den
„Shutdown“ zu beenden, ist die Zustimmung von mindestens acht Demokraten im
Senat erforderlich.
## Längster Shutdown der Geschichte
Die Republikaner lehnen Verhandlungen über die Zuschüsse jedoch ab, solange
der Regierungsstillstand andauert. Trump wolle eine Lösung für die „Krise
im Gesundheitswesen“, die sich in explodierenden Prämien zeige, sagte
Thune. Trump selbst schlug am Samstag eine radikale Änderung vor. Auf
seiner Plattform Truth Social forderte er die Republikaner im Senat auf,
die Hunderte Milliarden Dollar an Beihilfen nicht mehr an „geldgierige
Versicherungsgesellschaften“ zu zahlen. Stattdessen solle das Geld direkt
an die Bürger fließen, damit diese sich eine „viel bessere
Gesundheitsversorgung“ kaufen könnten und noch Geld übrig hätten.
Der seit dem 1. Oktober andauernde „Shutdown“ ist der längste in der
Geschichte der USA. Die Auswirkungen sind weitreichend. So sind einem
Bericht zufolge etwa 10.000 Kleinkinder und ihre Familien von der
Schließung von „Head Start“-Programmen betroffen. Diese Frühförderungs- …
Ernährungsprogramme in 18 Bundesstaaten und Puerto Rico konnten ihre
staatlichen Zuschüsse wegen des Haushaltsstreits nicht erneuern. Der Senat
kam am Samstag erneut zusammen, nachdem er am Freitag die Wiederaufnahme
der Gehaltszahlungen für Hunderttausende Bundesbedienstete abgelehnt hatte.
9 Nov 2025
## LINKS
[1] /Haushaltsstreit-in-den-USA/!6127663
[2] https://www.nytimes.com/2025/11/08/us/politics/families-food-stamps-supreme…
[3] /Shutdown-in-den-USA/!6128005
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