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# taz.de -- Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte: Shutdown in den USA hat R…
> Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr, da das zerstrittene
> Parlament keinen neuen Etat beschließen kann. Nun ist eine historische
> Marke geknackt.
Bild: Lange Wartezeiten am Flughafen in Orlando, der Shutdown macht sich auch i…
dpa | Der [1][teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte] in den USA
wegen eines nicht beschlossenen Haushalts hat sich zum längsten in der
Geschichte des Landes entwickelt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch
(Ortszeit) begann der 36. Tag des sogenannten Shutdowns, der
[2][gravierende Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft] hat. Der bislang
längste Shutdown war 2019 während der ersten Amtszeit von Präsident Donald
Trump nach 35 Tagen zu Ende gegangen.
Der anhaltende Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte macht sich auch im
Alltagsleben der Amerikaner immer deutlicher bemerkbar. Viele Mitarbeiter
von Bundesbehörden werden seit Oktober nicht mehr bezahlt. An Flughäfen
gibt es lange Schlangen, weil die Abfertigung nicht wie üblich verläuft.
Und wer auf Lebensmittelhilfe angewiesen ist, muss darauf zurzeit länger
warten. Als nicht systemrelevant eingestufte Institutionen wie das Büro für
Arbeitsmarktstatistik mussten schließen oder ihre Angestellten in
Zwangsurlaub schicken.
## Das ist der Grund für den Shutdown
Eigentlich hätte sich das US-Parlament bis Ende September auf einen neuen
Bundeshaushalt einigen sollen. Ein Entwurf von Trumps Republikanischer
Partei für einen Übergangsetat fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit
im Kongress. Zuvor war ein Vorschlag der Demokraten gescheitert. Weil keine
Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, kamen Teile der
Regierungstätigkeit zum Erliegen.
In Washington läuft seit geraumer Zeit ein Machtkampf zwischen
Republikanern und Demokraten. Beide geben sich gegenseitig die Schuld am
Shutdown. Obwohl die Republikaner die Mehrheit in beiden Parlamentskammern
– dem Repräsentantenhaus und Senat – haben, sind sie auf Stimmen der
Demokraten angewiesen, um die Haushaltsblockade zu lösen.
## Gesundheitsausgaben als zentraler Streitpunkt
Die Demokraten wollen etwa Kürzungen beim staatlichen Vorsorgeprogramm für
einkommensschwache Menschen rückgängig machen. Diese Einschnitte waren Teil
von Trumps großem Steuergesetz. Die Republikaner lehnen Änderungen ab, weil
das Gesetz erst im Sommer verabschiedet wurde.
Trumps Partei will die Subventionen für private Krankenversicherungen
begrenzen. Die sollen nur noch zwei Jahre lang gelten – und auch nur für
Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus. Die Demokraten halten dagegen eine
dauerhafte Fortführung der Zuschüsse für angemessen, um Millionen von
Amerikanern den Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung zu sichern.
Denn in den USA gibt es im Gegensatz zu Deutschland keine allgemeine
staatliche Krankenversicherung.
## Wann bewegt sich wer auf wen zu?
Die große Frage bleibt: Wann macht welche Partei Zugeständnisse und schafft
damit die Grundlage für einen tragfähigen Haushalt? Mit einem
Übergangshaushalt könnte die US-Regierung zumindest ihre Tätigkeiten in
größerem Umfang wieder aufnehmen.
Als 2018/19 beim bislang längsten Shutdown 35 Tage lang Stillstand
herrschte, war [3][Trump] gerade mitten in seiner ersten Amtszeit. Damals
bewegten sich beide Parteien erst aufeinander zu, nachdem die Mehrheit der
Bevölkerung die Republikaner für die Haushaltsblockade verantwortlich
gemacht und sich wirtschaftliche Verluste angehäuft hatten. Trump
unterschrieb am 25. Januar 2019 ein Gesetz, das die teilweise
Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte ermöglichte.
5 Nov 2025
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