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# taz.de -- Shutdown in den USA: Trump will sich „nicht erpressen“ lassen
> Im Streit um die anhaltende Haushaltssperre verschärft sich zwischen
> Republikanern und Demokraten der Ton. Eine Einigung ist weiter nicht in
> Sicht.
Bild: Wirft Donald Trump vor, Hunger als Waffe einzusetzen: der demokratische F…
ap/afp | In dem seit Wochen andauernden Regierungsshutdown in den USA will
Präsident Donald Trump weiterhin nicht von seiner Position abrücken. In
einem [1][am Sonntag ausgestrahlten CBS-Interview] sagte er, die Demokraten
seien „vom Weg abgekommen“ und würden letztlich den Republikanern
nachgeben. „Ich denke, sie müssen“, so Trump. „Und wenn sie nicht
abstimmen, ist es ihr Problem.“ Er betonte, sich nicht erpressen lassen zu
wollen und keine Verhandlungen zu planen. Der Shutdown nähert sich der
sechsten Woche.
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries,
warf Trump unterdessen vor, Hunger als Waffe einzusetzen. Die Republikaner
seien nicht aufrichtig daran interessiert, die seit fünf Wochen andauernde
Haushaltssperre zu beenden, sagte der Anführer der Demokraten im
Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, am Sonntag dem Sender CNN. Stattdessen
seien sie dabei, eine handfeste Krise einschließlich des Stopps [2][von
Lebensmittelhilfen] für mehr als 42 Millionen US-Bürger auszulösen.
Die Demokratische Partei wolle die Haushaltssperre durch eine
überparteiliche Einigung auf einen Haushalt beenden, „der das Leben für
normale Amerikaner wirklich besser macht“, sagte Jeffries. Es sei sehr
bedauerlich, dass Präsident Donald Trump und seine Republikaner
„beschlossen haben, Hunger als Waffe einzusetzen“ und die
Lebensmittelhilfen über das „Supplemental Nutrition Assistance Program“
(Snap) zurückzuhalten, obwohl zwei Bundesgerichte entschieden hätten, „dass
kein Mensch in diesem Land ohne seine Lebensmittelhilfen bleiben sollte“.
Ein US-Richter hatte die Regierung am Freitag angewiesen, einen
Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden
Euro) zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen des Snap-Programms zunächst
weiter zu finanzieren. Trump hatte daraufhin erklärt, es müsse zunächst
geklärt werden, ob dies rechtlich möglich sei.
## Vor dem längsten Shutdown der US-Geschichte
Jeffries äußerte sich erschüttert über die Suspendierung des
Snap-Programms, das seit bislang 60 Jahren ohne Unterbrechung funktioniert
hatte. „Donald Trump und seine Regierung finden Finanzierungsmöglichkeiten
für andere Projekte, aber aus irgendeinem Grund können sie nicht das Geld
auftreiben, um dafür zu sorgen, dass Amerikaner nicht hungern“, sagte er.
Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem
sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen
Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither
gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der
Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine
Einigung ist nicht in Sicht.
Da beide Parteien festgefahren sind, könnte dies der längste Shutdown in
der US-Geschichte werden. Der bisherige Rekord stammt aus Trumps erster
Amtszeit 2019, als er vom Kongress Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko
forderte.
Für ihre Zustimmung zu einem Überbrückungshaushalt fordern die Demokraten
eine Verlängerung der bis Jahresende auslaufenden Subventionen für die
Krankenversicherung von Millionen US-Bürgern. Die Republikaner im Senat
lehnen jegliche Zugeständnisse ab und werden dabei von Trump unterstützt.
Bisher haben die Demokraten den Überbrückungshaushalt [3][13 Mal
abgelehnt.]
3 Nov 2025
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=dAvuTHIyUTo
[2] /Regierungs-Shutdown-in-den-USA/!6125229
[3] /Shutdown-in-USA/!6112948
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