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# taz.de -- Shutdown in den USA: Regierung muss Lebensmittelhilfen voll weiter …
> Ein US-Bundesrichter verpflichtet die Trump-Regierung, die wegen des
> Shutdowns teilweise gestrichenen Lebensmittelhilfen voll weiter zu
> gewähren.
Bild: Eine Familie bei einer Station für Lebensmittelhilfe in Fountain, Colora…
rtr/ap | Inmitten [1][der längsten Haushaltssperre in den USA] hat ein
Bundesrichter die Regierung verpflichtet, die Lebensmittelhilfen für 42
Millionen einkommensschwache Amerikaner für November vollständig zu
finanzieren.
Richter John J. McConnell Jr. reagierte mit seiner Anordnung am Donnerstag
in Rhode Island auf eine Klage von Städten und Nonprofit-Organisationen.
Diese monierten, dass die Regierung von Präsident Donald Trump lediglich
anbiete, 65 Prozent der Hilfen zu decken. Dafür wollte sich die Regierung
nach eigenen Angaben auf Notfallmittel im Umfang von 4,65 Milliarden Dollar
stützen.
Zunächst hatte die Regierung angekündigt, im November [2][gar keine
Snap-Hilfen zu finanzieren] und das mit dem aktuellen Shutdown der
Regierungsbehörden begründet. Dann [3][ordneten zwei Richter vergangene
Woche an], dass die Regierung zumindest einen Teil der Hilfen finanzieren
müsse.
Die Regierung erklärte dann erst, die Hälfte der Hilfen zu decken und
erhöhte dann auf 65 Prozent. Die Klägerinnen und Kläger verlangen, dass die
Hilfen vollständig abgedeckt werden. Die Entscheidung fällte Bundesrichter
John McConnell am Ende einer Anhörung in Providence im US-Bundesstaat Rhode
Island.
## Jeder 8. US-Amerikaner bekommt Lebensmittelhilfe
„Die Beweislage zeigt, dass Menschen hungern werden, die Tafeln überlastet
sein werden und unnötiges Leid entstehen wird“, sagte McConnell. „Das ist
es, was irreparabler Schaden hier bedeutet.“ Knapp 42 Millionen
Amerikanerinnen und Amerikaner sind auf die Hilfen angewiesen, um an
Lebensmittel zu gelangen. Das Lebensmittelhilfe-Programm kommt etwa einem
von acht Amerikanern zugute. Landesweit kostet es jeden Monat mehr als acht
Milliarden Dollar.
McConnell ist ein von Trumps Vorgänger, dem demokratischen Präsidenten
Barack Obama, ernannter Richter.
Der seit 36 Tagen andauernde Stillstand der Regierung ist der längste in
der Geschichte der USA. Hintergrund des Shutdowns ist ein Streit zwischen
Republikanern und Demokraten im Kongress über ein Haushaltsgesetz.
Die Demokraten bestehen auf einer Verlängerung von Subventionen für die
Krankenversicherung, was die Republikaner ablehnen. Der Stillstand begann
am 1. Oktober und führte dazu, dass rund 750.000 Bundesbedienstete in den
Zwangsurlaub geschickt wurden.
7 Nov 2025
## LINKS
[1] /Teil-Stillstand-der-Regierungsgeschaefte/!6127251
[2] /Regierungs-Shutdown-in-den-USA/!6125229
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