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# taz.de -- +++ USA unter Donald Trump +++: Trump schickt keine Regierungsvertr…
> Der US-Präsident begründet dies mit „Menschenrechtsverletzungen“ im
> Gastgeberland Südafrika. Zugleich lässt er Migranten in ein Gefängnis des
> Nachbarstaats Eswatini abschieben, wie Dokumente belegen.
Bild: Donald Trump behauptete schon im Mai fälschlicherweise gegenüber Cyril …
## Eswatini inhaftiert Migranten in berüchtigtem Gefängnis
Kaum ein Ort in dem kleinen afrikanischen Königreich Eswatini verbreitet so
viel Schrecken wie das Hochsicherheitsgefängnis Matsapha, ein Komplex aus
Beton und Rost vor den Toren der Hauptstadt Mbabane. „Es ist wie ein
Dschungel“, sagt ein ehemaliger Häftling der Nachrichtenagentur AFP über
das Gefängnis. Eine Inhaftierung in Matsapha wünsche er „nicht einmal
seinem schlimmsten Feind“. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump in
Washington werden dort aus den USA abgeschobene Migranten eingesperrt.
Matsapha dient in dem südafrikanischen Zwergstaat seit Jahrzehnten zur
Unterdrückung inhaftierter Regierungskritiker. Durch die Zusammenarbeit mit
der Trump-Regierung wird dort ein weiteres unrühmliches Kapitel
aufgeschlagen: Die letzte absolute Monarchie auf dem afrikanischen
Kontinent hat sich bereit erklärt, bis zu 160 aus den USA abgeschobene
Migranten aufzunehmen – und erhält im Gegenzug 5,1 Millionen Dollar (rund
4,4 Millionen Euro) zur Sicherung seiner Grenzen.
Der Deal ist in einem von Human Rights Watch veröffentlichten Abkommen
dokumentiert, das AFP einsehen konnte. Die ersten fünf aus den USA
abgeschobenen Migranten kamen im Juli nach Matsapha – einer von ihnen wurde
von dort bereits in seine Heimat Jamaika zurückgeführt. Zehn weitere
Abgeschobene wurden dort im Oktober inhaftiert, wie die Regierung Eswatinis
bestätigte, die über kurz oder lang alle Häftlinge in ihre Länder
zurückschicken will.
Die abgeschobenen Migranten – darunter Staatsbürger aus Vietnam, Laos und
Kuba – werden in Matsapha ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten
eingesperrt, wie AFP-Recherchen ergaben. „Eswatini beteiligt sich hier an
etwas, was ich als Menschenhandel oder Entführung bezeichnen würde“, sagt
der in Eswatini ansässige Menschenrechtsantwalt Sibusiso Nhlabatsi AFP. Die
Abgeschobenen seien in Eswatini weit von ihren Familien entfernt und
könnten keinen Besuch empfangen, ihnen würden grundlegende Rechte
verweigert. (afp)
## Trump schickt keine US-Regierungsvertreter zum G20
An dem G20-Gipfel in Südafrika in diesem Monat werden nach den Worten von
US-Präsident Donald Trump keine Regierungsvertreter seines Landes
teilnehmen. Trump begründete den Schritt am Freitag in seinem Onlinedienst
Truth Social mit „Menschenrechtsverletzungen“ in dem afrikanischen Land. Er
[1][wiederholte dabei widerlegte Behauptungen, dass die weißen Nachfahren
meist niederländischer Siedler in Südafrika systematisch „getötet und
abgeschlachtet“ würden].
Trump hatte im September angekündigt, Vizepräsident JD Vance werde an
seiner Stelle zum G20-Gipfel reisen. Nun erklärte er jedoch, dass die USA
keinen Regierungsvertreter schicken würden. „Es ist eine absolute Schande,
dass der G20-Gipfel in Südafrika stattfindet“, schrieb der US-Präsident.
Pretoria drückte Bedauern über die Äußerungen Trumps aus. „Die Behauptung,
dass diese Gemeinschaft Verfolgung ausgesetzt ist, basiert nicht auf
Tatsachen“, erklärte das südafrikanische Außenministerium. Die
südafrikanische Regierung freue sich darauf, als Gastgeber für ein
„erfolgreiches“ Gipfeltreffen zu dienen. (afp)
## Auch am Samstag Einschränkungen im Flugverkehr wegen Shutdown
Der Haushaltsstreit in den USA hat auch am Samstag zu erheblichen
Einschränkungen im Flugverkehr des Landes geführt. Am zweiten Tag in Folge
mussten Fluggesellschaften auf Anordnung der Behörden zahlreiche
Verbindungen streichen. Die Luftfahrtbehörde FAA wies die
Fluggesellschaften an, am Samstag vier Prozent der Flüge an 40 großen
Flughäfen zu streichen. Weil die staatlichen Fluglotsen und
Sicherheitsmitarbeiter wegen des Shutdowns nicht bezahlt werden, kamen
viele nicht zur Arbeit.
Wegen des geringeren Flugaufkommens am Wochenende fielen die Kürzungen
jedoch geringer aus als am Freitag. So strichen United Airlines 168 Flüge
nach 184 am Vortag und Southwest Airlines knapp 100 nach 120 am Freitag.
Die Kürzungen sollen am Dienstag auf sechs Prozent und bis zum 14. November
auf zehn Prozent steigen.
Die Regierung von Präsident Donald Trump will damit den Druck auf die
Demokraten im Kongress erhöhen, einem Plan der Republikaner zur
Finanzierung der Regierung zuzustimmen. Die Demokraten machen ihrerseits
die Republikaner für den Stillstand verantwortlich, da diese sich
weigerten, über die Verlängerung von Subventionen für die
Krankenversicherung zu verhandeln. US-Verkehrsminister Sean Duffy sagte, er
könne Kürzungen von 20 Prozent anordnen, wenn sich die Lage verschärfen und
weitere Fluglotsen nicht zur Arbeit erscheinen sollten.
Wegen des Haushaltsstreits ruhen in den USA Teile der Staatsverwaltung seit
nunmehr 39 Tagen, so lange wie noch nie infolge eines solchen Shutdowns.
Rund 13.000 Fluglotsen und 50.000 Mitarbeiter der Sicherheitskontrollen
müssen ohne Bezahlung arbeiten. Viele Fluglotsen wurden am Donnerstag
darüber informiert, dass sie auch in der neuen Woche zum zweiten Mal in
Folge kein Gehalt erhalten. FAA-Chef Bryan Bedford zufolge erscheinen an
manchen Tagen zwischen 20 und 40 Prozent der Fluglotsen nicht zur Arbeit.
Am Freitag kam es wegen des Personalmangels bei der Flugsicherung zu
Verspätungen bei mehr als 5600 Flügen. (rtr)
## Ex-Präsident Biden: Trump zerlegt Demokratie mit Abrissbirne
Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat hart gegen seinen Nachfolger
Donald Trump ausgeteilt. Trump habe nicht nur das Weiße Haus mit einer
Abrissbirne zerlegt, sagte der 82-Jährige US-Medien zufolge in Anspielung
auf Trumps Bauarbeiten für einen neuen Ballsaal im Weißen Haus, „sondern
auch die Verfassung, den Rechtsstaat und unsere Demokratie“.
Während seiner Rede auf einer Veranstaltung der Demokraten im Bundesstaat
Nebraska wandte sich der Ex-Präsident den Berichten zufolge auch direkt an
Trump. „Sie verhalten sich auf eine Weise, die uns als Nation beschämt“,
zitierte ihn der Sender CNN. Er warf Trump demnach auch vor, die Interessen
seiner wohlhabenden Verbündeten über die der amerikanischen Bevölkerung zu
stellen. „Sie arbeiten für uns, Mr. President. Wir arbeiten nicht für Sie.
Sie arbeiten für uns – nicht nur für Milliardäre und Millionäre.“
Die Siege der Demokraten bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und
Virginia und bei der Bürgermeisterwahl in New York am vergangenen Dienstag
bezeichnete Biden den Berichten zufolge als Lichtblicke „in einem sehr,
sehr dunklen Moment“. Das amerikanische Volk habe mit den Abstimmungen eine
Botschaft an Trump gesendet.
Biden schied im Januar aus dem Amt. Seitdem tritt er nur noch selten
öffentlich auf. Er hatte eigentlich für die Demokraten bei der
Präsidentenwahl 2024 als Kandidat antreten wollen. Allerdings nahmen im
Wahljahr die Bedenken zu, Zweifel an seiner körperlichen und mentalen
Verfassung wurden laut. Nach erheblichem Druck auch aus Reihen seiner
eigenen Partei zog sich Biden wenige Monate vor der Wahl aus dem Rennen
zurück. Im Mai wurde bekannt, dass Biden an Prostatakrebs erkrankt ist.
(dpa)
## Oberstes Gericht setzt Fortsetzung von Lebensmittelhilfen aus
Inmitten der [2][Haushaltssperre in den USA] hat der Oberste Gerichtshof
des Landes die von einem US-Gericht angeordnete Fortsetzung der
Lebensmittelhilfen vorerst ausgesetzt. Richterin Ketanji Brown Jackson
verfügte am Freitag einen sogenannten Verwaltungsaufschub, der dem Gericht
mehr Zeit gibt, den Fall zu verhandeln. Zuvor in dieser Woche hatte ein
US-Gericht die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, die
Finanzierung der Lebensmittelhilfen für November bis zum Ende des Freitags
in vollem Umfang bereitzustellen.
Das US-Justizministerium legte daraufhin am Freitag beim Obersten
Gerichtshof Berufung gegen die Verfügung des Gerichts ein. Nur der
US-Kongress könne die Krise beenden, erklärte das Justizministerium.
Stattdessen habe ein US-Gericht „die derzeitige Haushaltssperre als
Erlaubnis genutzt, um einen Bankrott des Bundes zu erklären und sich selbst
zum Treuhänder zu ernennen, der die Aufgabe hat, unter denjenigen, die
einen Teil der begrenzten verbleibenden Bundesmittel anstreben, Gewinner
und Verlierer auszuwählen.“
Die Entscheidung des Supreme Court betrifft Millionen von US-Bürgern. Im
Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) erhalten in den
USA rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringen Einkommen
Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen
können. Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar, die von
der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Die Snap-Hilfen liefen
deshalb Anfang November aus. (afp)
## Bundesrichterin erklärt Nationalgarde in Portland für rechtswidrig
In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der
Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump einen neuen
Rückschlag erlitten. Die von Trump ernannte Bundesrichterin Karin Immergut
bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat
Oregon am Freitag (Ortszeit) als „rechtswidrig“ und ordnete ihre dauerhafte
Aussetzung an.
In ihrem Urteil, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, kam sie zu dem
Schluss, dass es in Portland weder einen Aufstand noch die Gefahr eines
Aufstandes gebe, die den Einsatz der Nationalgarde zur Unterstützung der
regulären Ordnungskräfte rechtfertigen würde. Gegen die Entscheidung kann
Berufung eingelegt werden.
Das Urteil ersetzt Immerguts einstweilige Verfügung, die den Einsatz in
Portland temporär blockiert hatte. (afp)
## USA heben Sanktionen gegen Syriens Übergangspräsidenten auf
Wenige Tage vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed
Al-Scharaa im Weißen Haus heben die USA Sanktionen gegen ihn auf. Das
US-Außenministerium teilte mit, dass Al-Scharaa von einer Liste gestrichen
werde, auf der die Regierung mit Sanktionen belegte Terroristen aufführt.
Al-Scharaa steht seit 2013 auf der Liste. Auch Syriens Innenminister Anas
Hasan Khattab werde dort künftig nicht mehr zu finden sein, hieß es weiter.
Man erkenne die Fortschritte an, die die syrische Führung nach dem Sturz
des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad und vielen Jahren der
Unterdrückung erzielt habe, erklärte das Außenministerium. Als
Übergangspräsident arbeite Al-Scharaa daran, vermisste US-Amerikaner
ausfindig zu machen, Terrorismus und Drogenhandel zu bekämpfen und
Sicherheit in der Region zu schaffen.
Am Montag wird der Assad-Nachfolger zu einem Treffen mit US-Präsident
Donald Trump im Weißen Haus erwartet. Seit der Unabhängigkeit Syriens im
Jahr 1946 ist noch kein Präsident des Landes zu einem Regierungsbesuch in
Washington empfangen worden. (dpa)
8 Nov 2025
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gewähren.
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