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# taz.de -- Schuldenbremse und Sondervermögen: „Geht die Union auch heimlich…
> Für ihre Kehrtwende braucht die Union die Grünen – auch im Bundesrat.
> Mehrere Landesminister:innen stellen jetzt Bedingungen.
Bild: Die Jüngeren nicht zu vergessen, fordert die stellvertretende Ministerpr…
Berlin taz | Um ihr Finanzpaket umzusetzen, brauchen Union und SPD die
Unterstützung der Grünen. Deren Fraktionschefinnen im Bundestag, Katharina
Dröge und Britta Haßelmann, [1][verhandeln bereits mit Schwarz-Rot]. Sie
haben bereits angekündigt, dem Beschluss nicht bedingungslos zuzustimmen.
Aber es kommt auch woanders auf die Stimmen der Grünen an: Im Bundesrat
bräuchte eine Verfassungsänderung die Zustimmung der grün regierten Länder.
Aus diesen kommen nun Forderungen – und harsche Kritik an der Union.
Grundsätzlich stößt das Finanzpaket – [2][500 Milliarden Euro für die
Infrastruktur, 100 davon für die Länder, und dazu eine Reform der
Schuldenbremse für Militärausgaben] – bei den Landesgrünen auf Zustimmung.
„Das ist ja genau der Hebel für mehr Investitionen, Innovation und mehr
Wachstum, für den wir seit Jahren auf Bundesebene streiten. Leider haben
Union und FDP dies bislang blockiert, dadurch hat Deutschland viel
wertvolle Zeit verloren“, sagt etwa Hamburgs zweite Bürgermeisterin
Katharina Fegebank der taz.
Allerdings, so die Kritik mehrerer Grünen-Minister*innen, habe die Union
wertvolle Zeit verschwendet. „Keines der Probleme, die mit dem Paket
angegangen werden sollen, sind in den vergangenen Tagen entstanden“, sagt
Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur der
taz. Schließlich sei etwa das Vorgehen des US-Präsidenten Donald Trump in
seiner zweiten Amtszeit lange vorhersehbar gewesen.
Auch die Folgen des Krieges der Ukraine seien schon seit Jahren abzusehen,
so Neubaur. „Die Unverfrorenheit, mit der die Union im Bund wenige Tage
nach der Wahl ihr Programm kassiert, ist schwer in Worte zu fassen“.
## Kollegen teilen die Kritik
Die Kritik teilt auch Baden-Württembergs Finanzminister Daniel Bayaz: „Dass
Friedrich Merz eine Woche nach der Wahl in der Realität ankommt, wo der
gigantische Investitionsbedarf doch seit langem klar ist, spricht nicht
gerade für strategische Weitsicht und politische Redlichkeit. Besser wäre
es gewesen, diese grundlegenden Reformen frühzeitig, strategisch und nicht
unter Zeitdruck anzugehen.“
Die Hamburgerin Fegebank geht noch weiter: Mit ihrem Vorgehen habe die
Union der Demokratie geschadet. „Bei der Geschwindigkeit, mit der die Union
jetzt bisherige Positionen und Haltungen über Bord wirft, fragt man sich
ja, ob die auch schon heimlich in der Mittagspause zum Kiffen in den Park
gehen“, sagt sie.
Klar sei, dass die Vorschläge nicht alle Haushaltsprobleme lösen können, so
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider. Allerdings könnten
sie bei den nötigen Zukunftsinvestitionen helfen. „Es liegt jetzt an
Friedrich Merz, diese dringend notwendige Reform auch in Abstimmung mit der
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Gelingen zu bringen.“
## Länder wollen mehr Geld für sich
Trotz der generellen Offenheit für Verhandlungen, ist Bremens Finanzsenator
Björn Fecker über die Versäumnisse der Union pikiert: „Vergessen worden ist
offensichtlich der Klimaschutz, der ebenfalls hohe Investitionen
erfordert“. Dem stimmt Katharina Fegebank ebenfalls zu: „Wenn wir so ein
großes Investitionspaket schnüren, muss auch der Klimaschutz als die größte
Menschheitsaufgabe angemessen berücksichtigt werden“.
Um der Klimakrise zu begegnen, müssten den Ländern und Kommunen
ausreichende Mittel gegeben werden. „In der aktuellen Aufteilung, sollten
nur 100 von den 500 Milliarden Euro an Länder und Kommunen gehen, sehe ich
das derzeit nicht“, sagt NRWs stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur.
„Die Kommunen stemmen gut 60 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen in
unserer Republik. Deshalb erwarte ich, dass für die Länder und Kommunen der
Anteil deutlich auf mindestens zwei Fünftel (200 Milliarden Euro) aus dem
Infrastruktur-Sondervermögen erhöht wird“, fordert Bremens Finanzsenator
Fecker. Aus Schleswig-Holstein heißt es, auch [3][Küstenschutz und
Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung] müssten mit bedacht werden.
## Schwarz-Rot lässt Fragen offen
Ungeklärt ist bislang auch, ob mit dem Sondervermögen ausschließlich
zusätzliche oder auch bereits geplante Investitionen finanziert werden
sollen. Um langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Länder zu
gewährleisten, sollten mit dem Finanzpaket lediglich zusätzliche
Investitionen getätigt werden können, fordert Baden-Württembergs
Finanzminister Bayaz.
„Wäre das nicht der Fall, dann entstünde ein möglicher Verschiebebahnhof
für bestehende Investitionen und frei werdende Mittel in Kernhaushalten
würden sehr wahrscheinlich konsumtiv ausgegeben. Das wäre der völlig
falsche Weg“, sagt er.
Noch sei das Vorhaben der Union zu unkonkret und ließe viele Fragen offen.
„Wie stellen wir zum Beispiel sicher, dass die Verteidigungsausgaben auch
vor allem Hochtechnologie zu Gute kommen? Dass die Mittel für Infrastruktur
auch abfließen, indem wir Kapazitäten aufbauen und schneller in der
Genehmigung sind? Wie können diese konkret die digitale und ökologische
Erneuerung des Standorts unterstützen?“, so Bayaz.
## „Verteidigungs-Soli für Gutverdiener“
Unbedingt notwendig seien auch Antworten auf die strukturelle
Unterfinanzierung bestimmter Staatsaufgaben, sagt Niedersachsens
Finanzminister Gerald Heere: „Es wäre fatal, wenn nun der Handlungsdruck
verschwände und grundsätzliche Themen wieder in die Zukunft verschoben
würden.“
Was bei all dem nicht vergessen werden dürfe, ist die
Generationengerechtigkeit, fordert Nordrhein-Westfalens stellvertretende
Ministerpräsidentin Mona Neubaur. Dem schließt sich auch Bayaz an: „Wir
können die Kosten für dieses gigantische Kreditpaket auch nicht vollständig
in die Zukunft schieben und unseren Kindern aufbürden. Die geplanten
Schulden werden zumindest zum Teil auch von der jetzigen Generation
getragen werden müssen.“
Antworten darauf, wie das geschehen soll, habe es von der Union noch keine
gegeben. Mögliche Maßnahmen dafür sieht Bayaz in Umschichtungen im
Bundeshaushalt oder auch einem „Verteidigungs-Soli für Gutverdiener“. „W…
Schulden in dieser Größenordnungen aufnimmt, sollte auch so ehrlich sein
und darlegen, wie er gedenkt, diese abzutragen. Dazu habe ich bislang aber
noch nichts gehört“, so der Baden-Württemberger.
7 Mar 2025
## LINKS
[1] /Schuldenbremse-und-Sondervermoegen/!6073883
[2] /Wendemanoever-durch-Merz/!6073854
[3] /Studie-zum-kuenftigen-Kuestenschutz/!5996067
## AUTOREN
Marco Fründt
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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Schwerpunkt Klimawandel
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