Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Habecks Aussage zur Schuldenbremse: Für den sozialen Frieden
> Bei der Schuldenbremse wird es 2025 etwas Bewegung geben, sagt der
> Wirtschaftsminister. Anders geht es auch nicht, denn mit einem dumpfen
> Sparkurs droht eine Deindustrialisierung.
Bild: Robert Habeck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach eigentlich nur aus,
wovon ohnehin schon jeder ausgeht: Bei der Schuldenbremse wird sich
nächstes Jahr etwas tun – entweder mit Ausnahmen für bestimmte
Investitionen oder allgemein mehr Flexibilität innerhalb des im Grundgesetz
verankerten Regelwerks, das die Ausgaben des Staates begrenzen soll.
Schließlich ist es angesichts der wirtschaftlichen und politischen Lage das
Beste, was die Politik machen kann.
Bis auf wenige Ausnahmen raten dies auch alle wichtigen Ökonom*innen des
Landes. SPD und Grüne sind sowieso schon für eine Aufweichung der
[1][Schuldenbremse]. Nur die Spitzen von Union und FDP sind teils aus
ideologischen, teils aus wahltaktischen Gründen dagegen. Sie hoffen, sich
damit bei den Wähler*innen gegenüber der linken Konkurrenz abgrenzen zu
können. Dabei gibt es auch in der Union bereits genügend Stimmen, die mehr
finanziellen Spielraum fordern.
Schließlich sind die Herausforderungen, vor dem das Land steht, enorm. Auf
600 Milliarden Euro beziffern das arbeitgebernahe Institut der deutschen
Wirtschaft und das [2][gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und
Konjunkturforschung] den öffentlichen Investitionsbedarf in den nächsten
zehn Jahren.
## Deindustrialisierung droht
Will die Politik an der Schuldenbremse festhalten, dann hat sie angesichts
dieser gigantischen Summe nur zwei Möglichkeiten: Sie kann es sein lassen
und sich die Investitionen in Transformation und Infrastruktur sparen. Dann
aber droht wirklich eine Deindustralisierung. Die Bahn wird sich dann über
Verspätungen nicht mehr den Kopf zerbrechen können, weil es gar keine
brauchbaren Schienen mehr geben wird, auf denen Züge fahren könnten.
Die zweite Möglichkeit wäre, die Mittel durch Umverteilung
zusammenzubekommen. Eine [3][Vermögensabgabe] etwa wäre zwar wünschenswert,
ist aber angesichts der Kräfteverhältnisse weniger realistisch.
Die Mittel durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle zusammentreiben, birgt
sozialen Sprengstoff, der die Gesellschaft auseinanderbrechen lassen
könnte. Insofern dient die Reform der Schuldenbremse vor allem einer Sache:
dem sozialen Frieden.
21 Aug 2024
## LINKS
[1] /Investitionen-in-Erneuerbare/!6025504
[2] https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-600-milliarden-euro-staa…
[3] /Ausgesetzte-Vermoegenssteuer/!6021305
## AUTOREN
Simon Poelchau
## TAGS
Schuldenbremse
Robert Habeck
FDP
Ampel-Koalition
Vermögenssteuer
Christian Lindner
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
Güterverkehr
Schuldenbremse
Achim Truger
Haushalt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Werbekampagne des Finanzministers: Parteitaktisches Kalkül
Das FDP-geführte Finanzministerium hat kurz vor der EU-Wahl eine Kampagne
zur Schuldenbremse bezahlt. Parteichef Lindner steht bekanntlich fürs
Sparen.
Spitzenkandidat der FDP in Sachsen: Malorny sucht den Achtungserfolg
Die FDP erzielt in Sachsen bei Umfragen zwei Prozent. Nach dem Abgang des
langjährigen Chefs sucht sie Halt. Ein ehemaliger Soldat soll es richten.
Güterverkehr bei der Deutschen Bahn: DB Cargo unter Druck
Die EU-Kommission dringt darauf, dass die Güterverkehrstochter der Bahn
finanziell allein klarkommen muss. Ohne Hilfe des Mutterkonzerns.
Investitionen in Erneuerbare: Schuldenbremse hilft Klimaschutz
Weil sie klimaschädliche Investitionen verhindert, unterstützt die
Schuldenbremse den Klimaschutz. Gelder gäbe es genug, sie müssten nur
klüger ausgegeben werden.
Frühjahrsgutachten: Weg mit der Schuldenbremse!
Der Investitionsbedarf ist enorm, die Schuldenbremse ein Hemmschuh. Der
Kleinkrieg unter den Wirtschaftsweisen ist ein Nebenschauplatz.
Wirtschaftsweise für mehr Investitionen: Für eine Schuldenbremse light
Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die
höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.