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# taz.de -- Habecks Aussage zur Schuldenbremse: Für den sozialen Frieden
> Bei der Schuldenbremse wird es 2025 etwas Bewegung geben, sagt der
> Wirtschaftsminister. Anders geht es auch nicht, denn mit einem dumpfen
> Sparkurs droht eine Deindustrialisierung.
Bild: Robert Habeck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach eigentlich nur aus,
wovon ohnehin schon jeder ausgeht: Bei der Schuldenbremse wird sich
nächstes Jahr etwas tun – entweder mit Ausnahmen für bestimmte
Investitionen oder allgemein mehr Flexibilität innerhalb des im Grundgesetz
verankerten Regelwerks, das die Ausgaben des Staates begrenzen soll.
Schließlich ist es angesichts der wirtschaftlichen und politischen Lage das
Beste, was die Politik machen kann.
Bis auf wenige Ausnahmen raten dies auch alle wichtigen Ökonom*innen des
Landes. SPD und Grüne sind sowieso schon für eine Aufweichung der
[1][Schuldenbremse]. Nur die Spitzen von Union und FDP sind teils aus
ideologischen, teils aus wahltaktischen Gründen dagegen. Sie hoffen, sich
damit bei den Wähler*innen gegenüber der linken Konkurrenz abgrenzen zu
können. Dabei gibt es auch in der Union bereits genügend Stimmen, die mehr
finanziellen Spielraum fordern.
Schließlich sind die Herausforderungen, vor dem das Land steht, enorm. Auf
600 Milliarden Euro beziffern das arbeitgebernahe Institut der deutschen
Wirtschaft und das [2][gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und
Konjunkturforschung] den öffentlichen Investitionsbedarf in den nächsten
zehn Jahren.
## Deindustrialisierung droht
Will die Politik an der Schuldenbremse festhalten, dann hat sie angesichts
dieser gigantischen Summe nur zwei Möglichkeiten: Sie kann es sein lassen
und sich die Investitionen in Transformation und Infrastruktur sparen. Dann
aber droht wirklich eine Deindustralisierung. Die Bahn wird sich dann über
Verspätungen nicht mehr den Kopf zerbrechen können, weil es gar keine
brauchbaren Schienen mehr geben wird, auf denen Züge fahren könnten.
Die zweite Möglichkeit wäre, die Mittel durch Umverteilung
zusammenzubekommen. Eine [3][Vermögensabgabe] etwa wäre zwar wünschenswert,
ist aber angesichts der Kräfteverhältnisse weniger realistisch.
Die Mittel durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle zusammentreiben, birgt
sozialen Sprengstoff, der die Gesellschaft auseinanderbrechen lassen
könnte. Insofern dient die Reform der Schuldenbremse vor allem einer Sache:
dem sozialen Frieden.
21 Aug 2024
## LINKS
[1] /Investitionen-in-Erneuerbare/!6025504
[2] https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-600-milliarden-euro-staa…
[3] /Ausgesetzte-Vermoegenssteuer/!6021305
## AUTOREN
Simon Poelchau
## TAGS
Schuldenbremse
Robert Habeck
FDP
Ampel-Koalition
Vermögenssteuer
Christian Lindner
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
Güterverkehr
Schuldenbremse
Achim Truger
Das Milliardenloch
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