# taz.de -- Habecks Aussage zur Schuldenbremse: Für den sozialen Frieden | |
> Bei der Schuldenbremse wird es 2025 etwas Bewegung geben, sagt der | |
> Wirtschaftsminister. Anders geht es auch nicht, denn mit einem dumpfen | |
> Sparkurs droht eine Deindustrialisierung. | |
Bild: Robert Habeck | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach eigentlich nur aus, | |
wovon ohnehin schon jeder ausgeht: Bei der Schuldenbremse wird sich | |
nächstes Jahr etwas tun – entweder mit Ausnahmen für bestimmte | |
Investitionen oder allgemein mehr Flexibilität innerhalb des im Grundgesetz | |
verankerten Regelwerks, das die Ausgaben des Staates begrenzen soll. | |
Schließlich ist es angesichts der wirtschaftlichen und politischen Lage das | |
Beste, was die Politik machen kann. | |
Bis auf wenige Ausnahmen raten dies auch alle wichtigen Ökonom*innen des | |
Landes. SPD und Grüne sind sowieso schon für eine Aufweichung der | |
[1][Schuldenbremse]. Nur die Spitzen von Union und FDP sind teils aus | |
ideologischen, teils aus wahltaktischen Gründen dagegen. Sie hoffen, sich | |
damit bei den Wähler*innen gegenüber der linken Konkurrenz abgrenzen zu | |
können. Dabei gibt es auch in der Union bereits genügend Stimmen, die mehr | |
finanziellen Spielraum fordern. | |
Schließlich sind die Herausforderungen, vor dem das Land steht, enorm. Auf | |
600 Milliarden Euro beziffern das arbeitgebernahe Institut der deutschen | |
Wirtschaft und das [2][gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und | |
Konjunkturforschung] den öffentlichen Investitionsbedarf in den nächsten | |
zehn Jahren. | |
## Deindustrialisierung droht | |
Will die Politik an der Schuldenbremse festhalten, dann hat sie angesichts | |
dieser gigantischen Summe nur zwei Möglichkeiten: Sie kann es sein lassen | |
und sich die Investitionen in Transformation und Infrastruktur sparen. Dann | |
aber droht wirklich eine Deindustralisierung. Die Bahn wird sich dann über | |
Verspätungen nicht mehr den Kopf zerbrechen können, weil es gar keine | |
brauchbaren Schienen mehr geben wird, auf denen Züge fahren könnten. | |
Die zweite Möglichkeit wäre, die Mittel durch Umverteilung | |
zusammenzubekommen. Eine [3][Vermögensabgabe] etwa wäre zwar wünschenswert, | |
ist aber angesichts der Kräfteverhältnisse weniger realistisch. | |
Die Mittel durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle zusammentreiben, birgt | |
sozialen Sprengstoff, der die Gesellschaft auseinanderbrechen lassen | |
könnte. Insofern dient die Reform der Schuldenbremse vor allem einer Sache: | |
dem sozialen Frieden. | |
21 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Investitionen-in-Erneuerbare/!6025504 | |
[2] https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-600-milliarden-euro-staa… | |
[3] /Ausgesetzte-Vermoegenssteuer/!6021305 | |
## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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