# taz.de -- Folgen der Sparpolitik: Unheilvolle Verteilungskämpfe | |
> Der Haushalt der Ampel führt nicht nur zu Konflikten im Inland. Er | |
> schadet auch der Solidarität mit der Ukraine und Deutschlands Rolle in | |
> der Welt. | |
Bild: Schuldenbremse aussetzen? Die Diskussion darüber wird kein Vergnügen | |
Der Haushalt ist fertig, erledigt hat er sich aber noch nicht. Die | |
Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich diese Woche zwar [1][endlich auf | |
einen Etat für 2024 verständigt], die Abstimmung darüber ist nur noch | |
Formsache. Die Koalition ist sich aber auch einig darüber, dass sie im | |
Laufe des Jahres vielleicht noch mal ran muss: Gut möglich, [2][dass die | |
USA die Unterstützung der Ukraine einstellen]. Sollte Kyjiw in dem Fall | |
überhaupt noch eine Chance haben, den Krieg gegen Russland zu bestehen, | |
dann nur mit massiv aufgestockter Hilfe aus Deutschland. | |
Um mehr Waffen bezahlen zu können, aber auch mehr Zelte, Wirtschafts- und | |
Wiederaufbauhilfen, müsste die Ampel die Schuldenbremse doch wieder | |
aussetzen. Das wäre richtig. Die Diskussion darüber wird aber sicher kein | |
Vergnügen. | |
Sie träfe auf eine nervöse und missgünstige Stimmung im Land, die die Ampel | |
mit ihrem Haushalt selbst befeuert. Ein paar Härten der Budgetplanung hat | |
sie in ihren letzten Verhandlungsrunden zwar zurückgenommen. Das Grundübel | |
dieses Etats bleibt aber: Auf Krisen und Rezession reagiert die Regierung | |
mit Sparen statt mit Investitionen. Die Proteste einzelner Branchen wie der | |
Landwirtschaft sind die direkte Folge, und deren Charakter ist unheilvoll. | |
Die zwangsläufig ausbrechenden Verteilungskämpfe richten sich nämlich nicht | |
gegen die Profiteure der Krisen, gegen die Reichen, die stärkere Lasten | |
tragen könnten. [3][Bevorzugt richten sie sich zum einen gegen die Armen], | |
etwa gegen vermeintlich faule Bürgergeld-Berechtigte, und zum anderen gegen | |
Ausländer*innen – wozu der Asylsuchende in Wanne-Eickel genauso zählen | |
kann wie der Präsident der Ukraine oder die Radfahrerin in Lima. In der | |
Sparpolitik lauert nicht nur eine Gefahr für die innere Verfasstheit der | |
Bundesrepublik, sondern auch für ihr Engagement in der Welt. | |
So lautet ein Vorwurf, der es in den letzten Wochen von ganz rechts bis | |
hinein ins konservative Milieu geschafft hat: Statt für die deutschen | |
Bauern werfe die Ampel das Geld für Kühlschränke in Kolumbien und Radwege | |
in Peru raus. Allen Ernstes twitterte das zuletzt sogar CSU-Generalsekretär | |
Martin Huber. Dass diese Projekte einst von der Union mit guten Gründen auf | |
den Weg gebracht wurden und dass die Ampel schon massiv in der | |
Entwicklungszusammenarbeit kürzt? Geschenkt. | |
So könnte es auch im Fall der Ukraine laufen. Zumindest die deutschen | |
Konservativen stehen in der Frage zwar noch einigermaßen stabil. Die | |
Solidarität ist aber auch hierzulande nicht unumstritten. Und falls zum | |
Beispiel die Landwirte irgendwann in diesem Jahr die Frage stellen, warum | |
die Bundesregierung für ihren Dieselrabatt kein Geld mehr hatte, für | |
Generatoren in Kyjiw aber neue Kredite aufnimmt – dann kann man das als | |
unmoralisch und geostrategisch kurzsichtig abtun. Überraschen sollte es | |
aber niemanden. | |
19 Jan 2024 | |
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[1] /Kritik-am-Bundeshaushalt-2024/!5986654 | |
[2] /Haushaltsdebatte-im-US-Kongress/!5983949 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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